K: Ratssitzung in der Sommerpause endet nach zehn Minuten

KÖLN – Gerade einmal zehn Minuten dauerte die heutige Sondersitzung des Kölner Rates, die auf Antrag von „pro Köln“ einberufen wurde. Die Rechtsaußen-Fraktion, die ohne die Vorsitzende Judith Wolter auftrat, hatte zwei Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen. Sowohl der Antrag als auch die Anfrage an den Oberbürgermeister hatten angeblichen „Linksextremismus“ zum Thema.

Die Rede von Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener war geprägt von der bekannten Selbststilisierung seiner Partei als Opfer einer Allianz von „linken Polithooligans“ und „geistigen Brandstiftern“, die „pro Köln“ als „Staatsfeind Nummer 1“ betrachteten. Erst gestern seien „schwer entfernbare Antifa-Aufkleber“ an die Tür des Gebäudes geklebt worden, in dem auch die „pro Köln“-Fraktion ihre Büros habe.

Den anderen Parteien warf Wiener vor, sie betrieben „Liebesgeflüster“ mit der „extremistischen Linkspartei“ und würden keine „Schamgrenzen“ gegenüber „militanten Linksextremisten“ kennen. Auch in den angeblich monopolistisch organisierten Medien herrsche keine Vielfalt und Fairness. Wiener, dessen Rede bei den Abgeordneten auf großes Desinteresse stieß, forderte schließlich, der Rat möge eine Resolution gegen Extremismus verabschieden.

Sondersitzung wird zur Tradition

Ohne Diskussion wurde der Antrag, mit Ausnahme der Stimmen von „pro Köln“, einstimmig abgelehnt. Die Stadtverwaltung ließ mitteilen, dass die Anfrage zum Thema „Linksextremismus in Köln“ in der nächsten Ratssitzung behandelt werde, weil zurzeit noch die geforderten Informationen eingeholt würden.

Die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates in der eigentlich tagungsfreien Zeit im Sommer hat bei „pro Köln“ Methode: Im letzten Jahr war die „Vergabepraxis bei städtischen Grundstücken für den privaten Eigenheimbau“ nach Ansicht von „pro Köln“ ein so dringendes Problem, das einer Sondersitzung bedurfte.* 2009 wurde der Bau der Ehrenfelder Moschee zum Anlass genommen. Viele Ratsmitglieder empfinden diese Sitzungen als Schikane und Steuergeldverschwendung. (hp)

* /nrwrex/2010/08/lesetipp-sondersitzung-des-k-lner-rates-nach-15-minuten-beendet

 

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