Artikel aus dem Ressort Gesellschaft

Seehofers Pläne für IT-„Sicherheit“ und Verfassungsschutz

„Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“, sagte Innenminister Horst Seehofer beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“. Ein Satz, der seine aktuelle Politik kaum treffender zusammenfassen könnte: Wenn niemand ein Gesetz versteht, versteht auch niemand seine Tragweite. Bis jemand sich der Auswirkungen bewusst wird, ist es zu spät.

Die Debatte um die Anschläge von Bottrop und Essen

Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.

Foto: @infozentrale
Massive Verschärfung des Polizeigesetzes NRW

Die Landesregierung ruderte etwas zurück. Nach Kritik von Sachverständigen und einer Großdemonstration im Juli 2018, bei der über 15.000 Menschen in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz (PolG NRW) auf die Straße gingen, fiel die Verschärfung im am 12. Dezember beschlossenen Gesetzes etwas milder aus als ursprünglich geplant. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bleiben aber weiterhin.

Foto: Michael Trammer/24mmjournalism
Rassistische Mobilisierungen und Wahlerfolge der AfD

Ob Cottbus oder Chemnitz, Köthen oder Dresden: Seit dem Spätsommer lässt sich in Ostdeutschland eine neue Phase rassistischer Mobilisierungen beobachten. Zahlreich sind die Beispiele, die zeigen, dass zwischen der AfD im Osten, ihrem aggressiven „Wutbürger“-Umfeld und demharten Kern der Neonazi-Szene alle Schranken gefallen sind. Sprektrenübergreifend wähnt man sich rechtsaußen am Vorabend einer völkischen Revolte.

Das neue Polizeigesetz des Landes NRW

Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen.

Möglichkeitsbedingungen und Auswirkungen der Wahlerfolge der AfD

Spätestens seit 2015 schwirrt der Begriff des Rechtsrucks durch die politische Landschaft Deutschlands. Aber was meint das? Welche politischen und gesellschaftlichen Veränderungen gab es? Was begünstigte die Wahlerfolge der AfD, und wie können wir als Antifaschist_innen damit umgehen?

Der §219a und die Kriminalisierung von Abtreibungen

Am 24. November 2017 warteten etwa 300 Demonstrant*innen vor dem Amtsgericht im hessischen Gießen auf eine Urteilsverkündung. Angeklagt war die Ärztin Kristina Hänel, weil sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und dies auch auf ihrer Homepage aufführt. Letzteres ist laut §219a StGB als unerlaubte Werbung für Abtreibungen verboten. Anders als viele ihrer Kolleg*innen entfernte Hänel die Informationen nicht, wehrte sich juristisch und ging an die Öffentlichkeit.

Die hessische Extremismusklausel 2.0

Mit dem Zuwendungsbescheid für das Jahr 2018 sollte eine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter_innen der hessischen Präventionsprojekte durch den Verfassungsschutz eingeführt werden. Nach großem medialen Protest und einer bundesweiten Solidaritätswelle mit den Projektträgern ruderte das Innenministerium zwar ein Stück zurück; ganz vom Tisch ist die Überprüfung aber nicht.

Foto: Initiative Netzfreiheit (CC BY 2.0)
Ein Abriss über den Überwachungsausbau der letzten vier Jahre Große Koalition

Im Namen der Sicherheit werden, vor allem seit der Jahrtausendwende, immer mehr Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Gesetzesinitiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen, zurückgenommen werden sie nie. Auch nicht, wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.

Foto: Kappa Photo
Die V-Leute-Praxis in NRW

Mindestens 40 V-Leute waren im näheren und weiteren Umfeld des NSU-Trios aktiv — so die vorläufige Zählung. Erst jüngst wurde bekannt, dass mit Stephan Lange sogar der Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ als staatlich bezahlter Zuträger des Verfassungsschutzes tätig war. Die Kritik an der uferlosen V-Leute-Praxis konzentriert sich meist auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), doch auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (VS-NRW) wurden Spitzel aus dem Führungskreis militanter Neonazi-Organisationen angeworben.