Polizei

18. April 2012 | nrwrex

VIERSEN – Die rechtsextreme Partei „pro NRW“ behauptet, es habe einen „Mordanschlag“ auf einen ihrer Wahlkampfhelfer gegeben. Dies berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Der Mann sei beim Plakatekleben in Viersen von einem Auto angefahren worden. Man habe Anzeige erstattet. Die Polizei weiß davon aber nichts – und prüft nun Ermittlungen gegen „pro NRW“, wie „derwesten.de“ meldet:

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14. April 2012 | nrwrex

BONN – Die Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Bonn ist schon seit Januar bei der Polizei angemeldet. Das geht aus einer Antwort von Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa auf eine Große Anfrage im Bonner Rat hervor, berichtet der Bonner General-Anzeiger. Über den geplanten braunen Aufmarsch, zu dem mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden, hatte die Behörde die Öffentlichkeit erst Mitte März informiert. Das Gegenbündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“ wirft der Polizei deshalb „Versteckspiele“ vor. Zum Bericht des General-Anzeigers:

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8. April 2012 | nrwrex

LEVERKUSEN/STOLBERG – Die Polizei hat am Samstagabend in Leverkusen einen Zug gestoppt, mit dem Neonazis nach ihrer Demonstration in Stolberg auf dem Heimweg waren. Der Staatsschutz der Kölner Polizei hat Ermittlungen wegen Landfriedensbruch aufgenommen.

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3. April 2012 | nrwrex

REICHSHOF/NÜMBRECHT – An 17 Gebäuden und Buswartehäuschen wurden in der Nacht zu Samstag in der Gemeinde Reichshof Hakenkreuze und rechtsradikale Parolen geschmiert. Dies berichtet die Oberbergische Volks-Zeitung. Und mit einem weiteren Vorfall beschäftigt sich der polizeiliche Staatsschutz: mit einer Attacke auf ein Mitglied der Nümbrechter Grünen, das in einem Flugblatt verunglimpft und in die Ecke der Neonazis gestellt wurde. Der 22-jährige Marco Penz ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Oberberg ist bunt – nicht braun“.

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2. April 2012 | nrwrex

AACHEN – Wie berichtet, muss sich ein Funktionär der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ als Polizist eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Aachen. Bereits im März vergangenen Jahres war ein Antrag des „pro“-Funktionärs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht von dem Gericht abgelehnt worden. Der „blick nach rechts“ über Hintergründe des Falles:

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2. April 2012 | nrwrex

DORTMUND – Im Polizeigewahrsam in Dortmund ausnüchtern mussten in den beiden letzten Nächten fünf junge Neonazis. Gegen die fünf wird wegen Sachbeschädigung ermittelt.

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31. März 2012 | nrwrex

DORTMUND – Erstmals seit langer Zeit soll der Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund am heutigen Samstag in Ruf- und Sichtweite der Rechtsextremen möglich sein, zumindest für friedliche Demonstranten. Dies berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Die Polizei wolle von dem starren Absperrkonzept, bei dem in den zurückliegenden Jahren komplette Stadtteile abgeriegelt worden waren, abweichen. Nach Einschätzung der Polizei werde es sowohl bei den Rechtsextremen als auch im Lager der Linken durchaus gewaltbereite Personen geben.

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31. März 2012 | nrwrex

AACHEN – Ein Polizist, der Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Kleinpartei „pro NRW“ ist, muss sich eine „besonders enge Dienstaufsicht“ gefallen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachenin erster Instanz  entschieden, wie die Aachener Nachrichten melden. Der Hauptkommissar Wolfgang Palm war 2010 auf der Internetseite der rechtspopulistischen Partei unter Nennung seines Dienstgrads als neuer Vorsitzender des Kreisverbands Aachen vorgestellt worden. Inzwischen fingiert er gar als stellvertretender Vorsitzender der selbst ernannten „Bürgerbewegung“.

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29. März 2012 | nrwrex

DORTMUND – Bei den Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der Dortmunder Neonaziszene wurden am Mittwochabend auch Waffen sichergestellt.

In einer Wohnung in Dorstfeld fanden die Beamten nach Angaben der Dortmunder Polizei ein Luftgewehr, zwei Schreckschusspistolen mit Munition, eine Softairwaffe, zwei Teleskopschlagstöcke, eine Zwille, Pfefferspray und ein Einhandmesser. Folge der Durchsuchung sei eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz, berichtete die Polizei. (red.)

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28. März 2012 | nrwrex

DORTMUND – Die Polizei hat am Mittwochabend das „Nationale Zentrum“ Dortmunder Neonazis an der Rheinischen Straße sowie drei Wohnungen „Autonomer Nationalisten“ im Stadtteil Dorstfeld durchsucht. Als die Polizei in der Rheinischen Straße anrückte, fand dort gerade ein „Kameradschaftsabend“ der Szene statt. Mit von der Partie unter den rund 50 Teilnehmern des Treffens: der Kreisvorsitzende der NPD Unna/Hamm, Hans-Jochen Voß, und der Alt-Neonazi Siegfried Borchardt. Am kommenden Samstag planen die Neonazis eine Demonstration in der Ruhrgebietsstadt.

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