Verwaltungsgericht

16. Oktober 2015 | nrwrex

KÖLN – Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern das von der Polizei erlassene komplette Demonstrationsverbot für die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) aufgehoben, weil es nicht rechtmäßig ist. Damit wurde dem Antrag des Anmelders, Dominik Roeseler von „pro NRW“, teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärte, dass eine Kundgebung stattfinden dürfe, für die die Polizei aber Auflagen anordnen dürfe. Ein Demonstrationszug ist weiterhin untersagt.
 [...]

26. April 2013 | nrwrex

GELSENKIRCHEN/DORTMUND – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern einem Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verhängte Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai in Dortmund stattgegeben. Damit kann die von der Partei „Die Rechte“ angemeldete Demonstration stattfinden. Allerdings hat der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler noch die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, so dass die Angelegenheit dann an das Oberverwaltungsgericht in Münster verwiesen würde.

„Keine Aktion zugunsten des NWDO“

 [...]
2. April 2012 | nrwrex

AACHEN – Wie berichtet, muss sich ein Funktionär der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ als Polizist eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Aachen. Bereits im März vergangenen Jahres war ein Antrag des „pro“-Funktionärs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht von dem Gericht abgelehnt worden. Der „blick nach rechts“ über Hintergründe des Falles:

 [...]
31. März 2012 | nrwrex

AACHEN – Ein Polizist, der Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Kleinpartei „pro NRW“ ist, muss sich eine „besonders enge Dienstaufsicht“ gefallen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachenin erster Instanz  entschieden, wie die Aachener Nachrichten melden. Der Hauptkommissar Wolfgang Palm war 2010 auf der Internetseite der rechtspopulistischen Partei unter Nennung seines Dienstgrads als neuer Vorsitzender des Kreisverbands Aachen vorgestellt worden. Inzwischen fingiert er gar als stellvertretender Vorsitzender der selbst ernannten „Bürgerbewegung“.

 [...]
26. März 2012 | nrwrex

MÜNSTER/GELSENKIRCHEN – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde einer „pro NRW“-Vertreterin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Frau hatte – nunmehr für die extrem rechte „Bürgerbewegung“ – weiterhin dem Gelsenkirchener Ratsausschuss für Sport und Gesundheit angehören wollen, obwohl sie gegenüber der BBG-Fraktion, für die sie früher aktiv war, auf den Sitz verzichtet hatte.

 [...]
25. Februar 2012 | nrwrex

GELSENKIRCHEN – Bei der Gelsenkirchener Filiale der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ freute man sich im vorigen November über einen Neuzugang: Elke Neubauer, vormals „Die Linke“ und dann „Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen“ (BBG), werde ihr Mandat als sachkundige Bürgerin im Ratsausschuss für Sport und Gesundheit künftig für „pro NRW“ wahrnehmen. Doch daraus wird erst einmal nichts.

 [...]
9. Februar 2012 | nrwrex

KÖLN – Wegen dreier Ordnungsrufe, mit denen Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters in zwei Stadtratssitzungen im Herbst 2010 die „pro Köln“-Stadtverordneten Jörg Uckermann und Markus Wiener belegt hatte, waren die beiden Funktionäre der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ vor Gericht gezogen. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht zogen sie am Mittwoch den Kürzeren. In zwei Fällen eindeutig, im dritten Fall in der Tendenz.

Roters hatte Fraktionsgeschäftsführer Wiener zur Ordnung gerufen, nachdem dieser in der Ratssitzung vom 7.

 [...]
21. Dezember 2011 | nrwrex

MINDEN/BIELEFELD – Mit einem Eilbeschluss von Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Minden dem Antrag des Neonazis Sven Skoda zur Heiligabend-Demonstration in Bielefeld fast in allen drei Punkten stattgegeben. Dies berichtet die Neue Westfälische. So sei das Verbot, in Blöcken, Rotten, Zügen und Reihen zu marschieren, laut Mitteilung des Verwaltungsgericht nicht aufrecht zu erhalten gewesen. Auch das Verbot, nationalsozialistischen Propagandajargon zu verwenden, wurde von der 11. Kammer des Gerichts gekippt. Zum Bericht der Neuen Westfälischen:

 [...]
20. Dezember 2011 | nrwrex

BIELEFELD/MINDEN – Mit einem Eilantrag vom heutigen Tag wendet sich der Veranstalter der Neonazi-Demonstration am 24.

 [...]
9. November 2011 | nrwrex

WUPPERTAL – Die für Mittwoch geplante Neonazi-Kundgebung in Wuppertal bleibt verboten.

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster wies am Dienstag eine Beschwerde des Demo-Anmelders gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Montag zurück.

 [...]