Artikel aus dem Ressort Kontext NSU

Der Polizistenmörder Michael Berger war Teil der Neonazi-Szene

Am 14. Juni 2000 erschoss Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizist_innen, anschließend richtete er sich selbst. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA) befasste sich im April mit den Taten, die das Innenministerium nicht zu den rechtsmotivierten Morden zählt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Polizei bei ihren Ermittlungen nicht für Bergers Einbindung in die Neonazi-Szene interessierte – trotz drei toter Kolleg_innen, einem beim Täter aufgefundenen Waffenarsenal und Hinweisen auf Schießübungen mit Neonazis.

"Oidoxie" bei einem Auftritt im Juli 2012 in Gera.
Die Dortmunder Band "Oidoxie"

„Oidoxie stellen ihr neues 15 Jahre Album erstmals auf dem Eichsfeldtag vor“, heißt es in der Ankündigung für das Festival, das am 28. Mai 2016 im thüringischen Leinefelde stattfinden soll. Den Organisator_innen um Thorsten Heise ist aber ein kleiner Fehler unterlaufen: Tatsächlich feiert „Oidoxie“ in diesem Jahr bereits ihr 20-jähriges Bandjubiläum.

Der Anschlag in der Keupstraße und die Folgen

Dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße widmete sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags NRW bislang in acht öffentlichen Sitzungen. Viel Neues ist dabei nicht zu Tage getreten – nicht zuletzt, weil dem PUA die polizeilichen Spurenakten im September noch immer nicht vorlagen.

Foto: NSU Watch
Der Tatort heute. Der Lebensmittelladen ist geschlossen, ein kleines Schild erinnert an den Anschlag.
Im NSU-Untersuchungsausschuss NRW begann die Beweisaufnahme

Mit Beginn der Beweisaufnahme am 19. August stand der Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Mittelpunkt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtags NRW.  Gehört wurden Zeug_innen von Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz sowie verschiedener Polizeibehörden des Landes und des Bundes. Besonders die Rolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (VS) ist aber weiterhin im Dunkel.

Erste Zeug_innen-Vernehmungen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

Geradezu eindringlich appellierten Petra Pau (Die Linke), Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD) an die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, keine parteipolitischen Konflikte über den Untersuchungsgegenstand auszutragen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages habe nur deshalb so effektiv arbeiten können, weil man gemeinsam vorgegangen sei und Auftrag und Beweisbeschlüsse im Konsens gefasst habe. So deutlich die drei es bei ihrer Sachverständigen-Anhörung im hessischen Landtag auch formulierten – genutzt hat es nichts.

Kölner Neonazi-Aktivist war V-Mann des Verfassungsschutzes

„Ich habe diese Person vorgefunden und in dem Moment, in dem ich mich mit der Person befasst habe, habe ich auch Konse­quen­zen gezogen. In dem Moment haben wir die Zusammenarbeit beendet“, so Mathilde Koller, bis Juni 2012 Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, als sie mit der Biografie des Kölner Neonazi-Aktivisten Johann H. konfrontiert wird. Dieser sei eine Person, „die in einem Vertrauensverhältnis mit der Behörde stand“, ergänzt sie bei ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Damit hat Koller bestätigt, dass Johann H. ein V-Mann war.

Zum Start des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses

Ein Artikel in der „Welt am Sonntag“ brachte Schwung in den NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. „Bisher unveröffentlichte Dokumente zu einem der größten und rätselhaftesten Kriminalfälle der Republik bringen den Verfassungsschutz in Not: Wie nah war er den Mördern?“, fragte die Sonntagszeitung am 22. Februar.

Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Mitte März sorgte der nordrhein-westfälische Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) kurz für Aufsehen – allerdings nicht wegen seiner Aufklärungsarbeit, sondern weil die Vorsitzende Nadja Lüders (SPD) überraschend mitteilte, 1999 den Neonazi und dreifachen Polizistenmörder Michael Berger anwaltlich vertreten zu haben. Damals ging es um eine Kündigungsklage. Die ein halbes Jahr später verübten Taten Bergers – unmittelbar danach beging er Selbstmord – sind Gegenstand des Untersuchungsauftrags.

Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach

Nach einem Anschlag am 2. Oktober 2000 auf die Düsseldorfer Synagoge hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den sogenannten „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen. Den auslösenden Vorlauf hierfür bildete der bis heute unaufgeklärte Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000. Mit Bezug auf diese beiden Anschläge wurden Debatten über „Fremdenfeindlichkeit“, Antisemitismus und Neonazismus sowie über ein eventuelles NPD-Verbot angeschoben, die Medien berichteten weltweit.

Im NSU-Prozess sagten die Betroffenen des Nagelbombenanschlags aus

Am 20. Januar 2015 war im Münchner Justizgebäude in der Nymphenburger Straße einiges anders als gewohnt: Zum 175. Verhandlungstag im NSU-Prozess kamen viele Besucher_innen und füllten die Ränge auf der Tribüne bis auf den letzten Platz. Schon lange waren nicht mehr so viele Medienvertreter_innen da, draußen standen die Kamerateams und Übertragungswagen. Und dort, vor dem Gericht, versammelten sich auf einer vielbeachteten Kundgebung Menschen aus Köln und München, mit Pavillons, Transparenten und Botschaften.