Hessen

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Ergebnisse der extrem rechten Parteien bei der hesssichen Landtagswahl

Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormen Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.

Foto: Protestfotografie FFM
Das Ende des hesssischen Untersuchungsausschusses

Die Beweisaufnahme ist beendet. Mehr als drei Jahre haben sich die Abgeordneten mit dem Mord an Halit Yozgat, einer möglichen hessischen Unterstützer_innenszene und vor allem mit der Rolle des Verfassungsschutzes beschäftigt. Was bleibt, sind einige Einblicke, viel mehr Fragen als Antworten und die abschließende Erkenntnis, dass es unter Schwarz-Grün in Hessen keine Aufklärung geben wird.

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Foto: Screenshot Westdeutsche Zeitung
Rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen in Hessen

Am 6. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die dortigen Ergebnisse werden mit großer Spannung erwartet. Schließlich ist diese erste flächendeckende Wahl seit Beginn der Rassismuskrise ein Stimmungstest - noch dazu eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.Im Mittelpunkt des Interesses steht die Alternative für Deutschland (AfD). Aber auch andere extrem rechte Parteien treten an. Grund genug, sich die Kandidaturen etwas genauer anzusehen.

Erste Zeug_innen-Vernehmungen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

Geradezu eindringlich appellierten Petra Pau (Die Linke), Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD) an die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, keine parteipolitischen Konflikte über den Untersuchungsgegenstand auszutragen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages habe nur deshalb so effektiv arbeiten können, weil man gemeinsam vorgegangen sei und Auftrag und Beweisbeschlüsse im Konsens gefasst habe. So deutlich die drei es bei ihrer Sachverständigen-Anhörung im hessischen Landtag auch formulierten – genutzt hat es nichts.

Der Rechtsausleger der hessischen CDU

Hans-Jürgen Irmer aus Wetzlar ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der hessischen CDU im Landtag. Der hessische Landesverband der Christdemokraten gilt ohnehin als einer der am weitesten rechts stehenden innerhalb der Partei. Mit Irmer hat der Landesverband einen Politiker, der diesen Ruf immer wieder bestätigt.

24. Mai 2013 | nrwrex

NRW -  Die neonazistische Partei „Die Rechte“ hat am Samstag ihren 3. Bundesparteitag abgehalten und eine Liste für die Europawahl 2014  aufgestellt. „Spitzenkandidat“ wurde der in Untersuchungshaft sitzende Düsseldorfer Sven Skoda. Ihm wird vorgeworfen, für die kriminelle Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ aktiv gewesen zu sein. Auf dem Listenplatz 2 folgt der DR-Parteivorsitzende Christian Worch.

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Eine Bestandsaufnahme über den Ausbau der Parteistrukturen

An Pfingsten 2012 gründete sich auf Initiative von Christian Worch die Partei „Die Rechte“, Worch ließ sich zum Bundesvorsitzenden wählen. „Die Rechte“ solle „radikaler als die REPs und die Pro-Bewegung“, aber „weniger radikal als die NPD“ sein, bekundete er. Doch die Partei öffnet ihre Türen vor allem für Mitglieder verbotener „Kameradschaften“ sowie enttäuschte NPDler.