Stadtrat

15. Dezember 2010 | nrwrex

Iserlohn – Allein gegen alle „Fundamentalopposition“ zu betreiben oder aber alternativ bei Abstimmungen entscheidenden Einfluss nehmen zu können: Das sind die beiden Lieblingspositionen von Kommunalpolitikern der extremen Rechten in den Räten und Kreistagen. In Iserlohn konnte NPD-Ratsmitglied Timo Pradel jetzt jubeln: Ein weiteres Mal habe er sich mit seiner ausschlaggebenden Stimme im Stadtrat als „Zünglein an der Waage“ betätigen können.

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1. Dezember 2010 | nrwrex

Ennepetal/Arnsberg – Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage des Ennepetaler Ratsmitglieds Andre Hüsgen abgewiesen. Er verlangte einen höheren Zuschuss für seine Arbeit im Stadtrat.

Neben seiner Aufwandsentschädigung von monatlich 169 Euro plus 17,30 Euro pro Sitzung erhält Hüsgen jährlich weitere 477 Euro. Gedacht ist diese Summe als zusätzliche Zuwendung für die Vorbereitung auf Rats- und Ausschusssitzungen. Der Betrag erschien Hüsgen, der 2009 für die NPD in den Rat gewählt wurde, Mitte September die Partei aber verließ, zu gering.

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4. November 2010 | nrwrex

Bochum – Der Bochumer Stadtrat hat an die Bürger appelliert, Waffen freiwillig abzugeben. Die NPD findet das gar nicht gut.

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13. Oktober 2010 | nrwrex

Siegen – Mit veränderter Optik sind Siegener Neonazis wieder im Internet präsent.

Verschwunden ist von ihrer neuen Seite jener Beitrag, mit dem das „Freie Netz Siegerland“ Ende September der nordrhein-westfälischen NPD attestierte, sie befinde sich auf einem „dekadenten Kurs“.* Ob das technische Gründe hat oder ob die Siegener Neonazis künftig weniger unfreundlich mit der NPD auf Landesebene umgehen wollen – zu der auf Kreisebene unterhielt man ja stets gute Kontakte –, ist nicht bekannt.

Zu finden ist hingegen auf der Internetseite ein Text unter der Überschrift „Wir üb

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17. September 2010 | nrwrex

Ennepetal – Andre Hüsgen, Ratsmitglied in Ennepetal, ist aus der NPD ausgetreten. Das Ratsmandat will er offenbar behalten.

Mitte der Woche hatte Hüsgen, Jahrgang 1972 und von Beruf Buchhalter, der Stadtverwaltung offenbar seinen Austritt aus der NPD mitgeteilt. Mit Wirkung zum 16. September wird er bei der Stadt als parteiloses Ratsmitglied geführt. Bei der Kommunalwahl Ende August 2009 war die NPD in Ennepetal auf 2,1 Prozent der Stimmen gekommen. Das reichte für ein Ratsmandat.

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4. September 2010 | nrwrex

Köln – Die Rechtspopulisten von „pro“ drängt es ins Scheinwerferlicht und in die erste Reihe. Im Kölner Stadtrat wird es aber erst einmal nichts mit Ratssesseln an prominenter Stelle des Saales.

Die „pro Köln“-Stadträte hatten vor dem Verwaltungsgericht Plätze in der vorderen Reihe des Ratssaals erstreiten wollen und Klage gegen Oberbürgermeister Jürgen Roters erhoben. Erfolg hatten sie damit nicht.

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24. August 2010 | nrwrex

Köln – Zu seiner zweiten Sondersitzung in den Sommerferien wurde am Montag der Kölner Stadtrat zusammengerufen.

Die Fraktion von „pro Köln“, die in den letzten Jahren wiederholt solche Sitzungen während der Ferien beantragt hatte, sah es als so besonders dringlich an, diesmal über die „Vergabepraxis bei städtischen Grundstücken für den privaten Eigenheimbau“ zu beraten, dass sie für die Einberufung des Rates auch in dieser Sommerpause gesorgt hatte. Die erste Sitzung zum gleichen Thema hatte vor zwei Wochen wegen Beschlussunfähigkeit des Rates abgebrochen werden müssen.

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23. Juli 2010 | nrwrex

Leverkusen – „Pro NRW“ will den Leverkusener Stadtrat in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenrufen lassen.

In Köln praktiziert „pro“ das schon seit Jahren: Pünktlich in der Sommerpause flattert dem Oberbürgermeister ein Antrag der „Bürgerbewegung“ auf den Tisch, mit dem eine angeblich dringliche Sondersitzung des Rates gefordert wird (/nrwrex/2010/07/lesetipp-k-lner-stadtrat-muss-erneut-zur-sondersitzung). Das bringt zwar regelmäßig nichts außer Kosten bei der Stadt und der einen oder anderen Zeitungsmeldung für die Rechtspopulisten.

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21. Juli 2010 | nrwrex

Köln – Eine Sommerpause ist dazu da, durch Sondersitzungen unterbrochen zu werden, denkt man sich seit Jahren bei „pro Köln“. Auch in diesem Jahr hat die Fraktion der Rechtspopulisten wieder eine solche Sondersitzung des Rates beantragt, die am kommenden Montag stattfindet und der Domstadt Kosten zwischen 5.000 und 10.000 Euro beschert. Über Hintergründe berichtet das Online-Magazin „Köln Nachrichten“:

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15. Juli 2010 | nrwrex

Köln – Jörg Uckermann passe als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender von „pro Köln“ in das kommunalpolitische Anforderungsprofil der Rechtspopulisten, unter anderem wegen seiner Provokationen in den Sitzungen verschiedener Gremien, für die er regelmäßig Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse sammele, war hier an dieser Stelle vor vier Tagen zu lesen (/nrwrex/2010/07/k-uckermann-klettert-bei-pro-k-ln-auf-der-karriereleiter). Jetzt war es wieder einmal soweit: Uckermann wurde in der letzten Ratssitzung nach drei Ordnungsrufen des Saales verwiesen.

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