Wählertäuschung

26. November 2009 | nrwrex

Aachen – Wegen Wählertäuschung hat das Amtsgericht Aachen heute ein Mitglieder der „Republikaner“ zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Vor der Landtagswahl 2005 hatte er in Aachen und Düren Unterstützungsunterschriften für seine Partei gesammelt – und dabei nach Einschätzung des Gerichts in zahlreichen Fällen den Eindruck vermittelt, es gehe nicht um Unterschriften für den Wahlantritt der „Republikaner“, sondern um die Unterstützung der Forderung nach einer härteren Bestrafung von Kinderschändern. Die Aachener Nachrichten berichten über die Gerichtsverhandlung:

 [...]