Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

Nach mehr als zwölf Jahren wieder ein Schwerpunkt über das Internet und die extreme Rechte? Es wurde Zeit, denn seither hat sich das Internet und seine Nutzung stark gewandelt. Schon der Titel unserer Ausgabe #23 verdeutlicht dies: „Bits, Bytes, Neonazis?“ nannten wir den Schwerpunkt damals. Und obwohl auch 2006 schon in Gigabytes gerechnet wurde, war von „Big Data“ im allgemeinen Sprachgebrauch noch ebenso wenig die Rede wie von Facebook.

Interview mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann

Viel war seit der Festnahme von Ralf S. davon die Rede, dass die Staatsanwaltschaft eine überzeugende und geschlossene „Indizienkette“ in der Tasche habe, die es ermöglichen würde, dem Angeklagten die Tat zweifelsfrei nachzuweisen. Es kam anders. Über das Strafverfahren sprach LOTTA mit dem nicht am Wehrhahn-Prozess beteiligten Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, einem der Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess.

Foto: @infozentrale
Die Rolle des VS beim Wehrhahn-Anschlag ist unaufgeklärt

Nicht nur, dass durch den Freispruch des Angeklagten vom 31. Juli 2018 der Wehrhahn-Anschlag weiterhin als unaufgeklärt gilt, der Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht trug auch nicht dazu bei, die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zu klären. Nach der Urteilsverkündung wiederholte „NSU-Watch NRW“ deshalb die Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss. Doch im Landtag fehlt der dazu notwendige politische Wille.

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Die Betroffenen des Wehrhahn-Anschlags

Zehn Migrant*innen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion wurden durch den Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn verletzt, zwei weitere blieben unverletzt — zumindest körperlich. In der öffentlichen Berichterstattung waren und sind sie allesamt kaum wahrnehmbar. Und auch während des Prozesses vor dem Landgericht Düsseldorf spielten sie und ihre Perspektiven nur eine Nebenrolle.

Der Wehrhahn-Prozess: Überblick und Bilanz

„Der Angeklagte wird freigesprochen“, verkündete der Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Düsseldorf, am 31. Juli 2018. 18 Jahre und drei Tage nach Tatbegehung bleibt die Täter*innenschaft zum Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000 mit diesem — aktuell noch nicht rechtskräftigen — Freispruch vor Gericht ungeklärt.

Combat 18 Deutschland hat sich eine Art Satzung gegeben.
„Combat 18“ in NRW und Hessen

Was lange als Vermutung im Raum stand, ist mittlerweile Gewissheit: In Deutschland ist erneut eine Organisation unter dem Namen „Combat 18 Deutschland“ (C18) aktiv, die Teil eines internationalen Netzwerkes ist, das sich 2012 unter der Parole „Reunion 28“ neu aufstellte. Internes Material und weitere umfangreiche Recherchen machen einen detaillierten Blick auf die C18-Sektionen in NRW und Hessen möglich.

Bundeswehr-Offizier plante Anschläge und beschaffte sich Waffen und Sprengstoff

Die Bundesanwaltschaft wirft dem extrem rechten Oberleutnant Franco A. vor, getarnt als syrischer Geflüchteter Terroranschläge geplant zu haben, um so die rassistische Stimmung gegen Geflüchtete in Deutschland zu verstärken. Hierzu soll er mögliche Ziele ausspioniert sowie Waffen und Sprengstoff gesammelt haben. Ob er wegen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags vor Gericht stehen wird, ist jedoch ungewiss.

Versuch einer Begriffsbestimmung

Wer über Rechtsterrorismus in Deutschland spricht, sollte sich nicht nur auf das herausragende Beispiel des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschränken. Rechtsterroristische Gewalt ist in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren ein wiederkehrendes Phänomen. Doch welche Taten sind überhaupt als rechtsterroristisch zu kennzeichnen?

Extrem rechte Geschlechterpolitiken als Herausforderungen für geschlechterreflektierte Pädagogik

Geschlechterpolitische Themen stellen stets einen zentralen Bestandteil extrem rechter Politiken dar. In der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten ist eine geschlechterreflektierte Pädagogik notwendig. Für eine solche Pädagogik bedarf es gut ausgebildeter Pädagog*innen, die ihre Vorstellungen einer geschlechtlichen und sexuellen Vielfaltspädagogik in Abgrenzung zu den anti-egalitären Vorstellungen von rechts entwickelt haben.

Aktivitäten und Inhalte der antifeministischen „Maskulisten“

Der Maskulismus entstand als Spaltprodukt einer ursprünglich antipatriarchalen Männerbewegung, die sich in den 1970er Jahren im linksalternativen und linksradikalen Milieu herausbildete (vgl. LOTTA #48, S. 5—7). Diejenigen Gruppen, Projekte und Personen, die aktuell als Männerrechtsbewegung firmieren, zeichnen sich seit Jahren durch antifeministische und zunehmend rechtspopulistische Inhalte aus.