Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

6. September 2014, Bonn: Umzugshelfer des "Zwischentags" bei der Arbeit. Ganz rechts: Tony Xaver-Fiedler ("pro NRW"-Parteivorstand)
Der „Zwischentag 2014“ versagt in NRW

Eigentlich hatte sich Felix Menzel (Chemnitz), Gründer und Chefredakteur des „neurechten“ Online-Magazins „Blaue Narzisse“, den Vor- und Ablauf seines diesjährigen rechtsintellektuellen Messekongresses und Vernetzungstreffens „Zwischentag“ am 6. September – in seinen Augen ein „Aushängeschild einer intellektuellen, non-konformen und konservativen Gegenöffentlichkeit“ – völlig anders vorgestellt. Nachdem der „Zwischentag“ 2012 und 2013 mit um die 700 TeilnehmerInnen in Berlin stattgefunden hatte – wenn auch nicht störungsfrei –, plante man nun eine allmähliche Ausdehnung auf das gesamte Bundesgebiet. Doch der erste Versuch außerhalb Berlins wurde zur Schnitzeljagd und zum Misserfolg. Letzte Zuflucht: ein Burschenhaus.

„Kennenlerntreffen“ der HoGeSa am 28. September 2014 in Dortmund
Rechte Hooligans mobilisieren zum Kampf gegen Salafisten

Über 300 Personen folgten am 28. September dem Aufruf der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und versammelten sich in der Dortmunder Innenstadt zum „Kennenlerntreffen“. Nur wenige der Teilnehmer_innen waren – wie vorab erbeten – in den Farben ihres Fußballvereins gekleidet erschienen und repräsentierten optisch das erhoffte Bild von „friedlichen Fußballfans“. Die Mehrheit inszenierte sich durch das Tragen von einschlägigen Modemarken oder Gruppenbezeichnungen wie „Cologne Streetfighters“, Tätowierungen und rasierte Schädel als martialische Schläger_innen.

Die Neonazi-Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein

Nach zeitweise eher sporadischer Aktivität und Rückzügen von Kadern meldete sich die Neonazi-Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein mit einem Knall zurück. Am 24. Mai 2014 kam es zu einem Übergriff in Siegen, bei dem ein Student lebensgefährlich verletzt wurde. Grund genug, die lokale Neonazi-Szene unter die Lupe zu nehmen.

Foto: Max Bassin
Für „Pro NRW“ ist kein Ziel zu hochgesteckt
Die Kommunalwahlergebnisse der extremen Rechten in NRW

So richtig zufrieden sein konnte eigentlich keine einzige Partei aus der extremen Rechten nach der Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl hinzugewinnen konnte nur die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“, die aber dennoch weit von ihren Wahlzielen entfernt blieb und ausgerechnet in Köln herbe Verluste einstecken musste. NPD und „Republikaner“ setzten ihre Talfahrt vor, „Die Rechte“ kam als Player auf niedrigstem Niveau hinzu. Trotz Konkurrenz, insbesondere durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), konnte die mit wenigen Ausnahmen untereinander verfeindete extreme Rechte die Gesamtzahl ihrer Mandate aber dennoch minimal steigern.

Die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

15 Mandate für die extreme Rechte in Rheinland-Pfalz, das ist das Resultat der Kommunalwahlen. Neben der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) stellten sich nicht nur „Die Republikaner“ (REP), sondern auch einige kleine rechte Wählergruppen zur Wahl. Auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kandidierte für diverse kommunale Gremien.

Der heutige „Arminius-Bund“-Vorsitzende Johann Thießen bei einer extrem rechten russlanddeutschen Kundgebung vor dem NRW-Landtag
Der „Arminius-Bund“ buhlt um AnhängerInnen – mit mäßigem Erfolg

Seit rund eineinhalb Jahren ist das zersplitterte extrem rechte Lager um eine skurrile Facette reicher: In der Kleinstpartei „Arminius – Bund des deutschen Volkes“ (AB) sammeln sich „Russlanddeutsche“, die in der Vergangenheit auch als „Russlanddeutsche Konservative“ (RK) im Umfeld der NPD auftraten. Der „Arminius-Bund“ kooperiert offen mit Neonazis und Holocaust-LeugnerInnen und unterhält Kontakte zur „Europäischen Aktion“. Im Mai trat die Partei erfolglos zu den Kommunalwahlen im Kreis Düren und im Oberbergischen Kreis an, wo auch ihre Schwerpunkte liegen.

Der „Verband Deutscher Soldaten“ und die Zeitschrift „Soldat im Volk“

Der „Verband Deutscher Soldaten“ (VdS) verfügt – nach eigenen Angaben  – heute noch über ca. 5000 Mitglieder und 25 korporativ angeschlossene Verbände. 1951 als Dachverband zahlreicher Soldatenverbände wie dem „Deutschen Soldatenbund“, dem „Verband Deutsches Afrikakorps“, der „Traditionsgemeinschaft Großdeutschland“, dem „Bund ehemaliger deutscher Fallschirmjäger“ und unter Einschluss von Vertretern der ehemaligen „Waffen-SS“ gegründet, war der VdS der erste militaristische Traditionsverband, der nach der Beseitigung des Nazi-Regimes entstand.

Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

„Nichts für uns, alles für ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland“, so enden standardmäßig die Redebeiträge Sven Skodas. Nach 22 Monaten Untersuchungshaft tritt er seit Januar wieder regelmäßig bei Aufmärschen ans Mikro. Er wird seitens der Szene als „Held“ inszeniert und pflegt diese Inszenierung. Der Prozess gegen ihn und weitere 19 Angeklagte vor dem Landgericht Koblenz dauert an, ein Ende ist nicht abzusehen.

Die NRW-Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Am 25. Mai werden in NRW unter anderem die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage gewählt, Wahlvorschläge konnten bis zum 7. April eingereicht werden. Bis dato (12. April) haben noch nicht alle Wahlausschüsse getagt bzw. sind noch nicht alle Antritte öffentlich einsehbar. Dennoch der Versuch eines ersten groben und garantiert unvollständigen Überblicks über die Wahlantritte des Rechtsaußen-Spektrums.

Foto: Fabian Boist
Überschaubar: der Landesverband Rheinland-Pfalz von „Die Rechte“ am 15. März in Koblenz
„Die Rechte“ Rheinland-Pfalz

Im Dezember 2013 gründete sich in Rheinland-Pfalz (RLP) ein Landesverband der Partei „Die Rechte“ (DR). Somit existieren neben der NPD und der vor kurzem gegründeten Partei „Der Dritte Weg“ (vgl. LOTTA #54) nun drei neonazistische Parteien in RLP. Neonazis scheinen hier zukünftig getrennte Wege zu gehen.