Optionskommune

10. Dezember 2010 | nrwrex

Bergheim – Zu einem Eklat kam es im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises. Vor der Abstimmung über die Frage, ob sich der Kreis als „Optionskommune“ bewerben soll, die in eigener Regie Arbeitsvermittlung und Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz leistet, verließen SPD und Linke das Kreisparlament, wie die Kölnische Rundschau berichtet. Sie wollten damit deutlich machen, dass die Entscheidung allein durch CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler und „pro NRW“ zustande kam. Zum Bericht der Kölnischen Rundschau:

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24. November 2010 | nrwrex

Bergheim – In der nächsten Kreistagssitzung stehen die Fraktionen im Rhein-Erft-Kreis vor einer kniffligen Entscheidung. Soll die ARGE allein in die Obhut des Kreises und seiner Kommunen überführt werden, oder soll es bei der Zusammenarbeit der Arbeitsagentur Brühl und des Kreises bleiben? Und eine weitere Frage taucht auf: Darf „pro NRW“ bei dieser wichtigen Entscheidung Zünglein an der Waage sein?

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29. September 2010 | nrwrex

Bergheim – „Zünglein an der Waage“ will die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises spielen.

Dort wird am 7. Oktober entschieden, ob sich der Kreis als „Optionskommune“ bewerben soll. Damit wäre der Rhein-Erft-Kreis allein für Betreuung und Vermittlung der Hartz-IV-Bezieher zuständig – ohne die Agentur für Arbeit. Erforderlich ist dafür, so schreibt es das Gesetz vor, eine breite Zustimmung der Kommunalpolitik: Verlangt wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag.

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