B/K: Oberverwaltungsgericht entscheidet gegen „pro Köln“

BERLIN/KÖLN – „Pro Köln“ ist in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2008 bis 2010 zu Recht erwähnt worden.

Das hat am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Dessen 1. Senat wies eine Klage der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe auch solche Organisationen in seinen Bericht aufnehmen, bei denen „zwar Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung noch nicht festzustellen seien, aber tatsächliche Anhaltspunkte für solche Bestrebungen vorlägen, sofern der Verdacht hinreichend gewichtig und die konkrete Berichterstattung verhältnismäßig und den Anhaltspunkten angemessen sei“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Der Verfassungsschutz habe auch hinreichend herausgestellt, dass es sich bei „pro Köln“ um einem Verdachtsfall handele.

Internationale Verbindungen

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Inhalte der Berichterstattung vom Kläger selbst gar nicht in Frage gestellt würden. Die Verfassungsschutzberichte der drei Jahre hatten „pro Köln“ als Verdachtsfall im Kapitel über internationale Verbindungen von Rechtsextremisten bzw. Rechtspopulisten aufgeführt. Insbesondere waren die Verfassungsschützer auf die beiden in Köln geplanten sogenannten „Anti-Islamisierungskongresse“ der Jahre 2008 und 2009 und auf die Zusammenarbeit rechter Gruppen im Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ eingegangen.

Vertreten wurde „pro Köln“ vor dem Oberverwaltungsgericht nach Angaben von „pro Deutschland“ durch das frühere Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs. Er ist „pro D“-Vorsitzender; bei „pro Köln“ hat er keine Funktionen mehr inne.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung zugelassen. (ts)

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