Landgericht

4. Januar 2012 | nrwrex

NEUSS/DÜSSELDORF – Im Prozess um den Mord an einem vietnamesischen Flaschensammler in Neuss hat die Staatsanwaltschaft am Düsseldorfer Landgericht für den Hauptangeklagten die Höchststrafe beantragt. Dies berichtet die Neuß-Grevenbroicher Zeitung.Demnach soll ein 18-Jähriger zu zehn Jahren Jugendstrafe wegen Mordes, schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden.

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30. Dezember 2011 | nrwrex

DORTMUND – Neonazis wollen aus dem heute begonnenen Prozess gegen den Sexualstraftäter Heinrich K. vor dem Dortmunder Landgericht Kapital schlagen: durch die Verteilung von Flugblättern („Todesstrafe für Kinderschänder“) draußen vorm Gerichtsgebäude, aber auch durch geballtes Auftreten im Gerichtssaal und schließlich durch die Auswertung des Verhandlungstages und der eigenen Propagandaaktivitäten auf den eigenen Internetseiten.

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17. Dezember 2011 | nrwrex

BOCHUM – Nach einer judenfeindlichen Volksverhetzung ist ein vielfach vorbestrafter Koch (29) auch in zweiter Instanz um eine Haftstrafe herumgekommen, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Das Bochumer Landgericht verurteilte den Mann am Freitag zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden. Das Amtsgericht hatte im Oktober auf eine viermonatige Bewährungsstrafe entschieden. Der Mann hatte im Sommer bei einer NPD-Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „AJAB“ getragen. Die Abkürzung steht für „All Jews Are Bastards“.

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16. Dezember 2011 | nrwrex

KOBLENZ – Geständnisse im Prozess um Neonazi-Hetze im Internet: Elf Angeklagte haben vor dem Landgericht Koblenz eingeräumt, für das rechtsradikale „Widerstand-Radio“ als Moderator gearbeitet zu haben, berichtet die Rhein-Zeitung. Vor Gericht stehen zwölf Männer und Frauen aus Rheinland-Pfalz und sechs weiteren Bundesländern. Tatvorwurf: Volksverhetzung sowie Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

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5. Dezember 2011 | nrwrex

AACHEN – Das Landgericht Aachen hat am Montag zwei führende Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wegen des Angriffs auf eine Demonstration von Neonazigegnern und eines Körperverletzungsdeliktes gegen einen Polizisten verurteilt. Dies berichtet der „blick nach rechts“. Das Gericht habe damit ein Urteil aus erster Instanz bestätigt. Denis U. aus Düren soll unter Einbeziehung einer weiteren Haftstrafe wegen einer Gewalttat gegenüber einer Studentin nun eine Gesamthaftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten antreten. Joachim G.

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2. Dezember 2011 | nrwrex

AACHEN/DÜREN – Neonazis aus dem Raum Aachen haben sich öffentlich mit ihrem am Dienstag in Haft genommenen „Kameraden“ Denis U. aus Düren solidarisiert. Etwas überraschend veröffentlichten sie dabei seinen kompletten Namen.

Das hat freilich einen Grund: Denn die Neonazis werden nicht nur dazu aufgerufen, ihn per Post und Briefmarken zu unterstützen, sondern auch mit Spenden auf das Konto der JVA Aachen. Und das geht nur unter Angabe eines Verwendungszwecks, zu dem ein kompletter Name gehört.

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30. November 2011 | nrwrex

AACHEN/DÜREN – Einer der führenden Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) sitzt seit Dienstag wegen „Wiederholungsgefahr“ in Untersuchungshaft. Dies berichtet der „blick nach rechts“. Der mehrfach straffällig aufgefallene 25-jährige Student aus Düren müsse sich seit Montag abermals wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung vor dem Aachener Landgericht verantworten, nachdem er kürzlich schon wegen Körperverletzung verurteilt worden sei.

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25. November 2011 | nrwrex

AACHEN – Vor dem Landgericht Aachen beginnt am Montag ein Prozess gegen zwei führende Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wegen des Angriffs auf eine Demonstration von Nazigegnern und eines Körperverletzungsdeliktes gegen einen Polizisten. Dies berichtet der „blick nach rechts“. Verhandelt wird in der zweiten Instanz erneut unter anderem ihre Teilnahme an einem Angriff von rund 30 bis 40 überwiegend vermummten Neonazis im März 2008 auf eine Demonstration von rund 150 bis 200 Neonazigegnern in Aachen.

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24. November 2011 | nrwrex

AACHEN/BERLIN – Offenbar führen die Verfassungsschutzämter einen oder mehrere V-Leute in der Neonazi-Szene im Großraum Aachen. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, dass zwei Neonazis aus Aachen, die Sprengkörper mit Glassplitter gebaut hatten und diese in Berlin zünden wollten, durch „rechtsextreme V-Leute“ enttarnt worden seien. Die Ermittler hätten durch diese Tipps weitere Straftaten verhindern können, beruft sich das Blatt auf nicht näher benannte Behördenquellen.

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21. November 2011 | nrwrex

AACHEN/DÜREN – Eine Haftstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, wurde gegen einen Neonazi aus Düren zu Recht verhängt. Dies entschied das Landgericht Aachen in der vorigen Woche – und verwarf die Berufung, die der 45-Jährige gegen ein Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom Juni 2010 eingelegt hatte. Die Kosten des Verfahrens muss der nun Verurteilte tragen.

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