Polizei

Foto: www.03fotos.de | Filmstadt Inferno 1999
Der hessische Polizeiskandal am Beispiel zweier Polizisten aus Kirtorf

Rassistische Drohbriefe und Gesänge, „Reichsbürger“, Freundschaften mit Neonazis und Bewunderung der SS — das sind Schlagworte des Skandals um extrem rechte PolizeibeamtInnen in Hessen, der im Sommer 2018 aufkam und bis heute ständige Fortsetzung findet. Im März 2019 waren es 34 PolizistInnen, gegen die im Bundesland wegen „rechtsextremer Äußerungen oder Taten“ ermittelt wird. Vier weitere wurden bereits versetzt oder entlassen. Ermittelt wird auch gegen zwei Polizisten-Brüder aus Kirtorf in Mittelhessen.

Über die Repression nach NoG20

Es war mehr PR-Kampagne als Strafverfolgung, als die SoKo „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg Fotos von 104 Personen veröffentlichte, um sie als angebliche „G20-Straftäter*innen“ anzuprangern. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, durch medienwirksam gerahmtes Vorgehen gegen linke Strukturen die brutale Polizeigewalt und das Außerkraftsetzen des Versammlungsrechtes während des G20-Gipfels zu legitimieren.

Foto: LOTTA
Polizei als politische Akteurin des autoritären Wandels

Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Interview mit Mitat Özdemir und Dr. Ayla Güler-Saied

Am 9. Juni 2004 explodierte auf der Köln-Mülheimer Keupstraße eine Nagelbombe, die 22 Menschen zum Teil schwer verletzte. Der NSU hat sich Jahre später zu der Tat bekannt. Mitat Özdemir ist Vorsitzender der „Interessensgemeinschaft Keupstraße“. Dr. Ayla Güler-Saied ist Migrationsforscherin. Beide arbeiten in einer Initiative mit, die im Frühjahr mehrere gut besuchte Veranstaltungen auf der Keupstraße organisierte.

13. Mai 2012 | nrwrex

SIEGEN – Gegen einen 25-jährigen Mann, der am Samstag an einem Überfall auf den Israel-Tag des Vereins „Pro-Israel-Initiative Neveragain“ in Siegen beteiligt gewesen sein soll, ist Untersuchungshaft angeordnet worden. Das berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Der Mann, der aus dem Kreis Olpe stammt und nach Erkenntnissen der Polizei dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, wurde heute dem Haftrichter vorgeführt. Für die Betroffenen war der Überfall keine spontane Aktion, so „derwesten.de“.

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13. Mai 2012 | nrwrex

SIEGEN – Vier oder fünf vermummte Personen überfielen am Samstagnachmittag einen Infostand des Vereins „Pro Israel“ zum Israel-Tag in der Siegener Innenstadt. Ein 25-Jähriger konnte kurz darauf vorläufig festgenommen werden. Die Polizei teilte mit, der Mann aus dem Nachbarkreis Olpe sei dem rechten Spektrum zuzuordnen.

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8. Mai 2012 | nrwrex

WUPPERTAL – Die Wuppertaler Polizei hat in der Nacht zum Dienstag drei Personen festgenommen, die rechte Parolen an eine Hauswand gesprüht haben sollen. Das berichtet die Wuppertaler Rundschau. Die drei waren von einer 24-Jährigen und ihrem 21 Jahre alten Begleiter beobachtet worden. Eine 18-Jährige sowie einen 19- und einen 20-Jährigen konnten die beiden Zeugen, die dabei leicht verletzt wurden, festhalten. Gegen die polizeilich bekannten Heranwachsenden aus dem rechten Spektrum ermittelt der Staatsschutz nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

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8. Mai 2012 | nrwrex

BONN – Zwei Polizeibeamte wurden schwer verletzt, als am Samstag die extrem rechte Partei „pro NRW“ bei einer ihrer antiislamischen Veranstaltungen in Bonn eine Gruppe radikaler Salafisten provoziert hatte, bis diese mit Steinen auf die Rechtspopulisten losgehen wollten. Verletzt wurden freilich nicht die „pro NRW“-Wahlkämpfer, sondern mehr als 30 Polizeibeamte, die zwischen beiden Gruppen standen. Einer, der auf der Seite der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ entscheidend zur Eskalation der Ereignisse beigetragen hat, findet die Aktion dennoch auch im Rückblick gut.

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6. Mai 2012 | nrwrex

BONN – Es sei eine kalkulierte Provokation, befindet Spiegel Online: In Bonn hat „pro NRW“ gestern bei einer Wahlkampfkundgebung „islamkritische“ Karikaturen gezeigt – und so erneut gewalttätige Übergriffe von Anhängern radikaler Salafisten provoziert. Bei den Ausschreitungen wurden am Samstag in der Bundesstadt vier Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer. Sowohl die Rechtsextremen als auch die Salafisten hätten Interesse an einer Konfrontation haben. Beide würden die öffentliche Aufmerksamkeit suchen, so Spiegel Online. Zum Bericht:

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4. Mai 2012 | nrwrex

DORTMUND – Am zweiten Prozesstag gegen zwei Neonazis vor dem Dortmunder Amtsgericht hatten gestern zahlreiche Zeugen das Wort, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Die mutmaßlichen Rädelsführer Dennis G. und Alexander D. sollen die nicht genehmigte Demo am 1. Mai 2009 organisiert haben, bei der auch die friedliche Kundgebung des DGB überfallen wurde. Die Staatsanwaltschaft lastet den beiden Neonazis – sie gelten als Köpfe der „Autonomen Nationalisten“ – an, diese Eruption an Gewalt erst ermöglicht haben. Zum Bericht:

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