LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Von September 2018 bis Juli 2019 wurden im Rhein-Main-Gebiet zwölf Brandanschläge auf linke Projekte verübt. Dabei wurde der Täter zweimal erwischt und der Polizei übergeben, doch er kam jeweils am nächsten Tag frei. Die Ermittlungen waren geprägt von Versäumnissen und der Unfähigkeit der Behörden, die Taten politisch einzuordnen. Einiges deutet darauf hin, dass sie auch im bevorstehenden Prozess versuchen werden, den Täter und die Taten zu entpolitisieren.

Mit der neuen Online-Seite „FritzFeed“ soll die rechte Medienlandschaft um ein vermeintlich lustiges Angebot für eine junge Zielgruppe erweitert werden. Wer den Herausgeber und die Autor*innen recherchiert, stößt schnell auf Verbindungen zur AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag – und zur „Identitären Bewegung“.

Das sogenannte „Feld des Jammers“ im rheinland-pfälzischen Bretzenheim bietet halbjährlich Neonazis und Holocaustleugner*innen einen Anlaufpunkt, um ihre geschichtsrevisionistischen Ansichten kundzutun.

Die Neonazi-Szene im östlichen Ruhrgebiet hat den Zugriff auf eine wichtige Immobilie verloren. Nachdem das Treiben im „Nationalen Zentrum“ in Hamm seitens der Behörden viele Jahre lang weitestgehend ignoriert wurde, schloss das Bauordnungsamt am 15. Oktober 2019 das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18. Vorangegangen waren zahlreiche Aktionen und eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit von Antifaschist_innen.

Seit 2016 scheint in NRW die Bildung extrem rechter „Bürgerwehren“ auch außerhalb klassischer Neonazi-Strukturen und deren propagandistisch motivierten „Schutzzonen“-Kampagnen immer beliebter zu werden. Seit Frühjahr 2018 laufen die „Steeler Jungs“ jeden Donnerstagabend durch Essen-Steele. Auch in anderen Städten haben sich nach und nach vergleichbare Konstellationen gebildet. Im August 2019 schlossen sich dann in Herne rechte Akteur*innen zusammen, um es ihnen gleichzutun.

Bereits vor sechs Monaten berichtete LOTTA über die parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Nun richten wir unseren Blick auf die Mitarbeiter*innen der Fraktion und der Abgeordneten. Wer sind diese Personen, die meist nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehen, sondern im Hintergrund die Arbeit der „Alternative für Deutschland“ im Landtag organisieren?

Im ländlichen Raum Nordhessens haben in den letzten Jahren AnhängerInnen der „Anastasia-Bewegung“ als „Familienlandsitze“ benannte Siedlungsprojekte gegründet. Dabei handelt es sich um Strukturen einer zutiefst rassistischen und antisemitischen rechtsesoterischen Bewegung.

2010 schied der ehemalige Polizist aus dem aktiven Dienst aus, seitdem versucht er sich als Publizist. Timm Kellner aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe, NRW) ist ein rechter Medienaktivist, relativ erfolgreicher „YouTuber“ und Präsident seines eigenen Motorradclubs.

Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.

Die nordrhein-westfälische AfD hat Anfang Oktober einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger des „Flügels“. Kaum weniger radikal, aber „gemäßigter“ im Tonfall und nicht so „ostig“ und völkisch-nationalistisch wie Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.