Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

Zur Konjunktur eines rechten Begriffs

Seitdem die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry im September 2016 davon sprach‚ dass man daran arbeiten müsse, dass der Begriff „völkisch“ „wieder positiv besetzt“ werde, hat dieser in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten Konjunktur. Die Beschäftigung mit den „Völkischen“ sollte aber eigentlich einen Teil der extremen Rechten jenseits von „Kameradschaften“, Parteien, Straßengewalt und Demonstrationen in den Fokus rücken, der außerhalb eines Fachdiskurses kaum wahrgenommen wird. Stattdessen wird der Begriff nahezu willkürlich für unterschiedlichste Erscheinungsformen der extremen Rechten verwendet.

Neues Neonazi-Zentrum des Meinolf Schönborn

Im hessischen Gieselwerder erwarb ein Strohmann des Neonazis Meinolf Schönborn ein ehemaliges Hotel. Mit der „Residenz Ludenbeck“ soll ein neuer „Schutz- und Lebensraum“ für mehrere Generationen von Neonazis entstehen, der neben Wohnraum auch Gewerbe- und Veranstaltungsmöglichkeiten bieten soll.

Geschäftswelten des Bernd Krick zwischen RechtsRock und Hardcore-Punk

Das „Live at CBGB“-Album der US-Hardcore-Heroen „Agnostic Front“ als limitierte Vinyl-Version, eine Picture-LP der New Yorker Band „Sick Of It All“ und weitere Tonträger haben eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Sie erscheinen auf dem Label „Street Justice Records“.Was sich nach links-alternativer Szene anhört, wird allerdings von dem Sauerländer Neonazi Bernd Krick produziert und vertrieben, der eine lange Geschichte in der extremen Rechten vorzuweisen hat und auch hinter dem rechten Musik-Label „German Oi! Records“ steckt.

Foto: Alex Wißmann
Michael Frisch (r.) wartet auf Einlass zum AfD-Landesparteitag am 19. November 2019.
Die AfD Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl 2021

Zur Landtagswahl am 14. März verschwindet mit Uwe Junge die seriöse Fassade der rheinland-pfälzischen AfD. Mit ihm als Landesvorsitzenden und Fraktionschef wuchs das Netzwerk, das heute den Landesverband dominiert (siehe LOTTA #75, S. 22 f.). Inzwischen zeichnen sich Veränderungen auf der Landesliste und im Wahlprogramm ab.

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Foto: Faksimile: Der Spiegel 13/1997
Die Opfer: Dagmar Kohlmann, Martin Kemming und Patrica Wright
Vor 25 Jahren wurde Patrica Wright in Bergisch Gladbach ermordet

(CN: sexualisierte Gewalt) Am 3. Februar 1996 wurde die 23-jährige Patricia Wright auf brutale Art und Weise durch den seinerzeit per Haftbefehl gesuchten Neonazi Thomas Lemke vergewaltigt und ermordet. Obwohl es sich bei der Tat in Bergisch Gladbach (Rheinisch-Bergischer-Kreis/NRW) um einen staatlich anerkannten Fall rechtsextremer Gewalt handelt, scheint die Erinnerung in der lokalen Öffentlichkeit stark verblasst bis gar nicht präsent zu sein. Dies soll Anlass genug sein, um 25 Jahre später die Tat und die lokale Berichterstattung aufzuarbeiten und an die Ermordung Patricia Wrights zu erinnern.

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Foto: M. Bialek
Die Antworten der NRW-Landesregierung zum RechtsRock in NRW

Anfang Oktober 2020 beantwortete die Landesregierung NRW eine „Große Anfrage“ der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“. Der Inhalt der Antworten ist in Teilbereichen skandalös und desaströs. Skandalös, weil Wissen vorenthalten, viel Unfug erzählt und letztendlich die Öffentlichkeit für dumm verkauft wird. Desaströs, weil die Antwort derart fehlerhaft ist, dass sie als Quelle völlig unbrauchbar ist.

Ratsherren von „Pro Remscheid“: Nico Ernst und Thorsten Pohl am 20. September 2020 auf der „Querdenken“-Demo in Düsseldorf.
Weitere Kommunalwahlergebnisse der extremen Rechten in NRW

Neben der AfD traten noch einige weitere extrem rechte Parteien und Listen bei den NRW-Kommunalwahlen am 13. September 2020 an. Wenngleich die AfD relativ schlecht abschnitt, so drückte sie doch die extrem rechte Konkurrenz noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit.

Foto: Protestfotografie Münster
Zum Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW

Auf gerade einmal 5,1 Prozent kam die AfD bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in NRW. Gehofft hatte sie mindestens auf das Doppelte. Die Fortsetzung der internen Auseinandersetzungen ist garan- tiert. Der Landesverband bleibt tief gespalten.

Die „Schwesternschaft Deutschland“ aus NRW

Am 10. November 2019 gründete sich die „Schwesternschaft Deutschland“ (SSD), die sich als „Kameradschaft“ von Frauen versteht und gemeinsam mit ihren „Brüdern“ von der extrem rechten „Bruderschaft Deutschland“ (BSD) gegen die „unerträglichen Zustände im Land“ kämpfen will. Die Gründung der SSD ist nicht nur ein Versuch, dem martialischen Auftreten der BSD einen weicheren Glanz zu verleihen, sondern auch Möglichkeitsräume für weiblichen rechten Aktivismus zu schaffen.

Landgericht Frankfurt/Main
Organisierung und Lebenswelt des Stephan Ernst

Auch wenn die Tatversionen, die Stephan Ernst bisher erzählte, voneinander abweichen, so besteht kein Zweifel, dass er an der Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 beteiligt war. Im Mittelpunkt der Betrachtung seiner Person steht jedoch zumeist seine Einbindung in die Neonazi-Szene. Es wird Zeit, damit aufzuhören. Denn Zugehörigkeit und Bestätigung erfuhr Ernst in der AfD, im Kreis von Arbeitskollegen und im Schützenverein — und dort von Personen, die sich allesamt nicht als radikal verstehen.