K: 3000 Euro für ein „pro Köln“-Mandat

Köln – Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende von „pro Köln“ und Schatzmeisterin von „pro NRW“, ist empört: „Schon der bloße Verdacht, dass man bei der Duisburger SPD Ratsmandate gegen Entgelt defacto auf einer großen Tombola erwerben könne, ist unerträglich und beschädigt unser Gemeinwesen.“ Erwartungsgemäß empfiehlt sie die eigene, selbst ernannte „Bürgerbewegung“ als politische Alternative. Doch auch dort floss nach Informationen von „NRW rechtsaußen“ vor der Kommunalwahl 2009 Geld für Listenplätze – zumindest bei der Kölner Dependance.

Hintergrund für Wolters Empörung sind Berichte, denen zufolge die Duisburger SPD jeweils 800 Euro von den Kandidaten verlangt haben soll, die sich für ein Mandat im Stadtrat bewarben. Geld für Mandate? Mandate für Geld? Wirklich wundern dürfte sich bei „pro Köln“ über eine solche Praxis, sollten jene Berichte zutreffen, angesichts der eigenen Usancen eigentlich niemand. Wenn überhaupt, dann wohl am ehesten darüber, dass SPD-Ratsmandate in Duisburg offenbar so günstig zu bekommen waren – jedenfalls günstiger als Mandate für „pro Köln“.

Das Geld in bar dabei

Jeweils 3.000 Euro, so erfuhr „NRW rechtsaußen“, hatten jene „pro Köln“-Politiker vorab auf den Tisch zu blättern, die bei einer Versammlung der „Bürgerbewegung“ Anfang 2009 für die ersten fünf Plätze auf der Reserveliste zur Stadtratswahl nominiert wurden. Ab Listenplatz 6 wurde es – gestaffelt – etwa günstiger. Ab Platz 13, so ist zu hören, gab’s die Kandidatur umsonst.

Dass es sich dabei um ganz und gar freiwillige Beiträge der Kandidaten gehandelt haben könnte, erscheint zweifelhaft. Dies schließen nicht nur potenzielle Kandidaten und „pro“-Mitglieder, die in die Wahlvorbereitungen involviert waren, aus. Dagegen spricht auch die Tatsache, dass am Tag der Nominierung ein als Kandidat gehandeltes Mitglied, das noch nicht gezahlt hatte, das Geld gleich in bar mitbrachte.

Klammer Kandidat

Überliefert ist schließlich auch ein Zornesausbruch des „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht bei einem der Leverkusener Stammtische der „Bürgerbewegung“. Grund seiner Erregung: Einer aus dem Quintett auf den ersten Listenplätzen hatte einen Verrechnungsscheck eingereicht, der sich nicht einlösen ließ, weil die Bank abwinkte. Beisichts Ärger über seinen etwas klammen Kölner Parteifreund sei so groß gewesen, dass er sogar dessen Rausschmiss in Aussicht gestellt habe, wenn das Ratsmitglied in spe nicht bis zu einem bestimmten Termin zahle. (ts/rr)

Meta