LEV: Beisicht beschimpft Verbände der Sinti und Roma

LEVERKUSEN – „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht hat sich im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus in Leverkusen über eine „Hetzberichterstattung“ verschiedener Medien beklagt – und seinerseits noch einmal nachgelegt: Man könnte, notierte er, die Interessenverbände der Sinti und Roma „auch als Interessenverbände für organisierte Kriminalität bezeichnen“.

Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ hatte Michael Schäfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Landesverband Deutscher Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen, erklärt, Leverkusen sei bisher kein besonderer Schwerpunkt gegen Roma und Sinti gerichteter Gewalt.* Doch habe es dort Aktionen der „Pro-Bewegung“ gegeben. Vor etwa einem Jahr hätten die Rechtspopulisten von „pro NRW“ vor Ort gegen – so wörtlich – „Angehörige einer mobilen ethnischen Minderheit“ gehetzt und Unterschriften gesammelt. „Damit waren Roma und Sinti gemeint, respektive das Bild, das sich Rassisten von ihnen machen“, sagte Schäfer. Man könne aber keinen unmittelbaren Zusammenhang herstellen zwischen dieser „pro NRW“-Aktion und dem gestrigen Brandanschlag herstellen. Auch die Bild-Zeitung hatte daran erinnert, dass „pro NRW“ im Herbst letzten Jahres mit Flyern und einer Demonstration** Stimmung gegen Sinti und Roma in Leverkusen-Wiesdorf gemacht habe.

„Gehätschelte Randgruppe“

Beisicht sieht in dieser Berichterstattung eine „politische Instrumentalisierung solcher Gewalttaten“. Seine Partei fordere, „dass nicht nur mit Hochdruck ermittelt wird, sondern dass die Täter auch anschließend hart bestraft“ würden. Dies gelte „nicht nur in so einem Fall“, wo es „um von der politischen Korrektheit gehätschelte Randgruppen geht“.

Mitschuldig an den Folgen des Brandanschlags – so könnte man jedenfalls Beisicht interpretieren – sind nach seiner Ansicht offenbar auch die Bewohner des Hauses selbst respektive mögliche Vermieter. Der „pro“-Chef notierte: „Wir werden überdies politischen Druck machen, dass umgehend und mit Nachdruck der Feuerschutz in den von der stadtbekannten Großfamilie bewohnten Anwesen überprüft wird. Es ist davon auszugehen, dass hier erhebliche Mängel bestehen.“

„Tolerante Stadt“

Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn erklärte am Montagnachmittag zu Beginn einer Ratssitzung: „Sollte es sich um einen Brandanschlag mit entsprechendem Hintergrund handeln, dann möchte ich, dass jeder weiß, dass wir solche Taten in Leverkusen nicht akzeptieren werden und in keinster Weise tolerieren. Leverkusen ist eine friedliche und tolerante Stadt und dies soll auch in Zukunft so bleiben.“*** (ts/rr)

* http://www.neues-deutschland.de/artikel/202938.erst-die-biedermaenner-dann-die-brandstifter.html

** /nrwrex/2010/09/lev-pro-nrw-demo-mit-70-teilnehmern

*** http://www.leverkusen.de/rathaus/politik/brandanschlag_verurteilt.php