NRW: Der „pro“-General und sein gutes Jahr

KÖLN – „Pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener hat ein Resümee des zu Ende gehenden Jahres gezogen. Erwartungsgemäß unter der Überschrift „Positive Bilanz des Jahres 2011“. Ebenso erwartungsgemäß hat er einige Fakten ausgeblendet.

Einige Zitate, einige Anmerkungen:

Wiener: „Die Reorganisation von PRO NRW in nunmehr acht Bezirksverbände hat sich als voller Erfolg herausgestellt, durch den wir in ganz Nordrhein-Westfalen noch handlungsfähiger geworden sind.“

Nach wie vor gibt es weite, vor allem, aber nicht nur ländliche Regionen in Südwestfalen, Ostwestfalen, dem nördlichen und zentralen Münsterland und am Niederrhein, wo die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ faktisch nicht existent ist. Probleme hat sie auch in manchen städtischen Regionen des Ruhrgebiets, z.B. Essen, Mülheim, Bochum, Herne, Oberhausen. Aber selbst in Dortmund, wo „pro NRW“ über ein Ratsmandat verfügt, ist von der Partei kaum etwas zu hören.

„Der Lohn der internen Auf- und Ausbauarbeit sind neue Mitglieder und  Kreisverbände in allen Landesteilen, und in den letzten Monaten auch wieder ein verstärkter Mitgliederzulauf in der Keimzelle der PRO-BEWEGUNG in Köln.“

Immerhin verzichtet Wiener in seiner Botschaft zum Jahreswechsel darauf, konkrete Zahlen zur Mitgliederentwicklung zu nennen. In der Vergangenheit haben sich solche Angaben immer wieder als deutlich übertrieben erwiesen.

„Auch im Bergischen Land erlebten wir in der zweiten Jahreshälfte einen großen Zuwachs, so dass sich dieser Bezirksverband neben dem Mittelrhein und dem Ruhrgebiet zu einem echten Motor entwickelt hat.”

Wiener lässt selbstredend unerwähnt, dass die vermehrten Aktivitäten in Wuppertal oder Remscheid teuer erkauft sind. Getragen werden sie zum großen Teil durch das Duo Andre Hüsgen/Claudia Gehrhardt – der eine für die NPD in den Ennepetaler Stadtrat gewählt, die andere noch bei der Landtagswahl 2010 Wahlwerberin für die NPD. Die rasche Karriere beider bei „pro NRW“ sorgte selbst in rechtspopulistischen Kreisen für Verstimmung.

„Ein echtes Highlight sei sicher der Marsch für die Freiheit im Mai 2011 in Köln gewesen: ,Führende patriotische Politiker aus ganz Europa und fast 1000 Demonstrationsteilnehmer zogen für eine freiheitliche Politikwende über die Deutzer Brücke in das Herz der Millionenstadt Köln, wo man den zentralen Heumarkt für die Demokratie zurückeroberte, nachdem dort 2008 beim 1. Anti-Islamisierungskongress noch der rote Mob herrschte.’”

Nach wie vor hat man bei „pro NRW“ ein Problem mit Zahlen. Nicht „fast 1000 Demonstrationsteilnehmer“ und auch nicht 1100, wie Wiener am Veranstaltungstag behauptete, zogen an jenem Tag über die Deutzer Brücke, sondern rund 320, für die ein durchaus überschaubarer Teil des Heumarktes ausreichte.

„Ebenso seien z.B. die islamkritischen Demos in Bonn und Herten als lokal stark beachtete öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verbuchen.“

In Herten zählte die „pro NRW“-Gruppe rund 90 Teilnehmer. Angekündigt waren „Hunderte islamisierungskritische Demonstranten“. In Bonn, wo ebenfalls eine dreistellige Teilnehmerzahl avisiert worden war, waren es zwischen 50 und 60. Immerhin: Wiener ist so bescheiden, dass er nur von einer lokal starken Beachtung spricht.

„Mit einem landesweiten Aktionstag, inklusive mehrerer Mahnwachen und dutzenden Infoständen und Verteilaktionen in ganz Nordrhein-Westfalen, habe man zudem seit Sommer 2011 das Thema Eurokritik ganz vorne auf der Agenda der PRO-BEWEGUNG platziert.“

„Mehrere Mahnwachen“ bedeutet im konkreten Fall: zwei Mahnwachen beim Aktionstag. Eine in Bonn, eine in Düsseldorf. Die in der Landeshauptstadt wurde von knapp 20 „Bürgerbewegten“ besucht. Einen Nachweis für „dutzende Infostände und Verteilaktionen“ gibt es nicht.

