Bundestag

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Zwischenbilanz zur AfD im Bundestag

Halbzeitpause im Bundestag, auch wenn niemand genau weiß, wie lange die zweite Halbzeit dauern wird. Knapp zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen und die Dauerkrise der Großen Koalition ist Ausdruck politischer Instabilität, für die die AfD weniger Ursache als Ausdruck ist. Deren Bundestagsfraktion hat in den vergangenen 21 Monaten die Möglichkeiten des Parlamentarismus zur politischen Achsenverschiebung nach rechts genutzt.

27. März 2012 | nrwrex

LEVERKUSEN – Jedes siebte Mitglied ein verdientes „Ehrenmitglied“ ohne Beitragszahlung; ein Defizit für 2010 von 150.000 Euro in der Parteikasse; ein Parteivermögen tief in den roten Zahlen; Verbindlichkeiten von 240.000 Euro; ein Wirtschaftsprüfer, der über die Insolvenzfähigkeit von Parteien nachdenkt: Einige interessante Einblicke in das Innenleben der extrem rechten Partei „pro NRW“ erlauben der Rechenschaftsbericht der angeblichen „Bürgerbewegung“ für 2010 und der Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers zum Zahlenwerk.

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14. April 2011 | nrwrex

Berlin/Düsseldorf – Etwas mehr als fünf Millionen Euro gaben die Rechtsaußen-Parteien bundesweit für die Wahlkämpfe des Jahres 2009 aus. Das geht aus den Rechenschaftsberichten von NPD, REP, DVU und „pro NRW“ hervor, die in dieser Woche als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wurden. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassierten NPD, „Republikaner“ und DVU vor zwei Jahren zusammen etwas mehr als 2,5 Millionen Euro – hinzu kommen die Zuschüsse, die ihre Parlamentsfraktionen erhalten. Auch für NRW enthalten die Berichte der Parteien einige interessante Details.

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16. Dezember 2010 | nrwrex

Herford – Wird die Vereinszeitschrift des verbotenen neonazistischen „Collegium Humanum“ unter anderem Namen weitergeführt? Eine Kleine Anfrage zum Thema hat die SPD-Fraktion in dieser Woche in den Bundestag eingebracht.

Der Verein „Collegium Humanum“ war am 7. Mai 2008 vom Bundesinnenminister verboten worden. In der Verbotsverfügung wurde explizit darauf hingewiesen, dass auch die Vereinszeitschrift „Stimme des Gewissens“ von dem Verbot betroffen war.

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16. Mai 2010 | nrwrex

Berlin – In Deutschland wurde im vergangenen Jahr im Durchschnitt alle zehn Tage ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Länder hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) 38 Fälle mitgeteilt, bei denen jüdische Friedhöfe das Angriffsziel waren, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). In Nordrhein-Westfalen wurden mit acht Fällen die meisten Schändungen jüdischer Friedhöfe festgestellt. Seit dem Jahr 2000 gab es in NRW 81 Fälle. Der Berliner Tagesspiegel berichtet:

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