Staatsanwaltschaft

2. September 2011 | nrwrex

KÖLN – Die Staatsanwaltschaft hat „pro Köln“-Ratsmitglied Jörg Uckermann wegen Betruges, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Begünstigung einer Straftat angeklagt. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Nach Informationen des Blattes soll Uckermann, der auch als stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ fungiert, die Taten gemeinsam mit seinem Bruder begangen haben, der sich noch wegen zahlreicher weiterer Delikte verantworten muss. Uckermann, so der Stadt-Anzeiger, habe die Vorwürfe gegen ihn und seinen Bruder als „bösartig erfunden“ bezeichnet.

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19. August 2011 | nrwrex

BERGKAMEN – Der 23-Jährige, der an zwei Wochenenden im Juli mehrere Brände in Bergkamen gelegt haben soll, wird jetzt angeklagt, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. „Es wird zur Anklage kommen“, habe Staatsanwältin Ina Holznagel bestätigt. Für die Staatsanwaltschaft sei erwiesen, dass der junge Mann, der nach Erkenntnissen des Staatsschutzes dem politisch rechten Spektrum nahe stehe, mehrfach mutwillig Feuer gelegt hat, darunter zweimal in einem Mehrfamilienhaus sowie auf der Baustelle einer Moschee. Derzeit sitzt der Mann in U-Haft.

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15. August 2011 | nrwrex

KOBLENZ/MARL/WARSTEIN/TROISDORF – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat weitere zwölf Personen aus mehreren Bundesländern wegen des Betriebs des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“ angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung. Unter den Angeklagten sind auch drei Frauen aus Nordrhein-Westfalen: eine 37-Jährige aus Marl, eine 28-Jährige aus Warstein sowie eine ebenfalls 28 Jahre alte Frau aus Troisdorf.

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7. Juli 2011 | nrwrex

Bünde/Spenge – Es fehlten vermutlich nur wenige Minuten und eine Tankstelle in Bünde wäre in Flammen aufgegangen. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum 14. Mai. Wie die Neue Westfälische heute berichtet, will die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen einen 19-Jährigen aus Spenge Anklage wegen des Verdachts der Brandstiftung und der Herbeiführung einer Explosion erheben.

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6. Juni 2011 | nrwrex

Köln – Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Vorfeld eines eventuellen Strafverfahrens gegen Oberbürgermeister Jürgen Roters eingestellt. Wie das Nachrichtenportal Köln-Nachrichten meldet, habe die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit begründet, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben seien“.

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26. Mai 2011 | nrwrex

Aachen – Das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (/nrwrex/2011/05/ac-bundespr-fstelle-will-aachener-neonazi-homepage-indizieren) ist offenbar derzeit nicht das einzige Verfahren wegen des Online-Auftritts der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Dies berichtet aktuell der „blick nach rechts“. So hatten am 23. Februar mehrere  Hausdurchsuchungen bei den „Kameraden“ stattgefunden. Über den Hintergrund der Verfahren wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen.

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6. Mai 2011 | nrwrex

Radevormwald – Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt wegen eines Vorfalls am Abend des 20. April in Radevormwald (/nrwrex/2011/04/gm-f-hrers-geburtstag-radevormwald) unter anderem gegen zwei junge Männer, die der extrem rechten „Bürgerbewegung pro NRW“ zugerechnet werden. Geprüft wird, ob sie sich gemeinsam mit drei Beschuldigten u.a. einer Körperverletzung schuldig gemacht haben. Die beiden 19-Jährigen aus Radevormwald wurden in einer internen Kartei von „pro NRW“ noch Ende 2010 als Mitglieder geführt.

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9. April 2011 | nrwrex

Bochum – Dass sein „Jugendbeauftragter“ Andre Z. im Internet ganz unbefangen den Nationalsozialisten gab* und antisemitische Tiraden verbreitete**, dass die Staatsanwaltschaft den 19-Jährigen in diesem Frühjahr zudem wegen Brandstiftung angeklagt hatte***, das alles konnte den Bochumer NPD-Kreisverband mit Landeschef Claus Cremer an der Spitze nicht zu einer Distanzierung von seinem Wattenscheider Mitglied bewegen. Doch jetzt sind neue Vorwürfe bekannt geworden, die Cremer & Co.

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23. Februar 2011 | nrwrex

Bochum – „Unschöne Vorwürfe“ seien es, die gegen ein NPD- und JN-Mitglied erhoben würden, meint die Bochum-Wattenscheider NPD, nachdem das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet hatte, die Staatsanwaltschaft habe gegen einen jungen Aktivisten der Partei wegen des Verdachts der Brandstiftung und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion Anklage erhoben.* Ein Schuldeingeständnis des 19-jährigen Wattenscheiders werde es aber nicht geben, betont die NPD.

In der Anklage sticht der Vorwurf des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion hervor. Am 9.

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21. Februar 2011 | nrwrex

Bochum – Gegen einen jungen Aktivisten der NPD hat die Bochumer Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Dies berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Der 19-jährige Wattenscheider soll mehrere Brände gelegt und danach gezielt versucht haben, den Verdacht auf antifaschistische Gruppen zu lenken. Herausragend in der Anklage sei der Punkt „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“. Am 9. Juli 2010 soll der 19-Jährige die Briefkastenanlage seiner Wohnung mit einem selbst gebastelten Zündsatz in die Luft gejagt haben.

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