Presseschau: Dortmunds OB gibt 11.700 Unterschriften weiter

DORTMUND – Wer sich in Unterschriftenlisten für oder gegen einen politischen Beschluss einträgt, müsse in Dortmund damit rechnen, dass sein Name, seine Anschrift und seine Unterschrift auch rechtsextremen Politikern von NPD und „pro NRW“ bekannt werde, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Der Hintergrund: Am Montag hatte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau den Ratsfraktionen sowie den Einzel-Stadtverordneten einen etwa drei Zentimeter dicken Stapel Papier zukommen lassen. Im Anschreiben teilte er mit, dass ihm zehn Parteigliederungen, Vereine und Verbände, die Unterschriften für den Erhalt der Stadtbezirke Eving und Huckarde gesammelt hatten, Listen mit insgesamt 11.712 Namen übergeben hätten. Dürfen oder sollen solche kopierten Unterschriftenlisten den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden? Ein Stadtverordneter hat den NRW-Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. Zum Bericht bei „derwesten.de“:

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunds-ob-gibt-11-700-unterschriften-an-rechte-politiker-id6074769.html

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