Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Von "nationalrevolutionären" Debattenzirkeln zum "rechtsintellektuellen" Netzwerk

Über die „Neue Rechte“ wird viel berichtet zur Zeit, häufig im Zusammenhang mit den Erfolgen der AfD, PEGIDA-Demonstrationen oder den medienwirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung“. Im Zentrum stehen dabei immer wieder die gleichen Protagonist_innen rund um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, dennoch bleibt oft unscharf, wer oder was mit dem Begriff der „Neuen Rechten“ eigentlich bezeichnet werden soll.

Das martialische Geschichtsbild der extremen Rechten und seine Inszenierungsorte

Vor dem Kriegerdenkmal an der Somborner Straße im Dortmunder Stadtbezirk Lütgendortmund brannten drei Fackeln. Zudem hatten AktivistInnen der Partei Die Rechte auf dem Sockel des Denkmals, das die steinerne Figur eines sitzenden, mit Stahlhelm ausstaffierten Soldaten zeigt, eine schwarz-weiß-rote Fahne drapiert. Auf diese Weise wollten die Dortmunder KameradInnen anlässlich des 8. Mai 2016 einen „kleine[n] Beitrag zu einem positiven Heimatbewusstsein“ leisten.

Foto: Rudi401 (CC BY-NC 2.0)
„Wehrhaftigkeit“ und „Kampferfahrung“ innerhalb und außerhalb der Bundeswehr

Der Faschismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war voll des Lobes für Gewalt und Krieg als Mittel der Herstellung gesellschaftlicher und internationaler Ordnung. Militär wurde als hierarchische Struktur und zur Herstellung soldatischer Männlichkeit geschätzt. In der Weimarer Republik bereits galt vielen die als Ergebnis des Ersten Weltkrieges auf 100.000 Soldaten beschränkte Reichswehr als „entmannt“ und zu „nationaler Wehr“ nicht fähig.

Mit Warnweste, Taschenlampe und Jedermann-Festnahmerecht

Vermehrt schließen sich konservative Bürger_innen mit Anhänger_innen rechter Parteien, Hooligans, Türsteher_innen und Neonazis in „Bürgerwehren“ zusammen, um für ihre eigene Version von Recht und Ordnung zu sorgen. Zur Legitimation ihres Handelns berufen sich die selbsternannten Ordnungshüter_innen fast immer auf das „Jedermann-Festnahmerecht“. Eine Konstruktion, die juristisch oftmals wacklig ist.

Neue Bürgerwehren nach altem Muster

Eine kleine Gründerzeit ist angebrochen: Sogenannte Bürgerwehren und Nachbarschafts-Streifen werben deutschlandweit um Beteiligung. Die meisten davon fristen ein rein virtuelles Dasein. Doch einige drängen auf die Straße und versprechen, dort auf eigene Faust für „Sicherheit und Ordnung“ zu sorgen.

Die gesellschaftliche Polarisierung zieht sich durch die Parteien

Meinungsumfragen zufolge rangierte die AfD im Januar 2016 bundesweit bei rund 10 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo im März Landtagswahlen stattfinden, kann sie sogar mit 15 Prozent rechnen. Deutschland also auf dem Weg nach rechts? Vieles scheint für diesen Befund zu sprechen - nicht zuletzt die in großen Teilen der Bevölkerung augenscheinlich wachsende Skepsis gegenüber der von Bundeskanzlerin Angela Merkel repräsentierten Flüchtlingspolitik.

AfD-Demonstration am 4. Dezember 2015 in Salzkotten
Die AfD entwickelt in NRW eine eigene „Demonstrationspolitik“

Vielerorts würden schon Bürger ihren „Unmut gegen das aktuelle Asylchaos“ auf die Straße tragen, manche Bürger, „gerade im Westen und gerade in NRW“, bräuchten hierbei aber noch „Unterstützung“. Mit diesen Worten rief der AfD-Kreisverband Warendorf zu einer Demonstration am 16. November 2015 in Oelde auf. Beflügelt von der großen Resonanz der AfD-Kundgebungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen die westfälischen Kreisverbände die Zeit gekommen, sich an einer aktionistischen „Demonstrationspolitik“ zu versuchen.

Eine Analyse nach über einem Jahr PEGIDA-Protesten

Lange vor Neujahr begann das Jahr Zwei der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“: Was im Oktober 2014 begann, ist entgegen mancher Erwartung zum Dauerprotest geronnen.

Die neue Qualität rassistischer Mobilisierungen

Anders als von vielen prognostiziert waren PEGIDA und ihre diversen Ableger keine „politischen Eintagsfliegen“, die nach einer ersten Hochphase im Winter 2014/2015 wieder von der politischen Bühne verschwunden sind. Seitdem im Spätsommer die ohnehin medial großen Raum einnehmende Debatte über die zunehmenden Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa noch einmal an Bedeutung gewann und die bürgerlichen Parteien innerhalb weniger Monate gleich zweimal massive Einschnitte in das Asylrecht beschlossen, haben die rassistischen Mobilisierungen erneut Zulauf bekommen.

Der "Quer-Denken-Kongreß" und sein Organisator

Im mittelhessischen Friedberg findet am 31. Oktober und 1. November der zweite „Quer-Denken-Kongreß“ statt. Initiator ist Michael Friedrich Vogt. Der politische Werdegang des aus Kassel stammenden Vogt begann in den 70er Jahren bei der Münchener „Burschenschaft Danubia“ und lässt sich seitdem konstant im rechten Spektrum weiterverfolgen. Seit 2013 betreibt er sein aktuelles Projekt „Quer-Denken.TV“.