NRW: NPD-Kasse am besten gefüllt – Rechenschaftsberichte veröffentlicht

Berlin/Düsseldorf – Etwas mehr als fünf Millionen Euro gaben die Rechtsaußen-Parteien bundesweit für die Wahlkämpfe des Jahres 2009 aus. Das geht aus den Rechenschaftsberichten von NPD, REP, DVU und „pro NRW“ hervor, die in dieser Woche als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wurden. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassierten NPD, „Republikaner“ und DVU vor zwei Jahren zusammen etwas mehr als 2,5 Millionen Euro – hinzu kommen die Zuschüsse, die ihre Parlamentsfraktionen erhalten. Auch für NRW enthalten die Berichte der Parteien einige interessante Details.

NPD bundesweit: Wahlkampfetat verdreifacht

An Spenden und staatlichen Mitteln flossen jeweils knapp 1,2 Millionen Euro in die Kasse der Bundes-NPD. Bei der staatlichen Parteienfinanzierung verzeichnete die NPD ein Minus von 300.000 Euro, bei den Spenden einen Zuwachs von 360.000 Euro. Dabei konnte sich Schatzmeister Ulrich Eigenfeld über zwei Großspenden freuen: 140.500 Euro von Robert Weber aus Mehmels sowie 26.800 Euro von dem in Spanien lebenden NPD-Förderer Rolf Hanno. Aus Mitglieder- und Mandatsträgerbeiträgen kamen auf Bundesebene weitere 615.000 Euro hinzu (minus 20.000 Euro).

Insgesamt betrugen die Einnahmen 3,2 Millionen Euro, 100.000  Euro mehr als 2008. Dem standen Ausgaben von 5,1 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit von 1,9 Millionen Euro resultiert insbesondere aus den „sonstigen Ausgaben“, die von 150.000 Euro auf 1,9 Millionen Euro in die Höhe schossen. Dahinter verbirgt sich vor allem eine Rückstellung, die die NPD wegen einer juristisch noch umstrittenen Rückforderung der Bundestagsverwaltung gebildet hat. Während die NPD für ihr Personal nur noch rund 334.000 Euro aufbrachte und damit knapp 100.000 Euro einsparte, gab es bei den Ausgaben für Wahlkämpfe im Jahr 2009 – zu wählen waren neben dem Bundestag auch die Landesparlamente unter anderem in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und im Saarland – ein deutliches Plus. Statt 440.000 Euro wie im Jahr zuvor wendete die NPD für Wahlkämpfe fast 1,3 Millionen Euro auf. Ende Dezember 2009 zählte die NPD ihrem Rechenschaftsbericht zufolge 6732 Mitglieder, 50 weniger als ein Jahr zuvor.

REP bundesweit: Fast drei Millionen Euro gespendet

Die „Republikaner“ kassierten von ihren Ende 2009 exakt 6257 Mitgliedern (minus 209) Beiträge in Höhe von 162.000 Euro (minus 8.000 Euro). Bei den Spenden registrierten die REP ein Plus um 600.000 Euro auf 2,9 Millionen Euro, bei der staatlichen Parteienfinanzierung ein Minus um 200.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro. Auch die „Republikaner“ erwirtschafteten 2009 bei Einnahmen von knapp 4,3 Millionen Euro und Ausgaben von 4,6 Millionen Euro ein Defizit. Ursache waren vor allem die höheren Aufwendungen für Wahlkämpfe, die sich die REP 3,5 Millionen Euro kosten ließen (2008: 3 Millionen Euro). Für Personal gab die Partei nur ein Bruchteil dessen aus, was die NPD für Voigt & Co. aufwendet: 30.000 Euro.

DVU bundesweit: Monatsbeitrag 26 Cent

Der Niedergang der DVU drückt sich auch im Rechenschaftsbericht der Partei für 2009 aus. Nicht so sehr bei der Mitgliederzahl, die für Ende 2009 mit 6003 (2008: 6180) angegeben wird und relativ stabil blieb. In der Kasse aber gab es massive Einbrüche. Die Mandatsträgerbeiträge halbierten sich auf 25.000 Euro (2008: 56.000 Euro). An Spenden flossen nur noch 208.000 Euro (2008: 280.000 Euro) in die Kasse. Und bei den staatlichen Zuschüssen verzeichnete die Partei nur noch 156.000 Euro (minus 70.000 Euro). Geradezu dramatisch war die Entwicklung bei den Mitgliedsbeiträgen: Nur noch 19.000 Euro wurden eingenommen. Im Jahr zuvor waren es 86.000 Euro. Im Durchschnitt zahlte jedes DVU-Mitglied damit einen Monatsbeitrag von 26 Cent. Etwas erträglicher gestaltete sich die Kassenlage, weil die Partei in zwei Testamenten berücksichtigt worden war.

