Asylrecht

Foto: Robin Dullinge
Der Angriff auf das individuelle Asylrecht

Seit Herbst 2015 gibt es auf europäischer und deutscher Ebene zahlreiche Asylrechtsverschärfungen, die das individuelle Recht auf Asyl im Kern angreifen. Die herrschende Politik versucht damit eine scheinbare Handlungsmacht zu demonstrieren. Dem Aufschwung völkischer und rassistischer Parteien lässt sich mit einer verschärften Asylpolitik jedoch nicht begegnen. Ganz im Gegenteil: Die Wahlerfolge von AfD & Co. demonstrieren, dass eine progressive Flüchtlingspolitik, also die Ausweitung von Rechten sowie der legale Zugang zu Fluchtwegen, bitter nötig wäre.

Urteil des EuGH hat Konsequenzen für Flüchtlinge in NRW

Am 17. Juli 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die gemeinsame Unterbringung von Abschiebegefangenen und Strafgefangenen in einem Gefängnis nicht zulässig ist. Das Urteil hat auch Konsequenzen für die Asylpolitik in NRW, da das Zentrale Abschiebegefängnis in der JVA Büren in der bisherigen Form nicht weiter bestehen darf.

Deutschland macht die Grenzen in Südosteuropa für Roma dicht

Seit 2010 übt die Bundesregierung massiv Druck auf die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas aus, die Einreise von Roma in die EU zu stoppen. Die Folgen sind erhebliche Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Ländern – und eine Verschärfung der Übergriffe gegen Roma in Deutschland.

Flüchtlingslager in Oberursel (Hessen)
Hysterie um den Anstieg der Asylantragszahlen

Über Jahre haben die Kommunen massiv die Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende reduziert. Als Folge beklagen sie nun, sie seien mit der Aufnahme der Geflüchteten überfordert. Mit jeder Ankündigung einer neuen Notunterkunft malen die Medien den vermeintlichen „Notstand“ in schillernden Farben aus, während die Innenminister sich mit rigiden Maßnahmen als Retter vor „massenhaftem Asylmissbrauch“ profilieren.