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Kriminalisierung von Solidarität

Europas mörderische Grenzpolitik und die Lage von Seenotretter_innen
Foto: iuventa10

Europas Grenzregime ist auf Abschottung ausgelegt. Daher wird Fliehenden die Einreise nach Europa so schwer wie möglich gemacht, zivile Seenotretter_innen werden kriminalisiert. Dariush ist einer von ihnen. Er war seit 2016 mit verschiedenen Rettungsmissionen unterwegs, unter anderem auf der „Iuventa“. Ihm und anderen zivilen Seenotretter_innen droht aktuell eine lange Haftstrafe in Italien. Ein Gespräch über den anstehenden Prozess, die Unmenschlichkeit des europäischen Grenzregimes und die Verbindungen von Seenotrettung und Antifaschismus.


Hallo Dariush! Schön, dass du wohlbehalten wieder von deiner Mission auf der „Seawatch 4“ zurück bist und wir unser Interview machen können. Du warst auch zuvor schon als Seenotretter unterwegs. Erzähl doch mal, wie so  ein Hamburger Punker dazu kommt, Menschen im Mittelmeer das Leben zu retten.

Moin Moin und danke für dieses herzliche Willkommen! Ja, das stimmt, ich war schon auf diversen Missionen auf verschiedensten Schiffen. Vereinfacht gesagt hat mich mein politisches Gewissen aufs Mittelmeer getrieben. Ich sehe zivile Seenotrettung als Teil unseres antikapitalistischen und antifaschistischen linken Kampfes. Ich betone das immer gerne, um klarzumachen, dass das keine humanitäre Aktion ist, was ich da mache. Die Menschen sind nicht wegen einer Naturkatastrophe in Lebensgefahr oder in Not, sondern weil es politisch gewollt ist. Europas Geschichte beruht auf Ausbeutung, Unterdrückung und Kolonialismus. Das Ganze setzt sich bis heute fort und damit geht es um Kapitalismus. Es sind europäische Firmen, die den Rest der Welt ausquetschen und ein Leben an vielen Orten der Welt unmöglich machen. Da ich es hier nicht schaffe, dieses System so schnell zu verändern wie ich es gern hätte, fahre ich raus.

Ich habe Fähigkeiten, die es mir ermöglichen, auf so einem Schiff zu helfen, ich kann dort eine sinnvolle Tätigkeit ausüben. Ich musste nicht lange darüber nachdenken, dass ich mich da solidarisch zeige und meine Privilegien nutze. Die Menschen in den Booten haben keine Zeit zu warten, bis wir hier was geändert haben, denn sie sterben, wenn keiner kommt und sie rettet. Sie ertrinken. Europa verwehrt den Menschen legale und sichere Einreisewege. Und deswegen ist das für mich ein Teil eines politischen Kampfes, genauso wie AfD-Veranstaltungen zu verhindern oder Nazidemos zu blockieren. Ich möchte die linken Kämpfe nicht trennen, für mich gibt es nur einen: dieses System zu verändern, hin zu einer besseren Welt. Und da gehört das eben dazu.

Im Prinzip also klassische autonome  Politik: sich der eigenen Verantwortung bewusst werden, schauen, was man  selber machen und wo man wirkmächtig werden kann — und das dann auch  machen?

Klassische autonome Politik, das ist doch mal ein Etikett, das ich mir gerne umhänge! Aber du hast recht, es geht viel darum. Auch in meiner Öffentlichkeitsarbeit will ich Leuten hier bewusst machen, dass wir alle daran schuld sind, dass Menschen fliehen. Wir machen, wenn möglich, Veranstaltungen mit Geflohenen gemeinsam, bei denen sie aus ihrer Perspektive erzählen. Sie berichten von ihrer Flucht und dem Ankommen in Deutschland, wo die Schikane ja weitergeht. Einer meiner Mitreferenten aus der Gruppe beendete einen Vortrag damit, dass er zu den Zuhörer_innen genau das sagte: „Ich weiß, ihr seid gute Menschen und ihr macht das nicht absichtlich, aber ihr seid schuld daran, dass wir fliehen.“
Unser ganzer Lebensstil baut darauf auf, dass andere ausgebeutet werden. Und der europäische Lebensstil wäre so nicht möglich, wenn alle — wie auch immer das aussehen soll — fair bezahlt würden und nicht zu Hungerlöhnen und unter Sklavenbedingungen schuften müssten. Das ist einer der Gründe, der die Menschen in die Flucht treibt. Es hat schon viel mit der Reflexion der eigenen Privilegien zu tun, nicht mehr zu wollen, dass Menschen aufgrund eben dieser Privilegien sterben. Und wenigstens ein paar vor dem Ertrinken retten zu wollen.