Für Wahlkämpfe – die DVU trat in jenem Jahr bei der Europa-, der Bundestags- und der Landtagswahl in Brandenburg an – standen nur noch 256.000 Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: 2008, als die DVU nur die Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg und die Kommunalwahl in Brandenburg zu bestehen hatte, betrug der Wahlkampfetat noch 408.000 Euro. Auch beim laufenden Geschäftsbetrieb und bei der allgemeinen politischen Arbeit musste die DVU sparen. Einen Zuwachs gab es im ersten Jahr unter ihrem neuen Vorsitzenden Matthias Faust hingegen bei den Personalausgaben, die von 74.000 auf 125.000 stiegen.

NRW-NPD: 100.000 Euro für Wahlkampf

In Nordrhein-Westfalen nahm die Landes-NPD 2009 insgesamt 214.000 Euro ein: knapp 70.000 Euro beim Landesverband und 144.000 Euro bei den Kreisverbänden. Wichtigste Einnahmeposition waren die Spenden in Höhe von 123.000 Euro, die zum ganz überwiegenden Teil an die Kreisverbände flossen. Knapp 36.000 Euro kamen aus dem Anteil des Landesverbandes an den Mitgliedsbeiträgen zusammen, 7.500 Euro aus Mandatsträgerbeiträgen. 37.000 Euro kassierte die NRW-NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Für Wahlkämpfe gab die NRW-NPD 2009 etwas mehr als 100.000 Euro aus, für allgemeine politische Arbeit knapp 40.000 Euro. Bei Gesamtausgaben von 223.000 Euro erwirtschaftete der Landesverband ein Defizit von 9.000 Euro. An Personalkosten werden lediglich 465 Euro ausgewiesen. Offenbar wurde der NRW-Vorsitzende Claus Cremer nicht vom Landesverband, sondern von der Bundespartei bezahlt.

NRW-REP: 26.000 Euro Defizit

Die „Republikaner“ in NRW verzeichneten 2009 Einnahmen in Höhe von 115.500 Euro. Die Spenden summierten sich auf 59.000 Euro und flossen ganz überwiegend an die Kreisverbände. Von den Mitgliedsbeiträgen verblieben knapp 23.000 Euro beim Landesverband. Die Mandatsträgerbeiträge machten gerade einmal 135 Euro aus. Auf der Ausgabenseite schlugen die allgemeine politische Arbeit mit 20.000 Euro und die Wahlkampfkosten mit 79.000 Euro zu Buche. Insgesamt gaben die NRW-REP im vorletzten Jahr 142.000 Euro aus, was zu einem Defizit von 26.000 Euro führte.

NRW-DVU: Knapp bei Kasse

Knapp bei Kasse war die DVU in Nordrhein-Westfalen im vorletzten Jahr. Insgesamt verzeichnete sie Einnahmen in Höhe von 5.500 Euro: 3.400 Euro an Spenden und 2.100 als Zuschuss des Bundesverbandes. Für Wahlkämpfe brachten der Landesverband und seine Kreisverbände rund 16.000 Euro auf.

„Pro NRW“: 527 Mitglieder Ende 2009

„Pro NRW“ zählte dem Rechenschaftsbericht der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ zufolge am Jahresende 2009 gerade einmal 527 Mitglieder, nachdem es zwölf Monate zuvor 386 gewesen waren. Aus Mitgliedsbeiträgen (33.400 Euro) und Spenden (55.500 Euro) nahm die Partei knapp 89.000 Euro ein. Für die NRW-Kommunalwahl im August 2009 sowie für allgemeine politische Arbeit gab die Partei dem Bericht zufolge jeweils rund 40.000 Euro aus. Insgesamt betrugen die Ausgaben 92.000 Euro. Der Rechenschaftsbericht 2009 wies eine Darlehensverbindlichkeit in Höhe von 30.000 Euro aus. Auffällig im Bericht der „Bürgerbewegung“: Von den seinerzeit drei Bezirks- und 13 Kreisverbänden verfügte lediglich der Kreisverband in Bonn über eine eigene Kasse und ein eigenes Konto.

„Pro Deutschland“: Bescheiden

Deutlich bescheidener nahm sich der Etat der von Manfred Rouhs geführten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ aus, die sich in diesem Jahr bemüht, im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Fuß zu fassen. Ende 2009 zählte sie bundesweit laut Rechenschaftsbericht lediglich 170 Mitglieder (2008: 115). Ihr Etat wies für das vorletzte Jahr auf der Einnahmeseite gerade einmal 12.900 Euro und auf der Ausgabenseite 13.800 Euro auf. (ts)