Staatsanwaltschaft

15. Januar 2012 | nrwrex

KÖLN – „Pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann hat wieder einmal Probleme mit der Justiz. Wegen Beleidigung soll er eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Doch er fühlt sich – ebenso: wieder einmal – ganz und gar unschuldig.

Während der gescheiterten Demonstration seiner selbst ernannten „Bürgerbewegung“ am 19.

 [...]
5. Januar 2012 | nrwrex

RECKLINGHAUSEN – „Pro NRW“ zeigte sämtliche Recklinghäuser Kreistagsmitglieder an – ohne Erfolg.

Extremistischen Gruppen und ihrem Umfeld müsse der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden, heißt es in einer Resolution, die Mitte Dezember die Mitglieder des Kreistages beschlossen.

 [...]
30. Dezember 2011 | nrwrex

LEVERKUSEN – Im Zusammenhang mit der Attacke von Neonazis gegen Besucher des Opladener Lokals Bizarre in der Nacht auf Heiligabend* ist der mutmaßliche Haupttäter heute in Haft genommen worden.

Ermittlungen des kriminalpolizeilichen Staatschutzes hätten heute Morgen zur Festnahme des 21-Jährigen Leverkuseners geführt, berichteten Staatsanwaltschaft und Polizei. Der Mann sei „aktives Mitglied der rechten Szene in Leverkusen und in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten in Erscheinung getreten“.

 [...]
15. Dezember 2011 | nrwrex

DORTMUND – Der Dortmunder Staatsschutz hat nach dem Neonazi-Überfall auf das Lokal HirschQ im Dezember 2010 eine aufwändige Analyse des vorliegenden Videomaterials vorgenommen, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Nun lägen die Ergebnisse des Gutachtens vor. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es zur Anklage komme. Gegen zehn Personen der neonazistischen Skinhead-Szene aus Dorstfeld sei ein Verfahren wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs eingeleitet worden. Es handele sich um insgesamt drei Frauen und sieben Männer im Alter zwischen 19 und 39 Jahren.

 [...]
14. Dezember 2011 | nrwrex

BOCHUM – Einem bekannten Neonazi (23) aus Bochum-Langendreer droht weiterhin eine Gefängnisstrafe, meldet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Nach seiner Verurteilung zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden wegen Nazi-Pöbeleien und „Sieg-Heil“-Rufen auf offener Straße habe die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Berufung legte die Behörde dem Bericht zufolge auch gegen einen 29-Jährigen ein, der im selben Prozess zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und 2000 Euro Geldauflage verurteilt worden war. Zum „derwesten-de“-Bericht:

 [...]
15. November 2011 | nrwrex

DORTMUND – Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem Überfall auf die linke Dortmunder Szene-Kneipe „HirschQ“ vom 12. Dezember 2010 „stehen kurz vor dem Abschluss“, erklärte Ina Holznagel, Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft, wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ meldet. Aufgrund der aktuellen Ereignisse könne man dies jedoch zeitlich nicht eingrenzen. Zur Meldung bei „derwesten“:

 [...]
26. Oktober 2011 | nrwrex

BERGKAMEN/DORTMUND – Vier Monate nach einer Serie von Brandstiftungen in Bergkamen wurde jetzt Anklage erhoben, meldet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Die Staatsanwaltschaft Dortmund habe gegen zwei 23 Jahre alte Männer aus Bergkamen Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Brandstiftung und Sachbeschädigung erhoben. Den größten Sachschaden verursachten die Angeschuldigten nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft in einer im Umbau befindlichen Moschee. Auch im Keller eines Wohnhauses wurde ein Brand gelegt.

 [...]
14. Oktober 2011 | nrwrex

WUPPERTAL – Wie erwartet, hat die Wuppertaler Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einem Reizgasüberfall im Cinemaxx wieder aufgenommen. Mehrere Besucher eines Aufklärungsfilms des Medienprojekts über Neonazis waren dabei verletzt worden. Grund für die Ermittlungen sind neue Beweismittel, die von der Anwältin des Medienprojekts vorgelegt worden sind. Dabei handelt es sich einem Bericht der Westdeutschen Zeitung zufolge um eine Liste potenzieller Tatzeugen. Zum Bericht der WZ:

 [...]
8. Oktober 2011 | nrwrex

WUPPERTAL – Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen mögliche Beteiligte eines Neonazi-Angriffs auf Besucher des Wuppertaler Cinemaxx-Kinos eingestellt hatte, kommt nun doch noch einmal Bewegung in den Fall, berichtet die Westdeutsche Zeitung (WZ). Wie berichtet, waren am 30. November 2010 im Cinemaxx-Foyer mehrere Besucher eines Aufklärungsfilms des Medienprojekts Wuppertal über Neonazis unter anderem mit Reizgas angegriffen worden. 13 Neonazis waren anschließend vorübergehend festgenommen worden.

 [...]
26. September 2011 | nrwrex

DORTMUND – Die Staatsanwaltschaft setzt die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) in Dortmund fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (Die Linke) mit, wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei „ein Versehen“ gewesen, erklärte der Minister.

 [...]