Geflüchtete

Misshandlungen in der Geflüchtetenunterkunft Burbach

Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.

Foto: Dennis Pesch
Interview mit der Gruppe "nedaje afghan" ("Afghanischer Aufschrei")

Welche Aktivitäten habt Ihr bisher durchgeführt?

Nabie Ghorbani (NG): Bisher haben wir in Düsseldorf sechs Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitorganisiert und sind bei Demos in anderen Städten als Unterstützer aufgetreten. Außerdem haben wir an Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen gegen Abschiebungen teilgenommen.

Der Prozess wegen eines Brandanschlags auf Geflüchtete in Porta-Westfalica

Mit extrem rechten Einstellungen wollten die vier Angeklagten nichtszu tun haben, die wegen eines Anschlags auf eine Geflüchteten-Unterkunft vor Gericht standen und kürzlich vom Landgericht Bielefeld verurteilt wurden. Man sei unpolitisch und habe lediglich „ein Zeichen“ setzen wollen. Das Gericht wertete die Tat als gemeinschaftlich begangene schwere Brandstiftung.

Asylpolitik in Deutschland

Von der Bundeskanzlerin bis zum Lokalpolitiker: Alle betonen, es müsse unterschieden werden zwischen Schutzberechtigten und Nicht-Schutzberechtigten. Als wäre das nicht ohnehin der Fall. Warum aber wird das im Asylsystem eigentlich Selbstverständliche so mantraartig wiederholt?