Amtsgericht

13. August 2010 | nrwrex

Aachen – Weil er zwei Personen geschlagen und verletzt hat, soll ein 19-jähriger Neonazi vier Wochen Arrest absitzen, melden die Aachener Nachrichten. Vorgeworfen wurden dem Neonazi aus Richterich vor dem Aachener Amtsgericht Gewalt- und Volksverhetzungsdelikte. Zurzeit steht der 19-Jährige im Verdacht, weitere einschlägige Straftaten begangen zu haben. Er soll zum engsten Kreis jener Tatverdächtigen gehören, die für eine Serie rechter Schmierereien, etwa an Parteibüros und an der Wand des jüdischen Friedhofes, verantwortlich sein sollen.

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22. März 2010 | nrwrex

Dortmund – Beim Prozess gegen zwei Neonazis, die im September am Dortmunder Hauptbahnhof einen Punk zusammengeschlagen haben sollen, hat das Landgericht die geplante Urteilsverkündung heute überraschend um eine Woche verschoben. Vom Amtsgericht waren sie zu acht bzw. neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Ruhrnachrichten berichten: 

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Dortmund-Prozess-gegen-Neonazis-verschoben;art930,855476

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17. März 2010 | nrwrex

Köln – Der „pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann muss sich wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Zudem laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen ihn. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet:

http://www.ksta.de/html/artikel/1264185977155.shtml

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4. Februar 2010 | nrwrex

Windeck – Wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung ist am Mittwoch ein 20-jähriger Neonazi aus Windeck in erster Instanz vom Amtsgericht Waldbröl zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Gegen den 20-Jährigen, der bei der Kommunalwahl im vorigen August für die NPD im Rhein-Sieg-Kreis kandidiert hatte, laufen noch zwei weitere Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung in Mönchengladbach und Siegen. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

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27. Januar 2010 | nrwrex

Dortmund – Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilte das Dortmunder Schöffengericht am Dienstag einen Neonazi zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte am 1. Mai letzten Jahres einen Pflasterstein in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Das WAZ-Internetportal „derwesten“ („Neonazi nach Randale am 1. Mai verurteilt“) und die Ruhrnachrichten („Polizisten mit Stein beworfen – Neonazi per Video überführt“) berichten über die Gerichtsverhandlung:

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22. Dezember 2009 | nrwrex

Dortmund - 2800 Euro Geldstrafe (80 Tagessätze à 35 Euro) und 800 Euro Schmerzensgeld muss ein Neonazi nach einer Prügelattacke zahlen. Dies entschied heute das Dortmunder Amtsgericht. Der 31-Jährige hatte einen Tag vor der „Antikriegstags“-Demonstration 2008 einem Neonazi-Gegner die Nase gebrochen. Das WAZ-Internetportal „derwesten“ und die Ruhrnachrichten berichten:

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16. Dezember 2009 | nrwrex

Dortmund – Der Dortmunder DVU-Stadtrat Max Branghofer soll wegen einer Beleidigung eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Dortmund am Dienstag, wie das Beleidigungsopfer, Branghofers Stadtrats-„Kollege“ Detlef Münch („Freie Bürger Initiative“, FBI), mitteilte. Ob das Verfahren, das die Gerichte seit Jahren beschäftigt, damit tatsächlich an sein Ende angekommen ist, bleibt offen.

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2. Dezember 2009 | nrwrex

Dortmund - Ein brutaler Überfall auf einen Studenten beschäftigte am Dienstag das Amtsgericht Dortmund. Ein Neonazi soll einem Studenten aus der antifaschistischen Szene das Nasenbein gebrochen haben, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten“:

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/12/1/news-142315770/detail.html

Ein Bericht der Ruhrnachrichten zum ersten Prozesstag findet sich hier:

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27. November 2009 | nrwrex

Köln – Wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung sind zwei „pro Köln“-Mitglieder vom Amtsgericht der Domstadt zu Geldstrafen verurteilt worden. Stadtrat Jörg Uckermann soll 80 Tagessätze zu je 50 Euro zahlen. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

http://www.ksta.de/html/artikel/1256137081755.shtml

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26. November 2009 | nrwrex

Aachen – Wegen Wählertäuschung hat das Amtsgericht Aachen heute ein Mitglieder der „Republikaner“ zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Vor der Landtagswahl 2005 hatte er in Aachen und Düren Unterstützungsunterschriften für seine Partei gesammelt – und dabei nach Einschätzung des Gerichts in zahlreichen Fällen den Eindruck vermittelt, es gehe nicht um Unterschriften für den Wahlantritt der „Republikaner“, sondern um die Unterstützung der Forderung nach einer härteren Bestrafung von Kinderschändern. Die Aachener Nachrichten berichten über die Gerichtsverhandlung:

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