Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Die AfD-Sozialpolitik ist eine Hommage an die Reichen

Die AfD gibt sich als Partei, die im Namen des Volkes gegen die korrupten Eliten der Republik ins Feld zieht. Doch die AfD hat — trotz einiger symbolpolitischer Einsprengsel — weiter ein neoliberales Sozial- und Wirtschaftsprogramm, das soziale Ungleichheit verschärft, rassistisch diskriminiert und die Interessen der Reichen in diesem Land fördert.

Pierre Krebs (l.) beim "Eichsfeldtag" 2013 in Leinefelde.
Eine Bestandsaufnahme

Das „Thule-Seminar“ galt lange vor dem Aufschwung von Kubitschek, Elsässer und Co. als Kernorganisation der „Neuen Rechten“ in Deutschland. Seit geraumer Zeit ist es sehr ruhig geworden um den Verein aus Kassel und seinen Vorsitzenden Pierre Krebs. Zeit, mal wieder genauer hinzusehen.

Das Thule-Seminar wurde 1980 in Kassel von Pierre Krebs als deutscher Ableger des französischen Thinktanks der „Nouvelle Doite“, dem G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'études pour la civilisation européenne), gegründet.

Die Monatszeitschrift "eigentümlich frei"

Als „libertär“, als „radikalliberal“ wird die Zeitschrift eingestuft, zugleich publiziert sie Beiträge von Autoren der extremen Rechten: „eigentümlich frei“, in einer Auflage von angeblich 8.000 Exemplaren gedruckt, wird von dem Verleger André F. Lichtschlag aus Grevenbroich einmal pro Monat in Düsseldorf herausgebracht.

Die "Identitäre Bewegung"

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) inszeniert sich als rechte Jugendbewegung für Europa und möchte mit militantem Neonazismus vorgeblich nichts zu tun haben. Die Identitären seien die Erben der „Neuen Rechten“, die jedoch die „intellektuelle Eitelkeit“ durchbrochen hätten, schreibt Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen IB Wien 2015 in den „Burschenschaftlichen Blättern“. Ob bei der IB von einer eigenständigen „Bewegung“ die Rede sein kann, sei dahingestellt.

Von "nationalrevolutionären" Debattenzirkeln zum "rechtsintellektuellen" Netzwerk

Über die „Neue Rechte“ wird viel berichtet zur Zeit, häufig im Zusammenhang mit den Erfolgen der AfD, PEGIDA-Demonstrationen oder den medienwirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung“. Im Zentrum stehen dabei immer wieder die gleichen Protagonist_innen rund um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, dennoch bleibt oft unscharf, wer oder was mit dem Begriff der „Neuen Rechten“ eigentlich bezeichnet werden soll.

Das martialische Geschichtsbild der extremen Rechten und seine Inszenierungsorte

Vor dem Kriegerdenkmal an der Somborner Straße im Dortmunder Stadtbezirk Lütgendortmund brannten drei Fackeln. Zudem hatten AktivistInnen der Partei Die Rechte auf dem Sockel des Denkmals, das die steinerne Figur eines sitzenden, mit Stahlhelm ausstaffierten Soldaten zeigt, eine schwarz-weiß-rote Fahne drapiert. Auf diese Weise wollten die Dortmunder KameradInnen anlässlich des 8. Mai 2016 einen „kleine[n] Beitrag zu einem positiven Heimatbewusstsein“ leisten.

Foto: Rudi401 (CC BY-NC 2.0)
„Wehrhaftigkeit“ und „Kampferfahrung“ innerhalb und außerhalb der Bundeswehr

Der Faschismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war voll des Lobes für Gewalt und Krieg als Mittel der Herstellung gesellschaftlicher und internationaler Ordnung. Militär wurde als hierarchische Struktur und zur Herstellung soldatischer Männlichkeit geschätzt. In der Weimarer Republik bereits galt vielen die als Ergebnis des Ersten Weltkrieges auf 100.000 Soldaten beschränkte Reichswehr als „entmannt“ und zu „nationaler Wehr“ nicht fähig.

Mit Warnweste, Taschenlampe und Jedermann-Festnahmerecht

Vermehrt schließen sich konservative Bürger_innen mit Anhänger_innen rechter Parteien, Hooligans, Türsteher_innen und Neonazis in „Bürgerwehren“ zusammen, um für ihre eigene Version von Recht und Ordnung zu sorgen. Zur Legitimation ihres Handelns berufen sich die selbsternannten Ordnungshüter_innen fast immer auf das „Jedermann-Festnahmerecht“. Eine Konstruktion, die juristisch oftmals wacklig ist.

Neue Bürgerwehren nach altem Muster

Eine kleine Gründerzeit ist angebrochen: Sogenannte Bürgerwehren und Nachbarschafts-Streifen werben deutschlandweit um Beteiligung. Die meisten davon fristen ein rein virtuelles Dasein. Doch einige drängen auf die Straße und versprechen, dort auf eigene Faust für „Sicherheit und Ordnung“ zu sorgen.

Die gesellschaftliche Polarisierung zieht sich durch die Parteien

Meinungsumfragen zufolge rangierte die AfD im Januar 2016 bundesweit bei rund 10 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo im März Landtagswahlen stattfinden, kann sie sogar mit 15 Prozent rechnen. Deutschland also auf dem Weg nach rechts? Vieles scheint für diesen Befund zu sprechen - nicht zuletzt die in großen Teilen der Bevölkerung augenscheinlich wachsende Skepsis gegenüber der von Bundeskanzlerin Angela Merkel repräsentierten Flüchtlingspolitik.