Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

Foto: www.03fotos.de | Filmstadt Inferno 1999
Der hessische Polizeiskandal am Beispiel zweier Polizisten aus Kirtorf

Rassistische Drohbriefe und Gesänge, „Reichsbürger“, Freundschaften mit Neonazis und Bewunderung der SS — das sind Schlagworte des Skandals um extrem rechte PolizeibeamtInnen in Hessen, der im Sommer 2018 aufkam und bis heute ständige Fortsetzung findet. Im März 2019 waren es 34 PolizistInnen, gegen die im Bundesland wegen „rechtsextremer Äußerungen oder Taten“ ermittelt wird. Vier weitere wurden bereits versetzt oder entlassen. Ermittelt wird auch gegen zwei Polizisten-Brüder aus Kirtorf in Mittelhessen.

Foto: Recherche Nord
Herausgeber Sascha Krolzig präsentiert sein Blatt am 29. Juli 2017 in Themar.
Ein Schlaglicht auf das Zeitschriftenprojekt

Auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse wollte sich der „Sturmzeichen-Verlag“ erstmals außerhalb extrem rechter Veranstaltungen präsentieren. Doch die Organisator_innen untersagten dem Verlag die Teilnahme. Der von Sascha Krolzig betriebene Verlag fungiert in erster Linie als Herausgeber der Zeitschrift „N.S. Heute“. Das Magazin, das seit Frühjahr 2017 alle zwei Monate erscheint, versteht sich als spektrenübergreifende und parteiunabhängige Publikation von und für die militante Neonazi-Szene.

Foto: Robert Rutkowski
AfD-Vorzeigemalocher Guido Reil (r.)
Die „Alternative für Deutschland“ vor der Europawahl

Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“

Die „Hessen Depesche“ als Schnittstelle der konservativen und extremen Rechten

Mit ihrem blauen Bembel und dem Hessenlöwen geriert sich die „Hessen Depesche“ als harmlose Lokalnachrichtenseite — tätigt man allerdings ein paar Klicks, stößt man schnell auf reißerische Überschriften, ungekennzeichnete Werbebeiträge und VertreterInnen der konservativen bis extremen Rechten.

Foto: Pixelarchiv
Alain de Benoist (mitte) auf dem Weg zum Burschenhaus.
Veranstaltung mit Alain de Benoist in Marburger Burschenhaus

Am 24. November 2018 veranstaltete die „Marburger Burschenschaft Germania“ ein besonderes Stelldichein: Sie lud den französischen Publizisten und Vordenker der sogenannten Neuen Rechten Alain de Benoist (75) nach Marburg ein. Anhand der Veranstaltung lässt sich erneut festmachen, wie wichtig die Burschenschaften für die völkische Vernetzung in Deutschland sind.

Koblenzer Justiz strauchelte auch im zweiten Anlauf

Am 23. Oktober 2018 startete vor der 12. Großen Strafkammer des Koblenzer Oberlandesgericht der zweite Anlauf im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM). Nach dem Scheitern des ersten Prozesses waren die Erwartungen hoch. Doch der zweite Versuch endete nach nur fünf Prozesstagen. Im Frühjahr 2019 soll es in die dritte Runde gehen.

Onlineausgabe |
Foto: Protestfotografie Frankfurt
Ergebnisse der extrem rechten Parteien bei der hesssichen Landtagswahl

Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormen Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.

Der Verein „Alternativer Kulturkongress“ aus Paderborn

„9.n Chr. — Schlacht im Teutoburger Wald“, „955.n Chr. — Schlacht auf dem Lechfeld“, „1830 — Völkerschlacht bei Leipzig“, „1871 — Deutsche Reichsgründung“ und „1989 — Fall der Berliner Mauer“. Mit pathetischer Musik unterlegt werden diese historischen Daten im Werbevideo des „Alternativen Kulturkongresses“ eingeblendet. „Nur wer weiß, woher er kommt, bestimmt wohin er geht“ lautet das Motto des AfD-nahen Vereins aus dem ostwestfälischen Paderborn (NRW).

Foto: Endstation Rechts Bayern
Yannick Noé (links) beim „Konservatismus“-Kongress der „Jungen Alternative Bayern“ am 14. Juli 2018.
Das „Arcadi Magazin“

Als „das neue Kultur- und Lifestyle-Magazin“ vermarkten die Heraus-geber das „Arcadi Magazin“. Das Medienprojekt richtet sich vor allem an junge Menschen und weist eine große inhaltliche und personelle Nähe zur AfD und zur „Identitären Bewegung“ auf. Es ist als eine Art Brücke zwischen beiden Organisationen zu werten.

Auswirkungen rechter Raumaneignung und Gegenstrategien

Mit einer Demonstration durch die Stadtteile Dorstfeld und Marten, auf der massiv antisemitische Parolen gerufen werden, steht Dortmund wieder einmal im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Dortmunder Zivilgesellschaft weiß von der Versammlungsanmeldung, lässt es geschehen. Antifaschistische Interventionen bleiben aus. Doch ist Dorstfeld wirklich der „Nazikiez“, den die Nazis selbst propagieren? Eine jüngst vorgestellte Sozialraumanalyse der „Quartiersdemokraten“ beschäftigt sich mit „zivilgesellschaftlichen Problem- und Handlungsfeldern“ in Dorstfeld.