Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Geschlechter-, familien- und sexualpolitische Forderungen der AfD

„Gender-Wahn“, „Homo-Lobby“, „Frühsexualisierung“… Die AfD sieht sich massiv bedroht durch geschlechter-, familien- und sexualpolitische Fortschritte der letzten Jahrzehnte. Ihre Antworten: Förderungen abschaffen, Aufklärung ist Elternsache, Rückbesinnung auf die traditionelle Familie und die „natürlichen“ Geschlechterrollen.

Die AfD-Sozialpolitik ist eine Hommage an die Reichen

Die AfD gibt sich als Partei, die im Namen des Volkes gegen die korrupten Eliten der Republik ins Feld zieht. Doch die AfD hat — trotz einiger symbolpolitischer Einsprengsel — weiter ein neoliberales Sozial- und Wirtschaftsprogramm, das soziale Ungleichheit verschärft, rassistisch diskriminiert und die Interessen der Reichen in diesem Land fördert.

Die Monatszeitschrift "eigentümlich frei"

Als „libertär“, als „radikalliberal“ wird die Zeitschrift eingestuft, zugleich publiziert sie Beiträge von Autoren der extremen Rechten: „eigentümlich frei“, in einer Auflage von angeblich 8.000 Exemplaren gedruckt, wird von dem Verleger André F. Lichtschlag aus Grevenbroich einmal pro Monat in Düsseldorf herausgebracht.

Die "Identitäre Bewegung"

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) inszeniert sich als rechte Jugendbewegung für Europa und möchte mit militantem Neonazismus vorgeblich nichts zu tun haben. Die Identitären seien die Erben der „Neuen Rechten“, die jedoch die „intellektuelle Eitelkeit“ durchbrochen hätten, schreibt Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen IB Wien 2015 in den „Burschenschaftlichen Blättern“. Ob bei der IB von einer eigenständigen „Bewegung“ die Rede sein kann, sei dahingestellt.

Von "nationalrevolutionären" Debattenzirkeln zum "rechtsintellektuellen" Netzwerk

Über die „Neue Rechte“ wird viel berichtet zur Zeit, häufig im Zusammenhang mit den Erfolgen der AfD, PEGIDA-Demonstrationen oder den medienwirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung“. Im Zentrum stehen dabei immer wieder die gleichen Protagonist_innen rund um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, dennoch bleibt oft unscharf, wer oder was mit dem Begriff der „Neuen Rechten“ eigentlich bezeichnet werden soll.

Das martialische Geschichtsbild der extremen Rechten und seine Inszenierungsorte

Vor dem Kriegerdenkmal an der Somborner Straße im Dortmunder Stadtbezirk Lütgendortmund brannten drei Fackeln. Zudem hatten AktivistInnen der Partei Die Rechte auf dem Sockel des Denkmals, das die steinerne Figur eines sitzenden, mit Stahlhelm ausstaffierten Soldaten zeigt, eine schwarz-weiß-rote Fahne drapiert. Auf diese Weise wollten die Dortmunder KameradInnen anlässlich des 8. Mai 2016 einen „kleine[n] Beitrag zu einem positiven Heimatbewusstsein“ leisten.

Foto: Rudi401 (CC BY-NC 2.0)
„Wehrhaftigkeit“ und „Kampferfahrung“ innerhalb und außerhalb der Bundeswehr

Der Faschismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war voll des Lobes für Gewalt und Krieg als Mittel der Herstellung gesellschaftlicher und internationaler Ordnung. Militär wurde als hierarchische Struktur und zur Herstellung soldatischer Männlichkeit geschätzt. In der Weimarer Republik bereits galt vielen die als Ergebnis des Ersten Weltkrieges auf 100.000 Soldaten beschränkte Reichswehr als „entmannt“ und zu „nationaler Wehr“ nicht fähig.

Die gesellschaftliche Polarisierung zieht sich durch die Parteien

Meinungsumfragen zufolge rangierte die AfD im Januar 2016 bundesweit bei rund 10 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo im März Landtagswahlen stattfinden, kann sie sogar mit 15 Prozent rechnen. Deutschland also auf dem Weg nach rechts? Vieles scheint für diesen Befund zu sprechen - nicht zuletzt die in großen Teilen der Bevölkerung augenscheinlich wachsende Skepsis gegenüber der von Bundeskanzlerin Angela Merkel repräsentierten Flüchtlingspolitik.

AfD-Demonstration am 4. Dezember 2015 in Salzkotten
Die AfD entwickelt in NRW eine eigene „Demonstrationspolitik“

Vielerorts würden schon Bürger ihren „Unmut gegen das aktuelle Asylchaos“ auf die Straße tragen, manche Bürger, „gerade im Westen und gerade in NRW“, bräuchten hierbei aber noch „Unterstützung“. Mit diesen Worten rief der AfD-Kreisverband Warendorf zu einer Demonstration am 16. November 2015 in Oelde auf. Beflügelt von der großen Resonanz der AfD-Kundgebungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen die westfälischen Kreisverbände die Zeit gekommen, sich an einer aktionistischen „Demonstrationspolitik“ zu versuchen.

Die neue Qualität rassistischer Mobilisierungen

Anders als von vielen prognostiziert waren PEGIDA und ihre diversen Ableger keine „politischen Eintagsfliegen“, die nach einer ersten Hochphase im Winter 2014/2015 wieder von der politischen Bühne verschwunden sind. Seitdem im Spätsommer die ohnehin medial großen Raum einnehmende Debatte über die zunehmenden Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa noch einmal an Bedeutung gewann und die bürgerlichen Parteien innerhalb weniger Monate gleich zweimal massive Einschnitte in das Asylrecht beschlossen, haben die rassistischen Mobilisierungen erneut Zulauf bekommen.