GE: „Pro NRW“-Familienförderung (ergänzt)

Gelsenkirchen – Man kennt die Floskel des „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht aus vielen Reden und Texten: Kommunalpolitik diene vielen Vertretern der „Altparteien“ als „Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage“. Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ will das ändern, sagen zumindest ihre Vertreter. Was dabei zuweilen herauskommt? Kommunalpolitik als Beitrag zur Lösung der sozialen Frage von Rechtspopulisten. Zum Beispiel in Gelsenkirchen.

Das Paar Kevin Gareth Hauer/Stefanie Wohlfarth gehört zu den „pro“-Kommunalpolitikern, die reichlich öffentliche Gelder nach Hause tragen. Zwar dürften sie nicht die Summen erreichen, auf die in Köln das Ehepaar Judith Wolter/Markus Wiener kommt – Wolter* als Vorsitzende der „pro Köln“-Fraktion, Wiener als einfaches Ratsmitglied und zusätzlich als Geschäftsführer der Fraktion –, doch auch das Gelsenkirchener „pro NRW“-Paar muss nicht darben.

27.000 Euro Familieneinkommen

Hauer, über den die WAZ Ende Februar schrieb, er müsse „im fortgeschrittenen Alter von 32 Jahren als Beruf gegenüber der Stadt noch immer ,Student’ angeben“, kassiert als Fraktionsvorsitzender im Rat und als Mitglied der Bezirksvertretung West Aufwandsentschädigungen von etwas mehr als 1.350 Euro monatlich, plus Sitzungsgelder: 17,30 Euro je Termin. Seine Lebensgefährtin Stefanie Wohlfarth kommt als einfaches Ratsmitglied und Mitglied der Bezirksvertretung Mitte zwar nur auf rund 540 Euro plus Sitzungsgelder. Das Duo Kevin Hauer/Stefanie Wohlfarth, so rechnete die WAZ aus, habe aber im vorigen Jahr an Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern zusammen immerhin rund 27.000 Euro steuerfrei kassiert.

Ergänzung, 28.6.2011: Wir hatten den Hinweis, dass Kevin Hauer und Stefanie Wohlfarth im vorigen Jahr an Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern zusammen rund 27.000 Euro steuerfrei kassiert hätten, der WAZ entnommen. Allerdings ist falsch, dass die gesamten 27.000,00 EUR steuerfrei sind. Nach den Richtlinien des Landes NRW sind von den Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern in Gelsenkirchen 256,00 EUR pro Monat oder 3.072,00 EUR pro Jahr (das ist immerhin mehr als das 3-fache des normalen Arbeitnehmerfreibetrages) steuerfrei. Hinzu kommen natürlich die sonstigen Freibeträge, die jeder hat (Grundfreibetrag etc.).

Doch bei dieser Summe bleibt es nicht: Die Partnerin des Fraktionschefs führt zugleich die Geschäfte der Fraktion. Bezahlt aus Mitteln der Stadt, die im vorigen Jahr „pro NRW“ einen Personalkostenzuschuss von 19.500 Euro gewährte, monatlich 1.625 Euro.

Ergänzung, 28.6.2011: Um Missverständnissen vorzubeugen, möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies nicht bedeutet, dass die gesamten 1.625,00 EUR an Frau Wohlfarth gehen. Wir werden gerne ihren Anteil veröffentlichen, wenn „pro NRW“ ihn uns mitteilt.

Familienbetrieb mit Statisten

Als einen „um Statisten erweiterten politischen Familienbetrieb“ bezeichnete die WAZ die Fraktion. Zur Familie gehören dabei neben Kevin Gareth Hauer und Stefanie Wohlfarth auch noch Marlies und Roland Hauer. Mutter Marlies gehört der Bezirksvertretung Süd sowie dem Ausschuss für Kultur und Tourismus an, Vater Roland wird im Ratsinformationssystem der Stadt als Mitglied im Stadtentwicklungs- und Planungs-Ausschuss sowie im Verkehrs- und Bau-Ausschuss geführt.

Addiert man alle Aufwandsentschädigungen der „pro NRW“-Fraktion – zur Hauer’schen Familientruppe gehören u.a. noch Ratsmitglied Christian Friedrich Schaaf und der Bezirksvertreter Heinz Friedrich hinzu –, muss die Stadt jährlich knapp 34.000 Euro aufbringen, ohne Sitzungsgelder und einen gegebenenfalls geltend gemachten Verdienstausfall.

Mandatsträgerabgaben gespart?

Hinzu kamen im vorigen Jahr 54.300 Euro für die Fraktionsarbeit, darin enthalten ist der Personalkostenzuschuss von 19.500 Euro. Außerdem gewährte die Stadt „pro NRW“ 2010 wie allen anderen Ratsfraktionen und -gruppen „geldwerte Leistungen“ von 1.534 Euro und einen einmaligen Investitions- und Sachmittelzuschuss für die gesamte Wahlperiode von 4000 Euro. Ergibt insgesamt eine Summe von deutlich über 90.000 Euro.

Eine stolze Summe. Nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch gemessen am eher dürftigen Output der Fraktion, verglichen etwa mit den „pro“-Fraktionen in Köln oder Leverkusen. Innerhalb der extrem rechten „Bürgerbewegung“ sorgte das Finanzgebaren der üppig ausgestatteten Fraktion im vorigen Jahr für Zoff: In internen Sitzung wurde massiv kritisiert, dass aus Gelsenkirchen keine Mandatsträgerabgaben geflossen seien. (rr/ts)

* /nrwrex/2011/04/klev-verdientes-parteimitglied