NRW

Das neue Polizeigesetz des Landes NRW

Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen.

Foto: Kappa Photo
Die V-Leute-Praxis in NRW

Mindestens 40 V-Leute waren im näheren und weiteren Umfeld des NSU-Trios aktiv — so die vorläufige Zählung. Erst jüngst wurde bekannt, dass mit Stephan Lange sogar der Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ als staatlich bezahlter Zuträger des Verfassungsschutzes tätig war. Die Kritik an der uferlosen V-Leute-Praxis konzentriert sich meist auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), doch auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (VS-NRW) wurden Spitzel aus dem Führungskreis militanter Neonazi-Organisationen angeworben.

Marcus Pretzell und Geert Wilders beim Treffen der Rechtsaußen-Parteien am 21. Februar 2017 in Koblenz
Die AfD vor der Landtagswahl in NRW

Vor der für die rechtspopulistische Partei wichtigen Landtagswahl in NRW steigt in der AfD die Anspannung: Anhaltender Streit in der Führungsspitze und sinkende Wählerzustimmung könnten den Erfolgshoffnungen in ihrem mitgliederstärksten Landesverband einen empfindlichen Dämpfer versetzen.

Das verschwörungstheoretische Umfeld der AfD

Vor zwei Jahren galt es noch als unschicklich, in der AfD allzu verschwörungstheoretisch unterwegs zu sein. Im Herbst 2016 war es hingegen förderlich, wenn man in den Landtag will.

Foto: Robert Rutkowski
Die AfD in NRW

Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 4.200 Mitgliedern der größte Landesverband der „Alternative für Deutschland“ und gilt als wichtige Machtbasis für Bundessprecherin Frauke Petry. Doch dem mit ihr politisch und privat verbandelten NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell weht ein kräftiger Gegenwind verschiedener Strömungen entgegen.

8. Januar 2015 | nrwrex

NRW – In der AfD brodelt ein massiver Streit über das Verhältnis zu PEGIDA: Während der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel vor allzu viel Nähe warnt, mobilisieren die ostdeutschen AfD-Landesverbände zur PEGIDA-Unterstützung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, traf gestern mit den PEGIDA-Organisatoren zusammen. [...]

Foto: lfa
„Pressefotografin“ Melanie Dittmer bei der Arbeit
Melanie Dittmer: eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe

„Der wohl beste Artikel zu unserer Demonstration“, jubelte im Nachgang des Aachener Neonazi-Aufmarsches vom 29. März 2014 der Aachener Kreisverband der „Die Rechte“ auf seiner „Facebook“-Seite. Und verwies auf einen Beitrag auf der Internetwerbeplattform „lokalkompass.de“, die es registrierten NutzerInnen erlaubt, eigene Beiträge zu veröffentlichen. Autorin des Artikels war die in Höxter geborene, in Dorsten (Kreis Recklinghausen) aufgewachsene, später u.a. in Düsseldorf und Essen wohnhafte und heute in Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) lebende Melanie Dittmer.

25. Juli 2013 | nrwrex

BERLIN/NRW - Die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei „Pro Deutschland“  hat anlässlich des Bundestagswahlkampfes in mehr als 40 Städten Kundgebungen angekündigt. 15 davon sollen in NRW stattfinden. Aktuell ist die Partei auf der Suche nach "Freiwilligen, die mit unserem Tourbus mitfahren wollen". 32 Tage soll die Reise dauern, "Kost und Logis sind frei und für Spaß und Action wird gesorgt! Am 21. August geht`s los."

Der blick nach rechts berichtet

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20. Mai 2013 | nrwrex

BERLIN/DÜSSELDORF - Mit Antisemitismus habe man nichts zu schaffen, beteuern Vertreter der rechtspopulistischen „pro“-Gruppierungen des Öfteren. Facebook-Einträge von „pro Deutschland“-Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker lassen aber Zweifel aufkommen, ob die Haltung wirklich so eindeutig ist. Seidensticker, dessen Partei bei der Bundestagswahl im September auch in Nordrhein-Westfalen antreten will, postete in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zweimal Zeichnungen, deren antisemitische Konnotation kaum zu übersehen ist.

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4. Januar 2013 | nrwrex

NRW - Rechte Gewalt, organisierter Neonazismus, Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus gehören auch in Nordrhein-Westfalen zum Alltag. Die rechtspopulistische Partei "pro NRW" bleibt trotz interner Konflikte stärkste Partei der extremen Rechten und setzt bei ihren antimuslimischen Aktionen auf maximale Provokation. Nachdem vier Neonazi-Kameradschaften verboten wurden, strukturiert sich die Szene um und bleibt weiter aktiv.

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