Amtsgericht

21. Februar 2012 | nrwrex

LEVERKUSEN/KÖLN – Weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande einer „pro Köln“-Demonstration im vorigen November als „Obergauleiter der SA-Horden“ tituliert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Markus Beisicht, den Vorsitzenden der selbst ernannten rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“, erhoben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Beisicht eine Beleidigung vor, wie aus der beim Amtsgericht Köln eingereichten Anklageschrift hervorgeht.

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31. Januar 2012 | nrwrex

SIEGEN – Drei Siegener Neonazis sind wegen eines Überfalls auf das Parteibüro der Linken zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte 50 Tagessätze über die drei Heranwachsenden.

Gleich drei Mal in den vergangenen Monaten war das Büro der Linken in der Siegener Kölner Straße Ziel von Sachbeschädigungen.

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15. Januar 2012 | nrwrex

KÖLN – „Pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann hat wieder einmal Probleme mit der Justiz. Wegen Beleidigung soll er eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Doch er fühlt sich – ebenso: wieder einmal – ganz und gar unschuldig.

Während der gescheiterten Demonstration seiner selbst ernannten „Bürgerbewegung“ am 19.

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17. Dezember 2011 | nrwrex

BOCHUM – Nach einer judenfeindlichen Volksverhetzung ist ein vielfach vorbestrafter Koch (29) auch in zweiter Instanz um eine Haftstrafe herumgekommen, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Das Bochumer Landgericht verurteilte den Mann am Freitag zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden. Das Amtsgericht hatte im Oktober auf eine viermonatige Bewährungsstrafe entschieden. Der Mann hatte im Sommer bei einer NPD-Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „AJAB“ getragen. Die Abkürzung steht für „All Jews Are Bastards“.

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2. Dezember 2011 | nrwrex

BOCHUM – Drei Neonazis sind am Freitag vor dem Bochumer Amtsgericht wegen Neonazi-Pöbeleien verurteilt worden, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Ein 23-Jähriger aus Langendreer kam mit vier Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden davon, ein 29-Jähriger mit einer dreimonatigen Bewährungsstrafe. Die Staatsanwältin hatte Haftstrafen ohne Bewährung beantragt. Ein 17-jähriger Angeklagter muss einen sozialen Trainingskurs besuchen. Gegen den 23-Jährigen laufen noch weitere Ermittlungsverfahren.

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1. Dezember 2011 | nrwrex

DORTMUND – Der brutale Angriff auf einen 16-jährigen Türken am Samstag war nicht die erste Gewalttat, die der Neonazi Sven K. in seiner Bewährungszeit begangen hat. Weil er einen Gastwirt schlug, bei dem Neonazis unerwünscht sind, ist K. am 8. November verurteilt worden. Obwohl seine erste Bewährungsstrafe noch nicht beendet war, wurde die zweite Strafe ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt, wundern sich die Ruhr-Nachrichten: „Hätte das Amtsgericht die Bewährung widerrufen und den Nazi ins Gefängnis geschickt – Sven K. hätte am Samstag den 16-Jährigen nicht verprügeln können.

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17. November 2011 | nrwrex

DORTMUND – Der Prozess gegen zwei Neonazis, die am 1. Mai 2009 den Angriff auf Demonstranten des DGB gesteuert haben sollen, beginnt erst im Frühjahr 2012. Dies melden die Ruhr-Nachrichten heute. Das Gericht begründe den Zeitverzug damit, dass das Verfahren sehr sorgfältig vorbereitet werden müsse und sehr kompliziert sei. Die Staatsanwaltschaft habe zum Jahresanfang 2011 die Anklage vorgelegt. Der zuständige Richter sei aber verpflichtet, die Vielzahl „akuter“ Haftsachen vorrangig zu bearbeiten. Zum Bericht der Ruhr-Nachrichten:

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8. November 2011 | nrwrex

GÜTERSLOH – Nach fünfstündiger Beweisaufnahme hat das Gütersloher Amtsgericht am Montag das Verfahren gegen einen 49-Jährigen, der im Vorfeld der Landtagswahl im Frühjahr 2010 den „pro NRW“-Wahlkampfbus lenkte, eingestellt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Glocke. Vorgeworfen wurde ihm ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und eine versuchte schwere Körperverletzung. Allerdings muss der Mann eine Geldzahlung in Höhe von 2500 Euro an die Gerichtskasse leisten, weil die Richterin zumindest den Sachverhalt der Nötigung als gegeben sah.

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26. Oktober 2011 | nrwrex

BOCHUM – Nach einer Demonstration von Neonazis am Bochumer Hauptbahnhof ist ein 29-jähriger Mann aus Essen am Dienstag wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Bochumer Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten. Dies melden die Ruhr-Nachrichten (RN). Der Angeklagte, der bereits unter laufender Bewährung wegen eines Körperverletzungsdeliktes stand, hatte am 6. Juni an einer NPD-Demonstration auf dem Kurt-Schumacher-Platz teilgenommen und dabei einen Pullover mit der Aufschrift „AJAB“ getragen.

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14. Oktober 2011 | nrwrex

PADERBORN – Der Betreiber des „Netzradio Germania“ ist wegen des Bewerbens einer indizierten CD zu einer Geldstrafe verurteilt worden, berichtet der „blick nach rechts“. Stefan Sch. (Jg. 1980) aus dem ostwestfälischen Paderborn muss 50 Tagessätze zu je 25 Euro, also insgesamt 1250 Euro, Strafe zahlen, weil er fahrlässig gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen hat.

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