NRW: Winkelsetts Generalabrechnung mit ihrer Ex-Partei

Senden – „Die Republikaner sind sowieso tot“, sprach Mitte Mai die von einem Ausschlussverfahren bedrohte REP-Landesvorsitzende Ursula Winkelsett und verließ die Partei, der sie 22 Jahre angehört hatte.* Nun rechnet Winkelsett mit ihren Widersachern, insbesondere REP-Chef Rolf Schlierer und seinem Vize Johann Gärtner, ab. Noch einmal macht sie klar, dass sie eine Zusammenarbeit mit „pro NRW“ strikt ablehnt.

„Die Partei hat im Jahr 2010 überhaupt nichts mehr erreicht“, schreibt sie auf ihrer privaten Internetseite. Ein paar Pressemitteilungen habe es gegeben, bei denen es meist um Treffen mit „pro NRW“ gegangen sei. „Und sonst nichts.“ Einen Programmparteitag sei geplant gewesen – und dann für 2011 gestrichen worden. „Wer sollte ihn auch organisieren? Wen interessiert noch das Programm?“ Wichtig sei den REP-Oberen nur noch die Zusammenarbeit mit „pro“.

Winkelsett erinnert daran, dass für dieses Frühjahr eigentlich eine „europäische Großveranstaltung“ der Partei gewesen sei. „,Chefsache’ des Bundesvorsitzenden – Ergebnis: keine Räumlichkeit, keine Organisation, keine Veranstaltung.“ Lieber hänge man sich an die von Schlierer noch Ende 2009 als „Extremisten“ bezeichneten „pro“-Leute an und „marschiere“ durch Köln.

Organisatorische Schwäche

Die von „pro NRW“ als „Marsch für die Freiheit“ titulierte Demonstration** hat nach Ansicht von Winkelsett auch die organisatorische Schwäche der Partei und ihrer Führung gezeigt. Die „Republikaner“ selbst hatten berichtet, eine „große Delegation“ habe an der Veranstaltung in Köln teilgenommen, und in diesem Zusammenhang die Zahl von 50 Teilnehmern aus ihren Reihen genannt. „Vermutlich waren es nicht halb so viele“, meint Winkelsett und bewegt sich mit dieser Einschätzung deutlich dichter an der Realität als ihr Vorstand. „Wenn es nicht so traurig wäre, man müßte einen Lachkrampf bekommen bei soviel Dummheit“, meint sie.

„Witzmeldung“

Winkelsett, die bis vor einem Jahr auch als Geschäftsführerin der Bundespartei fungierte, zeichnet zudem ein desaströses Bild der REP-Medienarbeit. Eine „Professionalisierung“ der Internetarbeit habe dazu geführt, dass manchem Funktionsträger der Zugriff auf die eigene Seite seines Kreisverbandes verwehrt werde. Auf der Internet-Seite der Bundespartei stehe auch nach vier Wochen immer noch die „Witzmeldung“ mit der Schlagzeile „Starke Delegation beim Marsch der Freiheit“ obenan. Der Link zur Mitgliederzeitung führe Anfang Juni nach wie vor zur März-Ausgabe der „Neuen Republik“. Deren Print-Ausgabe für Mai mit der Aufforderung zur Teilnahme am „Marsch für die Freiheit“ habe die Leser erreicht, als dieser schon zehn Tage Vergangenheit gewesen sei.

Inhaltlich begründet die Ex-REP-Landeschefin ihre Absage an eine Kooperation mit „pro NRW“ insbesondere mit Äußerungen von Patrik Brinkmann, des „Internationalen Sekretärs der Pro-Bewegung“. Brinkmann hatte zum Jahreswechsel 2010/2011 seine Vorstellungen für den Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus in diesem September skizziert.

„Möchtegernpolitiker“ Brinkmann

Unter anderem schrieb er nach ihren Angaben:

„Als Wahlkampfauftakt möchte ich eine Aktion durchführen, die unsere französischen und flämischen Freunde schon gemacht haben. Schweinefleisch und Bier im Tiergarten auszuteilen, ist das Signal, das ich den Muslimen in Berlin geben möchte. Meine Forderung: Die islamischen Gemeinden haben sich ausdrücklich zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes zu bekennen, unserem Lebensstil anzupassen und sich vom Koran zu distanzieren.“

Und weiter:

„Das Aufenthaltsrecht für islamische Familien mit mehr als zwei Kindern sollte sofort erlöschen.“

Sie habe sich beim Lesen des Textes gefragt, ob das wirklich der neue Partner der „Republikaner“ sein solle, schreibt Winkelsett: „Menschen anderen Glaubens dürfen also nur noch zwei Kinder bekommen und was passiert mit ihnen wenn das Dritte unterwegs ist, Herr Brinkmann? Gläubige Muslime sollen sich vom Koran distanzieren? Ja warum denn? Distanzieren sich Christen von der Bibel wenn wieder mal bekannt wird, dass Geistliche Kinder mißbraucht haben?“ Religionen würden „immer und überall von wenigen missbraucht“, stellt sie fest. Deshalb müssten aber „nicht alle Gläubigen (egal welchen Glaubens) diffamiert werden“, antwortet sie Brinkmann, den sie als „Möchtegern-Politiker“ und als „verwirrt“ tituliert. Ihr Fazit: Zu Recht werde die „Pro-Bewegung“ vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.

Seit’ an Seit’ mit „Dachkammernazi“

Im Grunde hätten sich die „Republikaner“ längst aufgegeben, meint sie. Parteichef Schlierer habe in einer Bundesvorstandssitzung erklärt, „zur nächsten Bundestagswahl gar nicht mehr antreten zu können“. Winkelsett: „Wie auch? In 16 Ländern müssen Aufstellungsversammlungen durchgeführt werden; fast überall je 2.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.“ Starke Partner müssten her, meine die Parteispitze daher. „Pro NRW“ vor allem. Und möglicherweise auch „pro Deutschland“. Dabei habe REP-Chef Schlierer noch vor wenigen Monaten den „pro Deutschland“-Vorsitzenden Manfred Rouhs als „Dachkammernazi“ bezeichnet. Winkelsett: „Heute ,marschiert’ man Seit' an Seit'.“ (ts)

* http://www.bnr.de/content/ae-republikaner-sind-tot-ae

** http://www.bnr.de/content/ae-marsch-ae-ueber-die-rheinbruecke