NRW: „Pro NRW“ klagt dreifach

Leverkusen – „Pro NRW“ will gleich drei Mal gegen das NRW-Innenministerium vor Gericht ziehen.

Diskutiert wurde darüber nach Angaben der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bei einem „überregionalen Juristentreffen“, das am Dienstagabend in der Opladener Anwaltskanzlei des „pro NRW“-, pro Köln“ und „Pro-Bewegung“-Vorsitzenden Markus Beisicht stattgefunden haben soll. Die Juristen hätten eine „gemeinsame Verteidigungsstrategie“ der „betont grundgesetzkonformen freiheitlichen Bürgerbewegung gegenüber den unsäglichen Angriffen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium besprochen“, hieß es anschließend.

Noch in diesem Monat wolle „pro NRW“ eine Organklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster erheben, um die „stigmatisierende Kampagne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und die Infiltration durch V-Leute zu unterbinden“.

Vorgesehen ist weiter eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Damit will die angebliche „Bürgerbewegung“ erreichen, dass die Verfassungsschutzberichte für 2009 und 2010 nicht mehr verbreitet werden dürfen, „wenn nicht zuvor die Passagen über pro NRW entfernt oder unleserlich gemacht worden sind“.

Beim Oberverwaltungsgericht in Münster sei zudem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gestellt worden. Das Gericht in der Landeshauptstadt hatte Mitte Februar entschieden, dass „pro NRW“ die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dulden müsse.* Das Gericht hielt fest, dass „pro NRW“ „Minderheiten und namentlich Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und ausgrenze, mit dem Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet werde“. (ts)

* /nrwrex/2011/02/presseschau-pro-nrw-darf-berwacht-werden

Das anonymisierte Urteil im Wortlaut:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2011/22_K_404_09urteil20110215.html