Innere Sicherheit

Das neue Polizeigesetz des Landes NRW

Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen.

Foto: LOTTA
Polizei als politische Akteurin des autoritären Wandels

Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Foto: Initiative Netzfreiheit (CC BY 2.0)
Ein Abriss über den Überwachungsausbau der letzten vier Jahre Große Koalition

Im Namen der Sicherheit werden, vor allem seit der Jahrtausendwende, immer mehr Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Gesetzesinitiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen, zurückgenommen werden sie nie. Auch nicht, wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.