Amtsgericht

15. September 2011 | nrwrex

DORTMUND – Wegen Sachbeschädigung müssen zwei Neonazis Geldstrafen in Höhe von 750 und 450 Euro zahlen, entschied das Amtsgericht Dortmund am Mittwoch. Für Richterin Bertling bestand kein Zweifel daran, dass die beiden 28 und 25 Jahre alten Männer am 19. Juli 2010 eine Haltestelle in Dorstfeld mit „braunen“ Aufklebern und Flugblättern zukleisterten, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Die beiden Angeklagten hatten vor Gericht zu den Vorwürfen geschwiegen. Zum Bericht bei „derwesten.de“:

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12. September 2011 | nrwrex

WITTEN/BAD SÄCKINGEN – Das Intonieren des HJ-Lieds „Ein junges Volk steht auf“ kostet einen 20-Jährigen aus Laufenburg (Baden-Württemberg) 600 Euro. Das Amtsgericht Bad Säckingen verhängte die Geldstrafe wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, berichtete die Badische Zeitung. Dass er das Lied bei einer Demonstration von Neonazis am 28. August vorigen Jahres in Witten gesungen habe, gab der Beschuldigte freimütig zu; zumal diese Tatsache durch eine polizeiliche Videoaufnahme belegt wurde.

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2. September 2011 | nrwrex

DETMOLD – Das Amtsgericht Detmold hat am Donnerstag einen jungen Neonazi wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 18-Jährige aus Augustdorf (Kreis Lippe) einen linken Jugendlichen am Rande einer Kirmes mit Pfefferspray attackiert und verletzt hatte.

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15. Juli 2011 | nrwrex

SCHWELM/ENNEPETAL – Der frühere NPD- und jetzige „pro NRW“-Stadtrat Andre Hüsgen aus Ennepetal ist vor dem Schwelmer Amtsgericht mit einer Klage gegen die frühere Pressesprecherin der Partei „Die Linke“ im Ennepe-Ruhr-Kreis gescheitert. Dies berichtete die Westfälische Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe.

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17. Juni 2011 | nrwrex

Aachen – Das Amtsgericht Aachen hat heute einen einschlägig vorbestraften Führungskader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt.  „Kameradschaftsführer“ Rene Laube wurde in dem Prozess vom gleichen Vorwurf freigesprochen. Ein Bericht beim „blick nach rechts“:

http://www.bnr.de/content/brutaler-gewalttaeter

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10. Juni 2011 | nrwrex

Aachen – Weil sie Vertreter des Jugendverbandes der Partei Die Linke angegriffen haben sollen, müssen sich nun Neonazis vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Aachen verantworten. Dies berichtet die Aachener Zeitung. Die Staatsanwaltschaft werfe den „Führungskadern“ der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aus Düren und Vettweiß gefährliche Körperverletzung vor. Zum Bericht:

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9. Juni 2011 | nrwrex

Köln – Wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wurde der „pro Köln“- und „pro NRW“-Politiker Jörg Uckermann am Mittwoch vom Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Uckermanns Parteifreund und Ex-Kollege Kurt Täubner erhielt wegen des gleichen Vorwurfs eine Geldstrafe von 400 Euro. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Amtsgericht bestätigt, gegen das die Angeklagten Berufung eingelegt hatten.

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20. Mai 2011 | nrwrex

Wuppertal – Weil sie die Scheibe der SPD-Geschäftsstelle in Wuppertal-Vohwinkel mit Aufklebern rechtsradikaler Vereinigungen beklebt haben soll – in Form eines Hakenkreuzes –, verhängte das Amtsgericht einen Strafbefehl über 800 Euro gegen eine 22-Jährige. Die Westdeutsche Zeitung berichtet:

http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/stadtteile/vohwinkel/vohwinkel-neonazi-aufkleber-kosten-800-euro-1.663419

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12. Mai 2011 | nrwrex

Dortmund – Das hatte sich der 31-Jährige nicht gedacht, als er sich mit ausgestrecktem Arm und „Sieg Heil“-Ruf in der U-Bahn von der Fahrkartenkontrolleurin verabschiedete: Für seinen Auftritt am 3. Dezember 2010 wandert er jetzt ins Gefängnis, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und „Erschleichens von Leistungen“, wie Juristen das Schwarzfahren nennen, habe das Dortmunder Amtsgericht eine Haftstrafe von sieben Monaten gegen den Mann verhängt, der einschlägig vorbestraft ist. Zum Bericht:

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8. März 2011 | nrwrex

Bochum/Witten – Der Revisionsprozess gegen einen 28-jährigen Neonazi aus Dortmund, der im August 2009 in der Wittener Fußgängerzone Opfer des Nationalsozialismus verunglimpft haben soll, wurde am Dienstag vertagt. Dies berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Der wegen einer gefährlichen Körperverletzung vorbestrafte Neonazi war in erster Instanz zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Eingestellt wurde vom Landgericht Bochum dem WAZ-Bericht zufolge das Verfahren gegen einen ebenfalls 28-jährigen Mittäter aus Witten.

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