Bundesgerichtshof

23. April 2012 | nrwrex

KOBLENZ – Der Prozess gegen 18 mutmaßliche Macher des rechtsextremen Internet-Radiosenders „Widerstand-Radio“ muss neu aufgerollt werden. Dies berichten der Südwestrundfunk und Spiegel online. Die im vorigen April vom Koblenzer Landgericht verhängten Haft- und Bewährungsstrafen seien vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden. Angeklagt waren seinerzeit auch sechs Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Dem SWR-Bericht zufolge übte der BGH scharfe Kritik an der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung des Landgerichts.

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20. April 2011 | nrwrex

Vlotho – Der Bundesgerichtshof hat eine Revision der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho gegen ein Urteil des Landgerichts München verworfen.

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