Landtag NRW

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Einblicke in die Arbeit des „Untersuchungsausschusses Kleve“

In Düsseldorf tagt seit über einem Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Tod von Amad A., der am 29. September 2018 nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve starb. Ein Zwischenruf von „NSU Watch NRW“.

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Die Rolle des VS beim Wehrhahn-Anschlag ist unaufgeklärt

Nicht nur, dass durch den Freispruch des Angeklagten vom 31. Juli 2018 der Wehrhahn-Anschlag weiterhin als unaufgeklärt gilt, der Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht trug auch nicht dazu bei, die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zu klären. Nach der Urteilsverkündung wiederholte „NSU-Watch NRW“ deshalb die Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss. Doch im Landtag fehlt der dazu notwendige politische Wille.