Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

Die Neonazi-Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein

Nach zeitweise eher sporadischer Aktivität und Rückzügen von Kadern meldete sich die Neonazi-Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein mit einem Knall zurück. Am 24. Mai 2014 kam es zu einem Übergriff in Siegen, bei dem ein Student lebensgefährlich verletzt wurde. Grund genug, die lokale Neonazi-Szene unter die Lupe zu nehmen.

Foto: Max Bassin
Für „Pro NRW“ ist kein Ziel zu hochgesteckt
Die Kommunalwahlergebnisse der extremen Rechten in NRW

So richtig zufrieden sein konnte eigentlich keine einzige Partei aus der extremen Rechten nach der Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl hinzugewinnen konnte nur die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“, die aber dennoch weit von ihren Wahlzielen entfernt blieb und ausgerechnet in Köln herbe Verluste einstecken musste. NPD und „Republikaner“ setzten ihre Talfahrt vor, „Die Rechte“ kam als Player auf niedrigstem Niveau hinzu. Trotz Konkurrenz, insbesondere durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), konnte die mit wenigen Ausnahmen untereinander verfeindete extreme Rechte die Gesamtzahl ihrer Mandate aber dennoch minimal steigern.

Die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz

15 Mandate für die extreme Rechte in Rheinland-Pfalz, das ist das Resultat der Kommunalwahlen. Neben der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) stellten sich nicht nur „Die Republikaner“ (REP), sondern auch einige kleine rechte Wählergruppen zur Wahl. Auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kandidierte für diverse kommunale Gremien.

Der heutige „Arminius-Bund“-Vorsitzende Johann Thießen bei einer extrem rechten russlanddeutschen Kundgebung vor dem NRW-Landtag
Der „Arminius-Bund“ buhlt um AnhängerInnen – mit mäßigem Erfolg

Seit rund eineinhalb Jahren ist das zersplitterte extrem rechte Lager um eine skurrile Facette reicher: In der Kleinstpartei „Arminius – Bund des deutschen Volkes“ (AB) sammeln sich „Russlanddeutsche“, die in der Vergangenheit auch als „Russlanddeutsche Konservative“ (RK) im Umfeld der NPD auftraten. Der „Arminius-Bund“ kooperiert offen mit Neonazis und Holocaust-LeugnerInnen und unterhält Kontakte zur „Europäischen Aktion“. Im Mai trat die Partei erfolglos zu den Kommunalwahlen im Kreis Düren und im Oberbergischen Kreis an, wo auch ihre Schwerpunkte liegen.

Der „Verband Deutscher Soldaten“ und die Zeitschrift „Soldat im Volk“

Der „Verband Deutscher Soldaten“ (VdS) verfügt – nach eigenen Angaben  – heute noch über ca. 5000 Mitglieder und 25 korporativ angeschlossene Verbände. 1951 als Dachverband zahlreicher Soldatenverbände wie dem „Deutschen Soldatenbund“, dem „Verband Deutsches Afrikakorps“, der „Traditionsgemeinschaft Großdeutschland“, dem „Bund ehemaliger deutscher Fallschirmjäger“ und unter Einschluss von Vertretern der ehemaligen „Waffen-SS“ gegründet, war der VdS der erste militaristische Traditionsverband, der nach der Beseitigung des Nazi-Regimes entstand.

Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

„Nichts für uns, alles für ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland“, so enden standardmäßig die Redebeiträge Sven Skodas. Nach 22 Monaten Untersuchungshaft tritt er seit Januar wieder regelmäßig bei Aufmärschen ans Mikro. Er wird seitens der Szene als „Held“ inszeniert und pflegt diese Inszenierung. Der Prozess gegen ihn und weitere 19 Angeklagte vor dem Landgericht Koblenz dauert an, ein Ende ist nicht abzusehen.

Die NRW-Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Am 25. Mai werden in NRW unter anderem die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage gewählt, Wahlvorschläge konnten bis zum 7. April eingereicht werden. Bis dato (12. April) haben noch nicht alle Wahlausschüsse getagt bzw. sind noch nicht alle Antritte öffentlich einsehbar. Dennoch der Versuch eines ersten groben und garantiert unvollständigen Überblicks über die Wahlantritte des Rechtsaußen-Spektrums.

Foto: Fabian Boist
Überschaubar: der Landesverband Rheinland-Pfalz von „Die Rechte“ am 15. März in Koblenz
„Die Rechte“ Rheinland-Pfalz

Im Dezember 2013 gründete sich in Rheinland-Pfalz (RLP) ein Landesverband der Partei „Die Rechte“ (DR). Somit existieren neben der NPD und der vor kurzem gegründeten Partei „Der Dritte Weg“ (vgl. LOTTA #54) nun drei neonazistische Parteien in RLP. Neonazis scheinen hier zukünftig getrennte Wege zu gehen.

„Bruderschaft Hessen“ mit Solishirts bei einem Aufmarsch in Bad Nenndorf.
Hessische Unterstützung für „Reichstrunkenbold“ und Waffentransporteur

Philip Tschentscher wurde letzten Sommer im Zusammenhang mit dem österreichischen Neonazi-Kulturverein „Objekt 21“ festgenommen und im Januar zu drei Jahren Haft verurteilt. Das „Objekt 21“ ist Teil eines deutsch-österreichischen Netzwerkes, Tschentscher war in diesem Netzwerk ein nicht unwesentlicher Protagonist. Dem „fliegenden Händler“, Liedermacher und „Reichstrunkenbold“ wurden NS-Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Aufgeflogen war er, als er eine Pistole über die deutsch-österreichische Grenze schmuggeln wollte. Hessische Neonazis haben zwischenzeitlich eine Solidaritätskampagne für ihn organisiert.

RechtsRock im Jahr 2013 – eine Bestandsaufnahme

RechtsRock und die ihn umgebende extrem rechte Jugendkultur haben seit zirka 25 Jahren eine große Bedeutung für die Entwicklung der extremen Rechten. Botschaften erreichen in Form rassistischer, antisemitischer und den Nationalsozialismus verherrlichender Textzeilen die Köpfe von tausenden von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, RechtsRock-Konzerte sind zentrale Erlebnisräume der Vergemeinschaftung. Das gemeinsame Recken des Arms zum Hitlergruß, das gemeinsame Singen des Refrains, das Zusammentreffen mit „Kameradinnen und Kameraden“: All das gibt ein Gefühl der Stärke und der Gemeinschaft, zudem werden Kontakte aufgebaut, die zu einer effektiven Vernetzung der Szene führen. Mit dem vorliegenden Beitrag soll der Versuch eines Updates dieser Szene mit Fokus auf NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen unternommen werden.