GM: Sondersitzung in sieben Minuten

Radevormwald – Von Stunde zu Stunde steige die Spannung, hieß es am Dienstagmittag auf der Homepage von „pro NRW“ Radevormwald, wenige Stunden vor der von Tobias Ronsdorfs Fraktion beantragten Sondersitzung des Stadtrats. Nach sieben Minuten freilich war gestern aus dem PR-Gag der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ die Luft schon wieder raus: So lange dauerte nämlich jene Sondersitzung gerade einmal.

„Pro NRW“ hatte einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, dem fraktionslosen Ratsmitglied Fritz Ullmann (Die Linke) das Recht zu nehmen, Anträge zur Tagesordnung stellen zu können. Für so dringlich hielt Ronsdorfs Zweimann-Fraktion das angebliche Problem, dass sie die Diskussion nicht in einer der ohnehin anberaumten Ratssitzungen führen mochte, sondern eigens eine Sondersitzung verlangte.*

Doch der Stadtrat mochte gestern nicht recht(s) mitspielen. Am Ende stimmten alle Ratsmitglieder mit Ausnahme der beiden „pro“-Vertreter Ronsdorf und Alexander Vogt gegen den Antrag. Und statt einer langen Debatte gab es nur Ronsdorfs Plädoyer für seinen Antrag und eine Stellungnahme von Bürgermeister Josef Korsten dagegen. Korsten widersprach Ronsdorfs Auffassung, das in der Geschäftsordnung Einzelmandatsträgern eingeräumte Antragsrecht stelle einen „juristisch hochbedenklichen Sonderweg“ dar. Der Bürgermeister verwies auf ein Urteil aus dem Jahr 2004: Kommunen sei es demnach ausdrücklich erlaubt, auch fraktionslosen Ratsmitgliedern ein solches Recht einzuräumen, Anträge zur Tagesordnung stellen.

„Politische Paukenschläge“

Als Start der „PRO NRW Ratsoffensive“** hatte Ronsdorf die Sondersitzung zuvor bezeichnet und angekündigt, man werde „noch für einige Überraschungen und politische Paukenschläge sorgen“. Im Nachhinein zeigte er sich mit seinem Offensivauftakt „sehr zufrieden“. Die Bürger hätten wieder einmal bestätigt bekommen, dass „pro NRW“ „die einzige Opposition im Stadtrat darstellt“.

Zur „Ratsoffensive“ gehört auch ein weiterer Antrag von „pro NRW“. „Für alle öffentlichen Bediensteten der Stadt Radevormwald“, so heißt es darin, „wird ein Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burka) mit sofortiger Wirkung ausgesprochen.“ Die Frage, ob es ein Einzelabgeordneter ist, der den Stadtrat über Gebühr mit Themen beschäftigt, die mit den tatsächlichen Problemen von Radevormwald nichts zu tun haben, oder nicht doch eher „pro NRW“, ließe sich rasch beantworten. (ts)

* /nrwrex/2011/04/gm-pro-nrw-fraktion-l-sst-sich-pr-gag-3460-euro-kosten

** /nrwrex/2011/03/gm-ex-npdler-h-sgen-soll-vorbild-sein

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