„Ein echter Durchbruch sei mit der ersten islamkritischen deutsch-israelischen Konferenz in Schloss Horst in Gelsenkirchen erreicht worden. Erstmals seien damit im März 2011 patriotische Politiker und Persönlichkeiten aus Deutschland und Israel unter der Schirmherrschaft von PRO NRW zu einer gemeinsamen Tagung zusammengekommen.“

Wesentlich vorbereitet und organisiert wurde die Veranstaltung vom „Internationalen Sekretär“ der „Pro-Bewegung“, Patrik Brinkmann. Dass und warum er inzwischen seinen Abgang aus der Parteipolitik erklärt hat, verrät Wiener nicht.

„In Punkto Saalveranstaltungen müsse laut Wiener ebenso der beeindruckende PRO-NRW-Wahlparteitag im Forum Leverkusen ins Gedächtnis  gerufen werden: ,Selten habe ich so ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Optimismus erlebt wie im März bei diesem Landesparteitag, der in großer Eintracht nach den erfolgreichen Wahljahren 2009 und 2010 die personellen Weichen für die Zukunft gestellt hat.’”

Wiener verrät nicht, dass und warum es „pro NRW“ bei diesem so „starken Signal der Geschlossenheit und des Optimismus“ vorzog, doch lieber ohne Medienvertreter zu tagen. Wiener geht auch nicht auf die auch in den eigenen Reihen laut gewordene Kritik ein, dass bei diesem Parteitag ein vormaliger NPD-Funktionär, eine vormalige NPD-Wahlwerberin und ein vormaliger DVU-Landesvorsitzender neu in den Vorstand einzogen.

„Überhaupt seien die Mitglieder und Unterstützer im Jahr 2011 hoch motiviert gewesen. Nicht nur bei Saalveranstaltungen und Demos, sondern insbesondere auch bei der wöchentlichen Kernerarbeit: auf den Straßen, an Infoständen, beim Flugblattverteilen, bei der Basisarbeit.“

Eigentlich wollten wir auf die Tippfehler des „pro“-Generals nicht mehr eingehen. Einige haben wir im Zitierten bereits stillschweigend korrigiert. Weil uns dieser aber als beinahe Freud’scher Verschreiber erscheint, machen wir eine Ausnahme. Wir glauben nicht, dass Markus Wiener so bald bei Johannes B. Kerner im TV auftreten wird – und wenn er zuvor noch so viel Kärrnerarbeit leisten würde.

„Diese Mentalität hätte pünkllich zum Jahresende auch noch einen schönen kleinen Wahlerfolg bei der Seniorenwahl in Köln eingebracht, wo PRO-KÖLN-Kandidaten 6,4 % aller Sitze erringen konnten!“

Wiener lässt die nach der Wahl entstandene Diskussion unerwähnt: Wähler hatten sich beklagt, dass ihnen die Partei- bzw. Vereinszugehörigkeit der „pro“-Kandidaten nicht bekannt gewesen sei.

Gänzlich unerwähnt lässt Wiener weitere Faktoren, die für Erfolg oder Misserfolg seiner angeblichen „Bürgerbewegung“ eine Rolle spielen. Zum Beispiel:

  • die Gespräche über eine Kooperation mit den „Republikanern“, die bislang keine greifbaren Erfolge gezeigt haben,
  • das bescheidene Ergebnis von Landratskandidat Christoph Heger im Rheinisch-Bergischen Kreis nach einer Kampagne, die von „pro NRW“ als „Schwerpunktwahlkampf angekündigt worden war,
  • der Misserfolg der Demonstration in Köln-Kalk,
  • die Tatsache, dass „pro NRW“ 2011 den Abgang einiger nicht unwichtiger Mitglieder registrieren musste: darunter ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender, ein ehemaliger Kreisbeauftragter, ein ehemaliges Kölner Ratsmitglied, ein Sponsor aus Leverkusen, der bildungspolitische Sprecher und der umweltpolitische Sprecher,
  • die Klage des Kölner Ratsmitglieds Bernd M. Schöppe, er werde aus den eigenen Reihen gemobbt,
  • die Schlagzeilen, die Wieners Ratskollege Jörg Uckermann im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren immer mal wieder macht.

Ein erfolgreiches Jahr sieht wahrscheinlich doch ein wenig anders aus. (rr/ts)