Ayse Güleç stellt hier die Begriffe Empathie und Ignoranz in den Raum (vgl. LOTTA 77, S. 4). Die Überwindung der Verhältnisse hat viel mit der Frage zu tun, ob man empathisch sein kann, ein Problem als eigenes begreift und die eigene Verstrickung in die Verhältnisse aushalten kann. Mich erinnert dieser Punkt an meine Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex. Ich musste mich sehr selbstkritisch fragen, wie es passieren konnte, dass auch Antifas lange den rassistischen Ermittlungen und der Berichterstattung aufgesessen sind und nicht den Betroffenen geglaubt oder sie gar nicht wahrgenommen haben, obwohl sie sehr deutlich auf das rassistische Motiv hingewiesen haben. Diese Ignoranz kann dem Ausüben rechter Gewalt dienlich sein. Es können damit schon vorhandene Gräben in der Gesellschaft vertieft werden. Das ist ein Spezifikum von rechtem Terrorismus. Wir fangen langsam an zu begreifen, was solidarische Kämpfe hier bedeuten. Dafür dürfen wir Rassismus nicht als moralische Verfehlung sehen, sondern als Macht- und Herrschaftsverhältnis, in dem wir alle stecken und dessen Mechanismen wir aktiv verlernen müssen.

Das ein gutes Stichwort, finde ich. Empathielosigkeit ist vielleicht das große Problem. Auf einem Einsatz haben wir ein Boot gesucht. Es ist schwer, auf dem Meer Boote zu finden, wenn man keine genaue Position bekommen hat. Wir sind den ganzen Tag Suchmuster gefahren, waren echt schon müde, aber wollten das Boot unbedingt finden. Der damalige Kapitän sagte: „Würdet ihr jetzt aufhören zu suchen, wenn da draußen zwei eurer besten Freunde auf diesem Boot wären?“ Und natürlich ist nicht die ganze Welt mein_e beste_r Freund_in, aber ich bin mit den Leuten empathisch.  Die Menschen gehen nicht freiwillig auf diese Boote, sie kommen aus einer so furchtbaren Situation, dass sie sich lieber auf ein völlig überfülltes, nicht seetüchtiges Boot begeben, in der Hoffnung auf ein Überleben. Diese Hoffnung gibt es in den libyschen Lagern nicht. Wieso gibt es keine Empathie für die Menschen in den libyschen oder griechischen Lagern? Stell dir vor, dein bester Freund muss in einem Lager leben wie Moria oder Kara Tepe.

Wieso sind wir so empathielos, dass uns das nicht jeden Tag so wütend macht, dass wir auf die Straße gehen? Und vielleicht ist Rassismus hier ein großer Teil des Problems. Ich habe das Gefühl, weil es keine Europäer_innen sind, ist die  Situation den meisten Leuten hier verdammt egal. Auch das ist Rassismus, und es ist Empathielosigkeit. Und ich verstehe es nicht. Aber das ist vielleicht auch genau der Grund, weshalb Leute sich damit nicht beschäftigen wollen, denn irgendwann müsste man sich fragen, warum diese Menschen auf der Flucht sind. Das wollen die Leute natürlich nicht, ihren eigenen Lebensstandard infrage stellen.

Die deutsche Politik hat erneut Zugeständnisse an den rassistischen Mob gemacht, schiebt fleißig ab und hat die Konflikte wieder weit weg an die europäischen Außengrenzen verlagert. Wie haben sich die europäische Grenzpolitik und die Bedingungen für die zivile Seenotrettung entwickelt, seit du das erste Mal auf eine Mission gefahren bist?

Lange waren die NGOs die willkommenen Helferinnen der italienischen Behörden. Ab 2014 hat Italien eine erfolgreiche Seenotrettungsmission gefahren, dafür haben sie Europa um Mithilfe und finanzielle Unterstützung gebeten. Europa hat, unter deutscher Federführung, abgelehnt und eine europäische Rettungsmission angestoßen, die auch gestartet wurde, aber im Lauf der Zeit immer weiter abgebaut wurde. Dann begann die Kriminalisierung der NGOs. Gegen fast jede sind mittlerweile Verfahren gelaufen. Die Schiffe werden regelmäßig festgesetzt, aktuell mindestens sechs, und zwei wurden beschlagnahmt. Die Begründungen dafür sind hanebüchen: es seien zum Beispiel zu viele Rettungswesten an Bord.

