Lesetipp: Erneute Niederlage für „pro Köln“

Köln – Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Vorfeld eines eventuellen Strafverfahrens gegen Oberbürgermeister Jürgen Roters eingestellt. Wie das Nachrichtenportal Köln-Nachrichten meldet, habe die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit begründet, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben seien“. Der „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht hatte nach der als „Marsch für die Freiheit“ deklarierten Demonstration der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ Anfang Mai Strafanzeige gegen Roters gestellt. Den Satz „Wir dulden keinen Marsch der Rechten in der Innenstadt“, enthalten in einem von Roters unterzeichneten Aufruf des Kölner Aktionsbündnisses „Wir stellen uns quer“, stuften die Rechtspopulisten als einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ein. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Aufruf jedoch eine Aktion für ein friedliches und tolerantes Miteinander; dies habe der tatsächliche Ablauf der Gegendemonstrationen am 7. Mai auch bestätigt. Den Aufruf zu friedlichen Gegendemonstrationen müssten sich die Veranstalter im „Prozess der demokratischen Meinungsbildung“ gefallen lassen, so die Staatsanwaltschaft weiter. Zum Bericht bei Köln-Nachrichten:

http://www.koeln-nachrichten.de/politik/parteien/koeln_oberbuergermeister_roters_2011_juni_niederlage_prokoeln_strafanzeige_staatsanwaltschaft.html