rechte Gewalt

Foto: Radio Dryeckland (CC BY-NC-SA 2.0 DE)
Entpolitisierung rechter Gewalt gegen linke Projekte

Von September 2018 bis Juli 2019 wurden im Rhein-Main-Gebiet zwölf Brandanschläge auf linke Projekte verübt. Dabei wurde der Täter zweimal erwischt und der Polizei übergeben, doch er kam jeweils am nächsten Tag frei. Die Ermittlungen waren geprägt von Versäumnissen und der Unfähigkeit der Behörden, die Taten politisch einzuordnen. Einiges deutet darauf hin, dass sie auch im bevorstehenden Prozess versuchen werden, den Täter und die Taten zu entpolitisieren.

Foto: exif-recherche
Markus Hartmann (l.) und Stephan Ernst (r.) am 1. September 2018 in Chemnitz.
Aktuelle Erkenntnisse zur Ermordung von Walter Lübcke

Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.

Zum Mordanschlag in Wächtersbach

Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.

Foto: NSU Watch
Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke

Am Abend des 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet. An Lübckes Kleidung fand die Polizei DNA, die dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst zugeordnet werden konnte.

17. Juli 2017 | nrwrex

Die politisch rechts-motivierten Straftaten sind 2016 weiter angestiegen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 4.700 rechts-motivierte Delikte verübt, 2015 waren es 4.437. Ein sprunghafter Anstieg zeigt sich im Vergleich mit dem Jahr 2014, als „nur“ 3.286 Straftaten verübt wurden. Unter den 2016 registrierten 4.700 rechts-motivierten Straftaten waren 381 Gewaltdelikte. Auch im 2. Quartal 2017 haben wir erneut von zahlreichen mutmaßlich rechts-motivierten Gewalttaten und Verdachtsfällen erfahren.
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Normalitäten und rassistische Kontiunitäten der "deutschen Mitte"

Durch den Brandanschlag auf ein von syrischen Geflüchteten bewohntes Haus in der sauerländischen Kleinstadt Altena (Märkischer Kreis) und das daraufhin folgende Strafverfahren erhielt die Debatte um den Rassismus der „deutschen Mitte“ neues Futter. Eindrucksvoll kristallisierte sich heraus, dass Rassismus kein extrem rechtes Rand-, sondern ein in allen gesellschaftlichen Schichten verankertes Alltagsphänomen ist.

7. November 2015 | nrwrex

DUISBURG - Vor dem Landgericht Duisburg endete am 29. Oktober 2015 nach einem halben Jahr Dauer und 22 Verhandlungstagen der Prozess gegen drei Gründungsmitglieder der „Legion 47“. Diese Gruppierung war zwischen 2012 und 2014 vor allem in den Stadtteilen Hüttenheim und Huckingen im Duisburger Süden aktiv. Sie verstand sich selbst als Kameradschaft, ihr Erkennungszeichen war das Nazi-Symbol Schwarze Sonne.
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Die "Legion 47" hinterließ ihre Spuren im Duisburger Stadtbild.
Drei Angeklagte, ein Belastungszeuge und 33 Unbekannte

Seit Mai 2015 läuft vor dem Duisburger Landgericht das Verfahren gegen drei führende Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Legion 47“. Das Urteil wird für Anfang November erwartet.

Extrem rechte Agitation gegen Asylsuchende

Seit dem Sommer 2012 wird in Deutschland, zum Teil in polemischem Tonfall, eine „neue Asyldebatte“ geführt. In der Debatte gebräuchliche „Problembeschreibungen“ wie „Asylbewerber-Zustrom“, „überforderte Kommunen“ oder „Missbrauch des Asylrechts“ bieten der extremen Rechten Anknüpfungspunkte für ihre Kampagnen. Zurzeit ist die Agitation gegen Asylsuchende gleichermaßen das Schwerpunktthema von RechtspopulistInnen, NPD und Neonazis. Die Folge ist steigende Gewalt.

19. Januar 2015 | nrwrex

PORTA WESTFALICA - In der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 2015 wurde eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) angegriffen. Aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus wurden gegen Mitternacht rassistische Parolen gerufen und das Gebäude mit Paintball-Pistolen beschossen. ZeugInnen alarmierten die Polizei, als diese eintraf waren die Täter jedoch nicht mehr vor Ort. [...]