Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Foto: Wolf Wetzel
Das neue Selbstbewusstsein der Berliner Republik

Der mörderische Brandanschlag vom 29. Mai 1993 in Solingen wurde weniger als drei Tage nach dem Bundestagsbeschluss zur faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl verübt. Im Zusammenspiel von Medien und Politik erstarkte ein rassistisches Klima gegen Migrant_innen, das eine Welle neonazistischer und rassistischer Gewalt nach sich zog. Das Nationalbewusstsein der neuen Berliner Republik erwuchs im Feuerschein rassistischer Gewalt.

Foto: R. Maro, version-foto.de
Die Entwicklung der bundesdeutschen Asylpolitik

Lange Zeit rühmte sich die Bundesrepublik, mit der ursprünglichen Fassung des Asylparagraphen im Grundgesetz ein relativ liberales Zufluchtsrecht zu haben. In den 1950er und 1960er Jahren war das politisch nützlich. Nach einer Grundgesetzänderung und einer Vielzahl von Asylverordnungen ist davon nichts mehr übrig.

Foto: r-press
Opfer, Täter, lokale Szene, Rolle des Verfassungsschutzes und Prozess – ein Überblick

In der Nacht auf den 29. Mai 1993 geschah das in NRW, was nicht wenige AntifaschistInnen aufgrund der vielen vorherigen Angriffe auf Flüchtlinge und zunehmend auch auf bereits lange in Deutschland lebende MigrantInnen befürchtet hatten: Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç kamen in Solingen fünf Menschen ums Leben, weitere BewohnerInnen wurden – teilweise lebensgefährlich – verletzt.

Interview mit Taner Aday und Frank Knoche über den Solinger Anschlag

„Ein Kind flog im Traum in das unendliche Blau. Ein Kind flog im Traum voller Hoffnung über grüne Wiesen. Ein Kind fiel auf seine Flügel. Es verbrannte, das Kind. Es brannte. Es war kein Traum. Nein, es war kein Traum. Was verbrannte, war unsere Hoffnung. Was verbrannte, waren unsere Kinder, unsere Frauen. Jetzt brennt es in uns.“

Aus der Rede von Taner Aday auf der Demonstration am 5. Juni 1993 in Solingen

Staatliche Abschottungspolitik, WutbürgerInnen und die extreme Rechte

Immer wieder lassen sich in der aktuellen Asyldebatte Verschränkungen zwischen staatlicher Asylpolitik, rassistischen Stimmungslagen in der „Mitte der Gesellschaft“ und den Mobilisierungspotentialen der extremen Rechten beobachten – ähnlich wie zu Beginn der 1990er Jahre. Stellt die gegenwärtige Diskussion eine Wiederkehr der Geschichte dar?