Die Situation ist immer beschissener geworden, vor allem natürlich für die Menschen auf der Flucht. 813 Menschen sind dieses Jahr bereits im zentralen Mittelmeer ertrunken —  und es ist erst Juni. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Als ich 2016 das erste Mal mit der Iuventa in der Suchzone vor Libyen angekommen bin, waren acht NGO-Schiffe im Einsatz. Zur Zeit ist mit Glück mal eins dort. Ich war gerade mit der Seawatch 4 dort, wir hatten das Glück, dass wir 456 Menschen das Leben retten konnten, die wir dann nach Italien gebracht haben. Es sind immer mal wieder Schiffe da, aber viel zu wenige, weil Europa seine Grenzen dichter macht.

Europa hat die sogenannte libysche Küstenwache finanziert, ausgerüstet und trainiert. Als ich die 2016 das erste Mal sah, hatten sie Phantasie-Uniformen an und fuhren in schrottreifen Booten. Jetzt haben sie dank Unterstützung durch die EU eine hochgerüstete Flotte, um Menschen abzufangen. Und das — das muss man ganz klar sagen — das ist illegal und widerspricht internationalem Recht. Mal abgesehen von der Frage der Menschlichkeit ist es verboten, geflohene Menschen zurück in ein Land zu bringen, in dem ihnen Folter, Hunger, Haftstrafen oder der Tod drohen. Das ist Europa egal und man lässt die libysche Küstenwache die Drecksarbeit für sich machen. Es wurden dieses Jahr schon über 10.000 Menschen abgefangen und illegal zurückgebracht. Selbst wenn die Leute schon in europäischen Rettungsgewässern waren, haben die europäischen Behörden zugelassen, dass diese Pullbacks, also das Zurückholen der fliehenden Menschen durch die libysche Küstenwache, durchgeführt werden, wenn sie sie nicht sogar selbst beauftragt haben.

Die „Iuventa“ liegt jetzt im August seit vier Jahren im Hafen von Trapani auf Sizilien. Seit der Beschlagnahmung ist ja in eurem Fall eine Menge passiert.

Die Beschlagnahmung der Iuventa durch eine italienische Behörde kam für uns ganz überraschend.  Die italienische Rettungsleitstelle hatte jeden Einsatz koordiniert und autorisiert. Sie sagten uns, ob wir die Leute an Bord nehmen sollen, zu welchem Schiff wir sie bringen sollen, welches Schiff die Leute schlussendlich nach Italien bringt und so weiter.  Schon seit September 2016, zwei Monate nach dem ersten Einsatz der Iuventa, war, wie wir später herausgefunden haben, angefangen worden, gegen Crewmitglieder zu ermitteln. Angefangen hatte das aufgrund von Verdächtigungen eines Mitarbeiters einer zugekauften Securityfirma auf dem Schiff einer anderen NGO. Der Chef der Firma hat Verbindungen zu den italienischen „Identitären“. Der Mitarbeiter war der Meinung, die NGOs würden mit Schmugglern zusammenarbeiten. Schon nach seinem ersten Einsatz hatte er verschiedene Geheimdienste und auch Politiker kontaktiert. Nur Matteo Salvini von der Lega Nord ist darauf angesprungen, der Typ wurde dann Salvinis persönlicher Spion auf dem Mittelmeer und hat nicht nur uns, sondern auch andere NGOs ausspioniert.

Die Iuventa wurde im August 2017 beschlagnahmt. Im Juni 2018 haben wir erfahren, dass gegen ehemalige Crewmitglieder ermittelt wird, auch gegen mich. Im März 2021 wurde gegen vier von uns Anklage erhoben. Dadurch hatten wir dann komplette Akteneinsicht, das sind sage und schreibe 30.000 Aktenseiten plus 400 DVDs mit Audiomitschnitten, weil unter anderem die Brücke der Iuventa über drei Monate verwanzt war. Da wurde uns die Dimension des Falles klar. Die Ermittlungen waren nicht nur gegen uns gerichtet, sondern auch gegen andere NGOs wie Ärzte ohne Grenze und Save the Children, Reedereien, die Schiffe verchartert haben, und über 20 Einzelpersonen.

