Staatsanwaltschaft

30. Januar 2011 | nrwrex

Koblenz/Düsseldorf – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 18 Neonazis wegen des Betriebs des Internetradios „Widerstandradio“ Anklage erhoben. Unter anderem wird ihnen Volksverhetzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zu den Beschuldigten zählen auch sechs Neonazis aus Nordrhein-Westfalen.

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7. Januar 2011 | nrwrex

Wilnsdorf – Wie der WDR heute berichtet, hat die Siegener Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung gegen den Betreiber eines Internetversandes in Wilnsdorf erhoben.

Er soll verbotene oder jugendgefährdende CDs mit rechtsradikalem Inhalt angeboten haben. Alexander Stangiers „Wieland-Versand“ war Anfang September letzten Jahres durchsucht worden. Dabei wurden Geschäftsunterlagen sowie – wie der WDR meldet – rund 100 Bücher, CDs und DVDs sichergestellt. In neun Fällen werde nun Anklage erhoben, über deren Zulassung aber noch das Amtsgericht entscheiden müsse.

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14. Dezember 2010 | nrwrex

Dortmund – Sven K., der wegen Totschlags eingesessen hatte und vor etwas mehr als zwei Monaten auf Bewährung auf freien Fuß gesetzt wurde, war nach Medienberichten einer der Neonazis, die in der Nacht zum Sonntag das Lokal „Hirsch-Q“ in der Dortmunder Brückstraße überfallen hatten. (/nrwrex/2010/12/presseschau-hirsch-q-berfall-welche-rolle-spielte-messerstecher-sven-k und /nrwrex/2010/12/do-erneuter-berfall-auf-lokal-hirsch-q) Das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet nun darüber hinaus, dass K., der vor fünf Jahren einen Punker erstach, bei dem Überfall auf die „Hirsch-Q“ ein Messer dabei gehabt haben soll.

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24. November 2010 | nrwrex

Aachen – Die Aachener Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage gegen zwei 20 und 25 Jahre alte Männer aus der regionalen Neonazi-Szene erhoben. Dies berichtet die Aachener Zeitung (AZ). Die beiden sollen bei einer Demo von Rechtsextremen am 1. Mai im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg versucht haben, einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Zudem stehen beide im Verdacht, mehrere Gebäude und Objekte in Aachen, darunter die Mauer am Jüdischen Friedhof an der Lütticher Straße, beschmiert zu haben. Zum Bericht der AZ:

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29. September 2010 | nrwrex

Köln – Nachdem der Kölner Stadt-Anzeiger über neue Vorwürfe gegen den rechtsextremen Politiker Jörg Uckermann berichtete, hat die Stadtverwaltung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Unterlagen der Verwaltung sollen den Verdacht belegen, dass der „pro Köln“-Funktionär zu Unrecht Verdienstausfall-Zahlungen aus der Stadtkasse erhalten hat.

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31. August 2010 | nrwrex

Witten – Die Neonazi-Kundgebung am Samstag in Witten (/nrwrex/2010/08/endo-mit-hj-lied-auf-den-rathausplatz) wird ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen jene Neonazis, die mehrmals das HJ-Lied „Ein junges Volk steht auf“ sangen. Das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet:

http://www.derwesten.de/staedte/witten/Abgesang-auf-die-HJ-Hymne-id3632930.html

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29. Juli 2009 | nrwrex

Ennepetal – Nach den Staatsanwälten in Siegen (/nrwrex/2009/07/si-bei-npd-unterschriften-geschummelt) sind jetzt offenbar auch deren Kollegen in Hagen mit dem Kommunalwahlkampf der NPD befasst.

Die Stadtverwaltung von Ennepetal (Ennepe-Ruhr-Kreis) teilte am Dienstag mit, einer der von der NPD benannten Kandidaten habe sich bei ihr gemeldet: „Mit Schrecken habe er erfahren, dass er als Kandidat für die NPD bei der Kommunalwahl aufgestellt worden sei.“ Schriftlich habe er der Stadt mitgeteilt, dass er seine Zustimmung für einen solchen Wahlantritt nicht gegeben habe.

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27. Juni 2009 | nrwrex

Meerbusch – Die „Bürgerbewegung pro NRW“ beklagt sich darüber, dass die Kreisverwaltung im Rheinkreis Neuss einige der von der extrem rechten Populistentruppe vorgelegten Unterstützungsunterschriften für den Kommunalwahlantritt Ende August nicht anerkennen mag.

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