NRW: Anders Breivik, die NPD und „pro NRW“ (ergänzt)

BOCHUM/LEVERKUSEN – Anders Breivik, der Attentäter von Oslo und Utoya, sei keinesfalls ein „Nationalist“ gewesen. Auf diese Feststellung legt der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer Wert. Es habe auch keinen Kontakt zwischen Breivik und NPD-Verbänden gegeben. Markus Beisicht, Chef von „pro NRW“ und der „Pro-Bewegung“, hält sich derweil zum Thema Norwegen in der Öffentlichkeit sehr weit zurück.

„Nach interner Prüfung“ stehe fest, dass keine NPD-Gliederung aus NRW eine E-Mail von Breivik erhalten habe, erklärte Cremers Partei. Anderslautende Pressemeldungen seien „ein durchsichtiges Manöver gegen die nationale Opposition“. Auf verschwörungstheoretische Töne mag der NPD-Landeschef in seiner Mitteilung nicht verzichten: Es stelle sich die Frage, „ob Breivik einfach nur ein gestörter Einzeltäter ist, oder ob er Hintermänner hat. Gerade heute, wo immer mehr Völker in Europa beginnen aufzuwachen und sich auch für nationale und anti-islamistische Forderungen empfänglich zeigen, kommt ein ,wahnsinniger Neonazi’ gewissen Kreisen sehr gelegen, um ein weiteres Vorgehen ,gegen rechts’ zu rechtfertigen“.

Mahnwache mit Wahlplakaten

So wortreich Cremer zum Thema ist, so schweigsam ist bislang „pro NRW“. Auf dem von Vorstandsmitglied Andreas Molau (mit)initiierten und (mit)gestalteten, mehr als nur parteinahen Internetblog „freiheitlich.org“ behauptete der Autor „Hauck“ heute, es gebe eine Erklärung der „Pro Bewegung“ zu dem „Anschlag von Oslo“. Hinter dem Pseudonym „Hauck“ darf man getrost Molau selbst vermuten. Der aber müsste es eigentlich besser wissen. Denn eine solche Erklärung der „Pro-Bewegung“, falls er damit jene Dachorganisation von „pro NRW“ und „pro Deutschland“ meint, deren Vorsitzender Beisicht ist, gibt es mitnichten. Und tatsächlich verlinkt „Hauck“ auch nicht auf eine solche „Erklärung“ jener „Pro-Bewegung“, sondern lediglich auf einen Bericht von „pro Deutschland“: Die Partei von Manfred Rouhs hatte am Montag „zum Gedenken an die Opfer“, aber unter anderem mit Wahlplakaten ausstaffiert, eine „Mahnwache“ vor der norwegischen Botschaft abgehalten. Von einer namens der „Pro-Bewegung“ abgegebenen Erklärung ist in dem „pro D“-Beitrag nicht die Rede. Bisher schien „pro D“ auch gar nicht autorisiert zu sein, irgendwelche Erklärungen für den von Beisicht geführten Verein „Pro-Bewegung“ abzugeben.

Schweigen bei Beisichts „Bürgerbewegung“

Dort, wo sich der Leverkusener Rechtsanwalt bevorzugt zu Gott und der Welt äußert, auf der Homepage von „pro NRW“, finden sich in den Tagen seit Oslo und Utoya zwar Beiträge über den geplanten Antiislamisierungskongress in Berlin, über die neuformierte Führungsspitze des „pro NRW“-Nachwuchses, über schulpolitische Vorstellungen der Grünen-Jugend, über eine Bezirksversammlung der Partei in Ostwestfalen, über eine brutale Gewalttat in Siegburg sowie über die Ratssitzung in Leverkusen, aber keine Erklärung der Rechtspopulisten vom Rhein oder gar von Beisichts Dachorganisation zu den Attentaten von Norwegen. Lediglich im Bericht über jene Leverkusener Ratssitzung lässt sich quasi nebenbei und in ganz anderem Zusammenhang eine Formulierung des Parteichefs entdecken, der von einemTerroranschlag eines irren Einzeltäters in Norwegen“ spricht.

Einfach einmal abtauchen

Andere rechtspopulistische Gruppen machten sich mehr Mühe. Quantitativ auf jeden Fall. „Die Freiheit“ benötigte 267 Wörter, um sich mit dem Geschehen auseinanderzusetzen, die „Bürger in Wut“ und die „Republikaner“ jeweils 185. Der „Pro-Bewegung“-, „pro NRW“- und „pro Köln“-Chef beließ es bei sechs Wörtern. Auch sechs Wörter kann man Sprachlosigkeit nennen – oder eher noch als den Versuch bewerten, bei einem Beisicht unbequem erscheinenden Thema, bei dem es propagandistisch nichts zu gewinnen gibt, einfach einmal abzutauchen... (ts)

ERGÄNZUNG (27.7.2011): Pietätvolle „pro“-Funktionärin

Oben stehender Text war gerade ein paar Minuten online, da meldete sich am Dienstagabend die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende und „pro NRW“-Schatzmeisterin Judith Wolter als erste aus dem engeren Führungszirkel der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ öffentlich zum Thema zu Wort. Anlass war nicht unser Beitrag zum verdächtig langen Schweigen ihres Vorsitzenden Markus Beisicht in Sachen Norwegen, sondern offenbar eine Vorabmeldung der WAZ-Mediengruppe. Die WAZ hatte am Abend verlauten lassen, dass nach ihren Informationen der Attentäter von Oslo und Utoya sein 1500-Seiten-„Manifest“ zur Begründung der Anschläge, das an einige Hundert Adressaten ging, auch an „pro Köln“ geschickt habe. Das Blatt berief sich dabei auf „Sicherheitskreise“.

Wolter ließ die Vorabmeldung keine Ruhe. Sie versicherte „für die Bürgerbewegung pro Köln nach einer ersten Überprüfung unserer E-Mail Postfächer“, dass man eine solche E-Mail nicht erhalten habe. Der „brutale Massenmord eines offensichtlich geistesgestörten Extremisten“ habe „uns alle schockiert“, beteuerte Wolter im Übrigen. Schockierend finde sie es allerdings ebenfalls, „wie jetzt aus dieser Tragödie parteipolitisches Kapital geschlagen werden soll“. Dies sei „pietät- und geschmacklos“.

Ob sie das Auftreten ihrer Partnerpartei „pro Deutschland“ bei einer angeblichen „Mahnwache“ in Berlin für pietät- und geschmackvoll hält, sagte Wolter hingegen nicht. Die „pro D“-Funktionäre waren bei der Veranstaltung der Rechtspopulisten „zum Gedenken an die Opfer“, ihre Wahlplakate schwenkend, vor die norwegische Botschaft gezogen. In den Kommentarspalten eines mehr als nur parteinahen Blogs war diese Aktion anschließend als Beispiel dafür gefeiert worden, dass man im Berliner Wahlkampf „erneut die mediale Schweigespirale durchbrochen“ habe. (rr)