Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Asylpolitik in Deutschland

Von der Bundeskanzlerin bis zum Lokalpolitiker: Alle betonen, es müsse unterschieden werden zwischen Schutzberechtigten und Nicht-Schutzberechtigten. Als wäre das nicht ohnehin der Fall. Warum aber wird das im Asylsystem eigentlich Selbstverständliche so mantraartig wiederholt?

Wiederkehr der großen Aufmärsche oder neue Unübersichtlichkeit?

Verschiedentlich ist in den letzten zwei Jahren in antifaschistischen Publikationen davon die Rede gewesen, dass die großen Aufmärsche der neonazistischen Strömung an Bedeutung verloren hätten. Insbesondere die anlässlich der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten jeweils Mitte Februar von Neonazis veranstalteten Versammlungen hatten sich in wenigen Jahren zu Großveranstaltungen entwickelt, konnten aber durch eine bundesweite antifaschistische Mobilisierung eingeschränkt werden. Auch an anderen Orten haben sich die Proteste intensiviert.

Die Bedeutung des 1. Mai für die Straßenpolitik der extremen Rechten

Der Aufzug, der sich am 1. Mai 1993 durch die menschenleeren Straßen von Berlin- Lichtenberg bewegte, wirkte reichlich bizarr. Knapp 100 Neonazis hatten sich hinter einem Transparent der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) versammelt, auf dem die Parole „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer“ prangte. Dirigiert wurde der Tross durch den FAP-Vorsitzenden Friedhelm Busse, ausstaffiert mit einem knarzenden Handmegaphon. Ein Jahr zuvor war die FAP mit ihrem Versuch, im Prenzlauer Berg einen Aufmarsch durchzuführen, sogar komplett gescheitert. Bevor die Veranstaltung überhaupt begonnen hatte, blieb den rund 50 AktivistInnen angesichts wütender Gegenproteste nur der wenig ruhmreiche Rückzug.

Bedeutung europäischer Aufmärsche für die deutsche Neonazi-Szene

Dass deutsche Neonazis ins europäische Ausland fahren um dort an „Gedenkmärschen“ teilzunehmen, stellt grundsätzlich keinen Widerspruch dar. Die extreme Rechte oder der Neonazismus war und ist kein rein nationales Phänomen. Schon im 20. Jahrhundert existierten diverse Bündnisse unter den faschistischen Bewegungen in Europa und auch heute haben sich in verschiedenen europäischen Ländern extrem rechte Bewegungen und Organisationen etabliert, die sich grenzüberschreitend vernetzen, kooperieren und (gemeinsame) Straßenpolitik betreiben. In diesem Artikel gehen wir der Frage nach, welche Faktoren deutsche Neonazis dazu bewegt, an Aufmärschen der europäischen Kameraden teilzunehmen, und welche sie eher von einem Besuch abhalten.

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PEGIDA-Ableger in NRW

Inspiriert von den großen Montagsdemonstrationen in Dresden bildeten sich im Dezember in NRW lokale Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). In Düsseldorf, Bonn und Köln riefen sich DÜGIDA, BOGIDA und KÖGIDA nennende Zusammenhänge zu „Abendspaziergängen“ auf. Auf einen massenhaften Zuspruch wie in Dresden stießen sie erwartungsgemäß nicht, ihren Aufrufen folgten nie mehr als 500 Personen. Anfang Januar spaltete sich zudem das „Orga-Team“ von PEGIDA NRW. Seither gibt es zwei „Teams“, die für sich die legitime Vertretung von PEGIDA in NRW reklamieren. Die von ihnen in Düsseldorf und Duisburg organisierten „Abendspaziergänge“ ziehen aber immer weniger Mitstreiter_innen an.

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AfD und PEGIDA

Vor dem Hintergrund eines internationalen gewalttätigen Islamismus gewinnt das rechte Kampfthema „Islamisierung“ an Mobilisierungskraft, wie die die Aufmärsche der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) oder der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zeigten. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht von dieser Entwicklung zu profitieren und macht sich zur Fürsprecherin der Protestierenden. Mit der Angst vor Einwanderung und Islam will die Rechtspartei auf Stimmenfang gehen.

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Foto: Vista Images
KAGIDA - „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlands“

In Kassel entstand mit KAGIDA einer der ersten PEGIDA-Ableger im Westen Deutschlands. Seit dem 1. Dezember 2014 findet jeden Montagabend eine Kundgebung mit mehreren kurzen Redebeiträgen und anschließendem „Abendspaziergang“ unweit des Hauptbahnhofs statt. War die Zahl der Teilnehmer_innen im Januar auf 200 Personen angestiegen, sank sie in den letzten Wochen zurück in den zweistelligen Bereich.

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Extrem rechte Geschlechterpolitiken und ihre Anschlussfähigkeiten

Im „Kampf gegen den Genderismus“ und in der Rettung der traditionellen Familie hat die extreme Rechte seit etwa acht Jahren strömungsübergreifend Themen ausgemacht, von denen sie sich Anschluss verspricht an breit geführte Debatten um eine postulierte „Krise der Geschlechter“ und einen sich auch in anderen Teilen der Gesellschaft entladenden Antifeminismus.

Foto: Max Bassin
Demonstration der "Besorgten Eltern" am 22. März 2014 in Köln.
Mobilmachung gegen Sexualpädagogik in gruseligen Allianzen

„Kinder brauchen Liebe und keinen Sex“, mit dieser Parole zogen am 18. Januar 2014 um die 1.000 Menschen aller Altersgruppen durch Köln. Aufgerufen hatte die Initiative „Besorgte Eltern“. Neben einer zweiten Demo in Köln fanden auch Veranstaltungen in Stuttgart und Frankfurt am Main statt. Wer da so alles gemeinsam „Gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder“ oder den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg demonstriert, lohnt einen genaueren Blick.

Der NSU und sein Netzwerk

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Ermittlungsbehörden war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) eine Vereinigung von drei Personen, die sich einiger weniger Helferinnen und Helfershelfer bediente. Dagegen geistern Zahlen von bis zu 500 Personen durch die Medien, die auf Listen von Ermittlungsbehörden stünden, weil sie in irgendeiner Form im NSU-Kontext auftauchten. Klar ist: Ohne ein breites Unterstützungsnetzwerk wäre der NSU nicht möglich gewesen. Doch dieses zu skizzieren ist schwer.