Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Foto: apabiz
Extrem rechte Geschlechterpolitiken und ihre Anschlussfähigkeiten

Im „Kampf gegen den Genderismus“ und in der Rettung der traditionellen Familie hat die extreme Rechte seit etwa acht Jahren strömungsübergreifend Themen ausgemacht, von denen sie sich Anschluss verspricht an breit geführte Debatten um eine postulierte „Krise der Geschlechter“ und einen sich auch in anderen Teilen der Gesellschaft entladenden Antifeminismus.

Foto: Max Bassin
Demonstration der "Besorgten Eltern" am 22. März 2014 in Köln.
Mobilmachung gegen Sexualpädagogik in gruseligen Allianzen

„Kinder brauchen Liebe und keinen Sex“, mit dieser Parole zogen am 18. Januar 2014 um die 1.000 Menschen aller Altersgruppen durch Köln. Aufgerufen hatte die Initiative „Besorgte Eltern“. Neben einer zweiten Demo in Köln fanden auch Veranstaltungen in Stuttgart und Frankfurt am Main statt. Wer da so alles gemeinsam „Gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder“ oder den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg demonstriert, lohnt einen genaueren Blick.

Der NSU und sein Netzwerk

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Ermittlungsbehörden war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) eine Vereinigung von drei Personen, die sich einiger weniger Helferinnen und Helfershelfer bediente. Dagegen geistern Zahlen von bis zu 500 Personen durch die Medien, die auf Listen von Ermittlungsbehörden stünden, weil sie in irgendeiner Form im NSU-Kontext auftauchten. Klar ist: Ohne ein breites Unterstützungsnetzwerk wäre der NSU nicht möglich gewesen. Doch dieses zu skizzieren ist schwer.

Auch in NRW wird ein NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet

Einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) zu den Taten des NSU brauche man in NRW nicht, hieß es lange Zeit unisono von den Parteien im Landtag, schließlich sei alles Wesentliche bereits im Bundestag thematisiert worden. Einzig die „Piraten“-Fraktion forderte seit längerem die Einsetzung eines solchen Ausschusses. Anfang Juni sprang ihr überraschend die CDU zur Seite, woraufhin auch SPD und Grüne ihre Widerstände aufgaben. Nach der Sommerpause wird nun also der NRW-UA kommen.

C18 – Combat 18 – ist auf Marko Gottschalks Brust tätowiert. Der Sänger der Dortmunder Band Oidoxie hat mit seiner Nähe zu Blood & Honour und Combat 18 nie groß hinterm Berg gehalten. Ebenso wenig mit seinen bundesweiten und internationalen Kontakten. Als Ende August 2012 die Polizei bei ihm klingelte, um im Rahmen des Verbots des Nationalen Widerstands Dortmund eine Hausdurchsuchung durchzuführen, war die Wohnung leer. Einen Tag später traf ihn die Polizei abflugbereit in der Wohnung seiner Eltern an. Gottschalk hatte sich entschlossen, nach Schweden auszuwandern.

Der Bombenanschlag am 9. Juni 2004 in der Keupstraße – mindestens 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt – hätte die ErmittlerInnen schon unmittelbar nach der Tat auf die Spur Rechtsterrorismus stoßen müssen. Die 1999 vom Combat 18-Sympathisanten David Copeland in London verübten Nagelbombenanschläge wirken wie Vorbilder für die Kölner Tat. Das war auch der britischen Kriminalpolizei aufgefallen, die ein umfangreiches Dossier an das BKA und die Kölner Polizei schickte.

Als sie die von einem Kunden hinterlassene Christstollendose öffnete, wurde am 19. Januar 2001 die Tochter des Besitzers eines kleinen Kölner Lebensmittelgeschäfts durch eine Explosion schwer verletzt. Die Polizei ermittelte im unmittelbaren Umfeld der Familie und stellte dann bereits nach fünf Monaten die Ermittlungen ein, fünf Jahre später wurden alle Asservate vernichtet. Ein Bezug zum NSU konnte erst durch dessen „Bekenner-DVD“ hergestellt werden. Ob alleine das NSU-Trio für diese Tat verantwortlich war, erscheint zweifelhaft.

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

Ähnlich wie in NRW gab es auch in Hessen lange keine Initiative für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA). Und das, obwohl mit Andreas Temme ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfVH) zum Tatzeitpunkt am Ort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel war. Am 1. Juli trat der hessische UA erstmals zusammen.

Dortmunder Gedenkstein zum Gedenken an Mehmet Kubaşık
Interview mit dem Rechtsanwalt Sebastian Scharmer

Über die Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex, den Gerichtsprozess in München und Erwartungen an den NRW-Untersuchungsausschuss sprachen wir mit dem Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Er vertritt vor dem Oberlandesgericht München die Nebenklägerin Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık.

Institutioneller Rassismus als Herausforderung

Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes offenbart die Existenz eines institutionellen Rassismus, eine notwendige Diskussion darüber findet in Deutschland nicht statt. In Großbritannien musste die Polizei nach langen Auseinandersetzungen das Problem des institutionellen Rassismus anerkennen. Ein Kommentar aus britischer Perspektive.