Nebenbei: Plattitüden-Aussendung (II)

BERGISCH GLADBACH/LEVERKUSEN – Dass die „pro NRW“-Oberen zu den regelmäßigen Lesern dieser Internetseite gehören, können wir nicht beweisen. Manches spricht aber dafür, zum Beispiel einige Veränderungen auf Internetseiten der angeblichen „Bürgerbewegung“.

Zum Beispiel gestern: „NRW rechtsaußen“ hatte berichtet*, dass „pro NRW“ Mitarbeitern der Kreisverwaltung im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstellte, rechtsbeugend und damit strafbar zu handeln. Diese Aussage stützte sich auf eine Formulierung, die auf der Homepage der extrem rechten Partei zu lesen war. Dort hieß es über das Engagement des „pro NRW“-Landratskandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis:

„Dr. Heger sicherte unumwunden zu, die Anliegen der von der Behördenwillkür im Rheinisch-Bergischen Kreis betroffenen Bürger vertreten zu wollen und sich in seinem Wahlkampf und natürlich auch darüber hinaus dafür einzusetzen, dass diese Form der Rechtsbeugung bald ein Ende hat.“

Daran anknüpfend war hier zu lesen gewesen, dass man den von „pro NRW“ erhobenen Vorwurf der Rechtsbeugung wiederum für eine – ebenfalls nach StGB strafbare – falsche Verdächtigung halten könnte. Irgendwer in der Hierarchie der Partei schritt später ein – womöglich um rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen. Gewählt wurde nun eine neue Formulierung:

„Dr. Heger sicherte unumwunden zu, die Anliegen der von der Behördenwillkür im Rheinisch-Bergischen Kreis betroffenen Bürger vertreten zu wollen und sich in seinem Wahlkampf und natürlich auch darüber hinaus dafür einzusetzen, dass diese Form der Amtsführung bald ein Ende hat.“

„Amtsführung“ heißt es nun allgemein, wo vorher Beamten konkret „Rechtsbeugung“ attestiert wurde. Zumindest in den kleinen Dingen des Lebens kann man den Rechtspopulisten nicht vorhalten, beratungsresistent zu sein. (rr)

* /nrwrex/2011/11/nebenbei-plattit-den-aussendung

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