Mit der Einsicht in die Akten wurde auch klar, dass diverse Journalist_innen sowie Anwält_innen und Priester abgehört worden waren. Das ist in Italien genauso illegal wie in Deutschland. Aus unserem kleinen Iuventa-Prozess ist ein großer Skandal geworden, der die italienischen und internationale Medien ziemlich beschäftigt hat. So hat zum Beispiel der Guardian immer wieder darüber berichtet.
Wenn es darum geht, Solidarität zu stoppen, dann ist ihnen jedes Mittel recht, auch die illegalen. Und wir sind ja auch nicht der einzige Fall, das möchte ich auch nochmal deutlich betonen. Sowohl in Italien gibt es mehr Fälle von Repression, aber auch in ganz Europa wird Solidarität kriminalisiert.

Ein großer Bestandteil eurer Öffentlichkeitsarbeit ist es, über die Kriminalisierung der Solidarität und der Geflohenen selbst zu sprechen. Wie siehst du in dem Kontext dem Prozess entgegen?

Natürlich möchte ich nicht ins Gefängnis, aber ich weiß zu schätzen, dass mir der Prozess die Möglichkeit gibt, Öffentlichkeit herzustellen. Ich hätte weitaus weniger Interviews geben, Texte veröffentlichen und auf Demos reden können. Wenn sie einen Scheinwerfer auf mich richten, brauchen sie sich nicht wundern, wenn ich anfange zu singen. Und das tue ich, laut, schräg und pöbelig. Und das werde ich auch während des Prozesses weiter tun. Ich freue mich auf die Möglichkeit, gehört zu werden und über Sachen zu reden, die sonst wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Euch drohen mit der Anklage bis zu zwanzig Jahre Haft in Italien oder eine unbezahlbare Geldstrafe wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einreise. Ihr steht damit in einer langen Reihe von Kriminalisierten, die an unterschiedlichen Stellen den Kampf gegen das europäische Grenzregime führen. Kannst du uns einige aktuelle Fälle von Repression beschreiben?

Es gibt in ganz Europa Ermittlungen gegen Menschen, die sich mit Fliehenden solidarisch gezeigt haben. Ich glaube, es waren in den letzten fünf Jahren über 200 Fälle. Viel schlimmer aber sind die Verfahren, die die Geflohenen selber durchmachen müssen. Uns europäischen Aktivist_innen wird Solidarität entgegengebracht und Aufmerksamkeit geschenkt. Aber kaum jemand in Europa kennt zum Beispiel die Geschichte von Mohamad, der vor einem Monat auf Lesbos verurteilt wurde. Er ist übers Meer von der Türkei nach Griechenland geflohen. Das Boot drohte zu sinken, er hat das Steuer übernommen, um Schlimmeres zu verhindern und die Menschen zu retten, die mit ihm an Bord waren. 33 Menschen haben überlebt, leider sind bei dieser Havarie zwei Frauen ertrunken. Mohamad wurde zu einer Haftstrafe von 146 Jahren verurteilt. Diese Prozesse sind zynisch und eine Farce. Dem Richter war es nicht zu blöd zu fragen, warum er denn nicht mit einer Fähre nach Griechenland gekommen sei. Von jedem Boot, das ankommt, landet jemand vor Gericht. Nämlich die Leute, die das Boot gesteuert haben. Diese Menschen bekommen keine Aufmerksamkeit für ihre Prozesse. In Griechenland dauern sie im Durchschnitt 38 Minuten, die durchschnittliche Strafe liegt bei 44 Jahren Haft und 370.000 Euro Geldstrafe. In Italien sitzen jetzt gerade über 1.400 Menschen unschuldig im Gefängnis wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einreise. Weil es sich aber um Geflohene handelt, bekommt das Ganze kaum Aufmerksamkeit.

Wie kann man euch unterstützen und was können wir als deutsche Linke deiner Meinung nach tun, um die gemeinsamen Kämpfe gegen das europäische Migrationsregime voranzutreiben?

Also am besten würdet ihr uns unterstützen, indem ihr einfach den Kapitalismus abschafft. Hier etwas zu verändern ist die effektivste Art, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wenn es ein bisschen kleiner sein soll, dann folgt uns auf unseren sozialen Medien, bei Twitter, Instagram und Facebook. Geld können wir auch immer gebrauchen, wir rechnen mit Prozesskosten von etwa 750.000 Euro. Vor allem aber: werdet aktiv! Sitzt nicht einfach nur zuhause rum. Denkt euch selbst was aus und macht was. Organisiert
Demos, Infoveranstaltungen und Partys. Werdet aktiv, macht Stimmung und
verändert die Welt.


Mehr Informationen zum Prozess  gegen die Iuventa-Crew hier.

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