BfV

Foto: Max Bassin
Corelli 2012 in Dortmund
BfV behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses

Am 2. Juni 2016 machte der Mediziner Prof. Dr. Werner Scherbaum im NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtags eine aufsehenerregende Aussage: Die tödliche Stoffwechselentgleisung, an der der V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“ im April 2014 verstarb, könnte theoretisch von außen ausgelöst worden sein. Damit revidierte der Diabetes-Experte die zentrale Aussage seines 2014 für die Staatsanwaltschaft Paderborn erstellten Gutachtens.

Foto: NSU Watch
Der Tatort heute. Der Lebensmittelladen ist geschlossen, ein kleines Schild erinnert an den Anschlag.
Im NSU-Untersuchungsausschuss NRW begann die Beweisaufnahme

Mit Beginn der Beweisaufnahme am 19. August stand der Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Mittelpunkt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtags NRW.  Gehört wurden Zeug_innen von Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz sowie verschiedener Polizeibehörden des Landes und des Bundes. Besonders die Rolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (VS) ist aber weiterhin im Dunkel.

Foto: KAPPA Foto
Konsequenzen aus dem NSU-Skandal?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte maßgeblichen Anteil am NSU-Skandal. Nun wird es belohnt: mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Kompetenzen und einem gesetzlichen Heiligenschein für seine Spitzel.