NRW: Bei rechtsextrem motivierten Gewalttaten auf Platz 1

Berlin – Auch im vorigen Jahr war Nordrhein-Westfalen in absoluten Zahlen das Bundesland mit den meisten rechtsextrem motivierten Gewalttaten. Dies geht aus dem am Freitag vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2010 hervor.

149 solche Taten nennt der Verfassungsschutz in NRW, gestützt auf Angaben des Bundeskriminalamtes.* Im Jahr zuvor wurden offiziell 163 Gewalttaten in NRW registriert. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl lag Nordrhein-Westfalen 2009 auf Platz 12 aller Bundesländer. 2010 war es trotz der leicht gesunkenen Fallzahl Platz 9. Neben den fünf ostdeutschen Bundesländern gab es im vorigen Jahr nur in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen mehr rechte Gewalttaten, bezogen auf die Einwohnerzahl.

Insgesamt lasse sich im Bereich des Rechtsextremismus ein Anstieg des Gewaltpotenzials, aber auch der Bereitschaft, Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2010. Hervorgerufen werde diese Entwicklung „durch eine zunehmende Frustration der Szeneangehörigen aufgrund von Blockaden rechtsextremistischer Demonstrationen und der von der Szene häufig als erschwert betrachteten Verfahren der Versammlungsbehörden“.

Besonders ausgeprägt sei diese Entwicklung unter Anhängern der „Autonomen Nationalisten“. Ein herausragendes Beispiel stellt nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Fall von Aktivisten aus dem Umfeld der neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) dar, die im Vorfeld einer Demonstration zum 1. Mai 2010 in Berlin „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ mitgeführt hätten, um sie gegen politische Gegner bzw. Polizeikräfte einzusetzen. Nach dem Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung hätten sie teilweise eine erhebliche Brand- bzw. Sprengwirkung entfalten können.

Affinität zu Waffen und Sprengstoff

Der Bundesverfassungsschutz erinnert daran, dass in diesem Fall drei Neonazis aus Nordrhein-Westfalen im Alter von 18 bis 24 Jahren als Tatverdächtige ermittelt worden seien. Bei den anschließenden Hausdurchsuchungen seien im September 2010 weitere Materialien sichergestellt worden, die zur Herstellung solcher Sprengmittel und Brandsätze geeignet waren. Am 21. Februar 2011 habe das Landgericht Aachen zwei Neonazis wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Verfahren gegen den dritten Angeklagten sei abgetrennt worden.

Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bilde weiterhin ein „latentes Gefährdungspotenzial“, meint das Bundesamt für Verfassungsschutz. Insofern seien Taten von Einzelaktivisten nicht auszuschließen. (ts)

* Zur Zuverlässigkeit solcher offiziellen Angaben, die nicht alle extrem rechts motivierten Taten erfassen, siehe unter anderem auch:

/nrwrex/2010/09/presseschau-t-dlicher-hass-137-todesopfer-rechter-gewalt

/nrwrex/2011/03/nrw-rechter-psychoterror-pl-doyers-f-r-opferberatung