Landtag

Das neue Polizeigesetz des Landes NRW

Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen.

Foto: Protestfotografie FFM
Das Ende des hesssischen Untersuchungsausschusses

Die Beweisaufnahme ist beendet. Mehr als drei Jahre haben sich die Abgeordneten mit dem Mord an Halit Yozgat, einer möglichen hessischen Unterstützer_innenszene und vor allem mit der Rolle des Verfassungsschutzes beschäftigt. Was bleibt, sind einige Einblicke, viel mehr Fragen als Antworten und die abschließende Erkenntnis, dass es unter Schwarz-Grün in Hessen keine Aufklärung geben wird.

Rechtspopulistische Partei zieht in den NRW-Landtag ein

7,38 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl in NRW geholt — etwas mehr als zuvor im Saarland und in Schleswig-Holstein, aber deutlich weniger, als ihre Funktionäre noch Anfang des Jahres erwarteten. Die neuen AfD-Abgeordneten bieten schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was von ihnen in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist.

Foto: @korallenherz
NSU-Untersuchungsausschuss NRW legt seinen Abschlussbericht vor

Nach 54 Sitzungen, bei denen 75 ZeugInnen gehört wurden, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des nordrhein-westfälischen Landtags seine Arbeit mit der Veröffentlichung seines Schlussberichts beendet.

Zum „Tag der Heimat“ erteilt Arnulf Baring im NRW-Landtag Geschichtsunterricht

Die CDU-Landtagsfraktion beging den „Tag der Heimat“ am 10. September 2013 mit einer öffentlichen Gedenkfeier. Hauptredner Arnulf Baring wartete mit bislang unbekannten Tatsachen über Deutschland auf. 

28. Februar 2012 | nrwrex

DÜSSELDORF – Die Zahl der Gewaltdelikte von rechts ist in Nordrhein-Westfalen im vorigen Jahr um knapp ein Viertel gestiegen.

 [...]
18. Februar 2012 | nrwrex

DÜSSELDORF – Das Landeskriminalamt in Düsseldorf hat im vorigen Jahr in Nordrhein-Westfalen 242 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewaltdelikte. Dies geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums* auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer hervor.

Wie die Nachrichtenagentur dapd ergänzend meldete**, waren im Jahr zuvor 240 antisemitische Straftaten, davon vier Gewalttaten, begangen worden.

 [...]
27. Juli 2011 | nrwrex

DORTMUND – Die Landesregierung schätzt nach derzeitigem Stand, dass zwischen 700 und 1.000 Neonazis an der von „Autonomen Nationalisten“ organisierten Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September in Dortmund teilnehmen wollen.

 [...]
7. Mai 2011 | nrwrex

Düsseldorf – Johann Thießen aus Hürtgenwald, Vorsitzender der sich stramm auf Neonazi- bzw. NPD-Kurs befindlichen „Schutzgemeinschaft ,Deutsche Heimat’ der Deutschen aus Russland“, ruft zu einer Kundgebung am 6. August in Düsseldorf auf.

Wie aus einem Bericht ostwestfälischer Neonazis über eine Tagung des extrem rechten „Akademiekreises“ am vorigen Wochenende in Rech (Rheinland-Pfalz)* hervorgeht, trat Thießen dort u.a. neben den bekannten Revisionisten Rigolf Hennig, Ursula Haverbeck und Bernhard Schaub als einer der Redner auf.

 [...]
22. März 2011 | nrwrex

„Man hat das Gefühl die Regierungs- und Oppositionsparteien im Landtag schwanken zwischen dem Wunsch die Hebel der Macht in den Händen zu halten und der Angst vor der Verantwortung das Land Nordrhein-Westfalen regieren zu müssen. Wir Nationaldemokraten scheuen diese Verantwortung nicht.“

Die nordrhein-westfälische NPD (letztes Landtagswahlergebnis: 0,7 Prozent) schickt sich an, die Macht in NRW zu übernehmen – zumindest Ariane Meise, Mitglied des Landesvorstands und Leiterin der NPD-„Rechtsabteilung“, ist dazu bereit.

 [...]