LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Der 25-Jährige Immobilienkaufmann Henryk Stöckl aus dem Großraum Frankfurt buhlt wie zahlreiche andere AfD-nahe „YouTuber“ um die Gunst eines wachsenden reaktionären Publikums auf der Suche nach ihren ideologischen Überzeugungen gemäßen „Nachrichten“.

Die 2014 gegründete Band „Kotten“ aus Solingen gehört sicherlich nicht zu den Stars des RechtsRock. Ein Blick auf ihre Aktivitäten offenbart jedoch Überraschendes: ein Auftritt in Brasilien, enge Verbindungen zur bayrischen Neonazi-Organisation „Voice of Anger“ und Konzerte mit bekannten Bands des RechtsRock.

Am Abend des 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet. An Lübckes Kleidung fand die Polizei DNA, die dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst zugeordnet werden konnte.

„Das ist eine Klarstellung von Combat 18“ mit diesen Worten meldet sich am Morgen des 26. Juni 2019 in einer Videobotschaft ein Sprecher des rechtsterroristischen Netzwerks Combat 18 (C18) zu Wort. Bei dem Sprecher handelt es sich um den Dortmunder Nazi Robin Schmiemann, berichtet das antifaschistische Recherchenetzwerk EXIF.

Rassistische Drohbriefe und Gesänge, „Reichsbürger“, Freundschaften mit Neonazis und Bewunderung der SS — das sind Schlagworte des Skandals um extrem rechte PolizeibeamtInnen in Hessen, der im Sommer 2018 aufkam und bis heute ständige Fortsetzung findet. Im März 2019 waren es 34 PolizistInnen, gegen die im Bundesland wegen „rechtsextremer Äußerungen oder Taten“ ermittelt wird. Vier weitere wurden bereits versetzt oder entlassen. Ermittelt wird auch gegen zwei Polizisten-Brüder aus Kirtorf in Mittelhessen.

Auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse wollte sich der „Sturmzeichen-Verlag“ erstmals außerhalb extrem rechter Veranstaltungen präsentieren. Doch die Organisator_innen untersagten dem Verlag die Teilnahme. Der von Sascha Krolzig betriebene Verlag fungiert in erster Linie als Herausgeber der Zeitschrift „N.S. Heute“. Das Magazin, das seit Frühjahr 2017 alle zwei Monate erscheint, versteht sich als spektrenübergreifende und parteiunabhängige Publikation von und für die militante Neonazi-Szene.

Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“

Mit ihrem blauen Bembel und dem Hessenlöwen geriert sich die „Hessen Depesche“ als harmlose Lokalnachrichtenseite — tätigt man allerdings ein paar Klicks, stößt man schnell auf reißerische Überschriften, ungekennzeichnete Werbebeiträge und VertreterInnen der konservativen bis extremen Rechten.

Am 24. November 2018 veranstaltete die „Marburger Burschenschaft Germania“ ein besonderes Stelldichein: Sie lud den französischen Publizisten und Vordenker der sogenannten Neuen Rechten Alain de Benoist (75) nach Marburg ein. Anhand der Veranstaltung lässt sich erneut festmachen, wie wichtig die Burschenschaften für die völkische Vernetzung in Deutschland sind.

Am 23. Oktober 2018 startete vor der 12. Großen Strafkammer des Koblenzer Oberlandesgericht der zweite Anlauf im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM). Nach dem Scheitern des ersten Prozesses waren die Erwartungen hoch. Doch der zweite Versuch endete nach nur fünf Prozesstagen. Im Frühjahr 2019 soll es in die dritte Runde gehen.